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Landtag, 13. Sitzung vom 25.05.2012, Wörtliches Protokoll  -  Seite 26 von 62

 

man da im Bett liegt. (Abg Mag Johann Gudenus, MAIS: Flöhe kriegt man immer!)

 

Ich möchte noch an eine schöne Geschichte erinnern. Und zwar hatte die ÖVP einmal einen Obmann, der Heinrich Wille hieß. Dieser hatte den lapidaren Satz von sich gegeben: „Grüne Welle für alle." (StR Mag Manfred Juraczka: Herr Kollege, Sie sind schon ein bisschen alt, aber können Sie nur in der Vergangenheit leben?) Das heißt gleichzeitig, grüne Welle für alle, da haben wir dann im 1. Bezirk einen riesigen Blechhaufen. Aber er hat es nicht lange in der Partei als Obmann ausgehalten. Und zwar war er vom 1.1.1991 bis zum 1.9.1992 Obmann dieser Partei. Kollege Juraczka, da haben Sie noch ein paar Monate, glaube ich. Das wird sich vielleicht ausgehen, vielleicht länger, vielleicht kürzer. (StR Mag Manfred Juraczka: Sie werden noch schauen!)

 

Aber grundsätzlich jetzt zu der Geschichte, die uns beschert wurde. Also, die FPÖ, klassisch, drei mutige Männer stieren eine alte Dame ab. Das ist einmal das eine. Da will ich gar nicht weiterreden.

 

Zur Sache mit dem Kollegen Stiftner, der uns über längere Zeit erklärt hat, was wirkliche Verkehrspolitik sein soll: Zunächst einmal, großer Zulauf beim Unterschriftensammeln kann nicht stimmen, wenn die FPÖ einspringen muss, weil die ÖVP zu schwach ist. Das kann nicht stimmen. (Abg Dipl-Ing Roman Stiftner: Das stimmt doch nicht!) Sie reden tagtäglich mit den Menschen. Ich möchte nur daran erinnern, Sie haben in Hernals auch mit den Menschen gesprochen. Dort waren Sie fürs Baumfällen, anderswo sind Sie fürs Baumerhalten, wobei niemand sie umsiedeln möchte. (Abg Mag Johann Gudenus, MAIS: Die Bäumefäller sind Sie auf der Wiedner Hauptstraße!)

 

Die nächste Sache war, Geld für die Stadtkasse. Noch einmal, Einnahmen aus der Parkraumbewirtschaftung werden verwendet für Garagenbau, öffentlichen Verkehr, für die Verkehrssicherheit, für Radständer und Radverkehrsanlagen, in dieser Reihenfolge übrigens. Alle diese Garagen, die der Herr Juraczka noch im 17. Bezirk bauen will, werden mit Einnahmen aus der Parkraumbewirtschaftung gebaut.

 

Dann eine Studie, mit der wir die Menschen hinters Licht führen wollten. Meines Wissens nach ist die Studie vom Team von Herrn Prof Sammer, der sicherlich kein Sozialdemokrat oder Grüner ist, sage ich jetzt einmal, gemacht worden. Wir wollten da niemanden hinters Licht führen, sondern ganz im Gegenteil. Sie haben die Studie möglicherweise gar nicht gelesen, Kollege Stiftner, weil Sie zum Beispiel sagen, als Alternative gäbe es den Ausbau der Park-and-ride-Anlagen. (Abg Dipl-Ing Roman Stiftner: Es geht ausschließlich um den öffentlichen Verkehr!) Ich habe Ihnen gestern schon gesagt, in Liesing ist in der Park-and-ride-Anlage nicht der Bär los, sondern nur 30 Prozent. Man muss sich schon Fragen, warum Sie zum Beispiel Park-and-ride-Anlagen für rund 6 Milliarden EUR, eine U-Bahn nach Klosterneuburg, wo jeder Kilometer 200 Millionen EUR kosten soll, verlangen und dann sagen Sie natürlich nicht, woher das Geld kommen soll. (Abg Dipl-Ing Roman Stiftner: Aus dem Rathaus!) Sie, Kollege Stiftner, fahren immer mit dem Auto von Liesing bis ins Rathaus, und zwar immer. Sie sind überhaupt noch nie auf einem Fahrrad gesessen, außer vielleicht auf einem Hometrainer, und stellen sich hier heraus und wollen uns belehren! (Abg Dipl-Ing Roman Stiftner: Das ist unrichtig, dass ich mit dem Auto fahre! Ich fahre im Unterschied zur Frau Vizebürgermeisterin öffentlich!) Kollege Stiftner, Sie waren nicht gut als Umweltsprecher und Sie sind noch schlechter als Verkehrssprecher! - Danke schön. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Präsidentin Marianne Klicka: Als nächster Redner zum Wort gemeldet ist Herr Abg Herzog. Ich erteile ihm das Wort.

 

11.19.10

†Abg Johann Herzog (Klub der Wiener Freiheitlichen)|: Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Nur ganz kurz zum Herrn Mag Maresch: Er hat von der grünen Welle für alle erzählt. Mir kommt vor, dass die GRÜNEN dieses System unter einem anderen Namen benützen, als Shared Space für die Mariahilfer Straße, ein völlig unklarer Begriff, der auch alles beinhalten kann und daher keinerlei Inhalte erkennen lässt, ein Scherzbegriff, der von der Frau Vizebürgermeisterin erläutert werden will, was sie da eigentlich will.

 

Ansonsten, was die Zusammenarbeit von Freiheitlichen und Volkspartei in der Angelegenheit Parkpickerl betrifft, kann ich sagen, wir vertreten gemeinsame Interessen zu Gunsten der Wiener Bevölkerung und vertreten jene, die von SPÖ und Grünalternativen im Stich gelassen werden. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

 

Wir haben jetzt rund um die Debatte ums Parkpickerl wieder einmal die ambivalente und letztendlich sehr negative Haltung der Sozialdemokraten zur Bürgermitbestimmung mitbekommen. Herr Lindenmayr hat sich im Hinblick darauf klar geäußert. Die ganze Angelegenheit, Mitbestimmung, Bürgerbestimmung, ist in Wien unterentwickelt, keine Frage. Es finden daher Bürgerbefragungen nur äußerst selten statt. Die gesetzlichen Hürden sind sehr hoch, keine Frage. Das gehört geändert. Der einzige erfolgreiche Wien-weite Weg war eigentlich die EXPO-Verhinderung und das ist Jahrzehnte her, wo die Sozialdemokraten erkennen mussten, dass die Unterschriften von der damals doch noch kleineren FPÖ sehr wohl zusammengebracht wurden und von selbst eine solche Abstimmung festgelegt hat.

 

Es ist eben so, und damit kommen wir zum Thema, dass eben solche Volksbefragungen und ähnliche Bürgermitbestimmungen nur dann stattfinden, wenn es die SPÖ beschließt, bestimmt und will und nicht, wenn es der Bürger will. Das ist das Entscheidende. Das Gleiche war bei den diversen Volksbefragungen vor der Gemeinderatswahl 2010. Sie wurden schon angesprochen und diskutiert. Ich will nur sagen, es waren zehn Fragen, von denen man nur sagen kann, sie sind im Grunde genommen nur ein Thema für die Wahlkampfmobilisierung der SPÖ gewesen, mit dem

 

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