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Landtag, 12. Sitzung vom 30.03.2012, Wörtliches Protokoll  -  Seite 8 von 55

 

außer dem 2. Bezirk, vornehm zurück. Das ist schade.

 

Meine Frage an Sie betrifft die Laufhäuser, die jetzt als Hoffnungsschimmer gesehen werden, Laufhäuser, wo Frauen pro Nacht 80 EUR zahlen, Zuhältern ausgeliefert sind beziehungsweise, wo es auch bundesgesetzliche Regelungen verhindern, dass sie diese selbstständig in Selbstverwaltung betreiben können.

 

Wie ist Ihre Einschätzung zu den Laufhäusern?

 

Präsident Prof Harry Kopietz: Frau Stadträtin.

 

Amtsf StRin Sandra Frauenberger: Frau Abgeordnete!

 

Die Gesetzwerdung und dann auch die Beschlussfassung des Gesetzes haben uns schon beobachten lassen, dass sich gerade das Thema der Laufhäuser entwickelt. Es entstehen neue Laufhäuser. Natürlich entstehen sie unter den Bedingungen dieses neuen Wiener Prostitutionsgesetzes. Wir haben die Errichtung solcher Häuser im Gesetz klar geregelt.

 

Was wir natürlich noch nicht sehen und wo wir uns jetzt als Kommune schwer tun, ist, dass selbstverwaltete Laufhäuser entstehen. Diese können nämlich deshalb nicht entstehen - ich nehme an, Sie haben das mit der bundesgesetzlichen Regelung so angesprochen -, weil nach wie vor, und das haben wir hier in diesem Haus alle wohl gemeinsam beschlossen, die Sittenwidrigkeit da ist. Solange diese Sittenwidrigkeit da ist und nicht abgeschafft ist, wird auch das Idealbild der selbstverwalteten Laufhäuser, das von manchen jetzt gezeichnet wird, nicht real möglich sein. Das heißt, auch wenn die Leopoldstadt jetzt in ihrer Bezirksvertretungssitzung wieder auf diese Laufhäuser hinfokussiert, können wir in der Kommune nur sagen, auch wir könnten es uns vorstellen. Wir sehen auch eine Entwicklung, wo sich mehrere Frauen zusammentun und kleine Studios aufmachen. Das ist auch noch nicht eine Dynamik, die man in einer Evaluierung schon als Ergebnis feststellen könnte, aber wir beobachten das. Die Laufhausgeschichte ist genau so.

 

Ich würde es als Frauenpolitikerin gut finden, wenn Frauen aus dieser Ausbeutungsspirale austreten könnten, denn Prostitution ist ohnehin schon Ausbeutung, also dann nicht auch noch ausgebeutet durch Dritte, und sich selbstverwaltete Laufhäuser sozusagen entwickeln würden. Aber dafür müssen wir uns alle gemeinsam noch einmal anstrengen und die Sittenwidrigkeit wegbringen.

 

Präsident Prof Harry Kopietz: Die vierte und letzte Zusatzfrage stellt Herr Abg Seidl. - Ich bitte darum.

 

9.33.59

Abg Wolfgang Seidl (Klub der Wiener Freiheitlichen): Sehr geehrte Frau Landesrätin!

 

Danke für die Beantwortung.

 

Ich finde es schon ein starkes Stück, muss ich ganz ehrlich sagen. Sie sind hauptverantwortlich, dass es dieses Prostitutionsgesetz gibt, gemeinsam, glaube ich, mit der Frau Kollegin Hebein. In seiner Verzweiflung stellt der Klubobmann der SPÖ Leopoldstadt einen Antrag, der vorsieht, Sie mögen doch bitte irgendetwas machen. Und Sie erzählen uns, Sie evaluieren und reden. Gut, sei es darum!

 

Ich weiß nicht, woher Sie die Zahlen der Bundespolizeidirektion haben. Auch ich rede sehr viel mit Polizisten. (Lhptm Dr Michael Häupl: Das war leider sehr gut!) Die Zahlen, dass es keine Prostituierten gibt, dass es immer wieder Aufgriffe gibt und so weiter, sind nicht jene Aussagen, die ich von der Polizei höre. Ein Grund, warum es eigentlich fast keine Kontrollen gibt, ist die Tatsache, dass die Abteilung Menschenhandel im Landeskriminalamt kein zusätzliches Personal bekommen hat. Ich weiß zwar, Sie sind dafür nicht hauptverantwortlich zuständig, nichtsdestotrotz haben Sie doch eine sehr hohe politische Funktion.

 

Ich würde Sie fragen, ob Sie sich dafür einsetzen, dass diese Abteilung personell aufgestockt wird. (Lhptm Dr Michael Häupl: Das ist auch nicht schlecht!)

 

Präsident Prof Harry Kopietz: Frau Stadträtin.

 

Amtsf StRin Sandra Frauenberger: Herr Abgeordneter!

 

Es ist ganz interessant, dass Sie mir hier sagen, ich rede jetzt von Evaluierung. Natürlich rede ich über Evaluierung, weil Sie haben mich ja nach Evaluierung gefragt. (Abg Dr Sigrid Pilz: Das hat er vergessen!) „Wann werden Sie eine Evaluierung machen?", ist Ihre Frage. Aber bitte, reden wir nicht über Evaluierung. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Reden wir darüber, welche Daten Sie von der Polizei haben. Dann können wir auch gerne darüber reden, welche Daten ich von der Polizei habe.

 

Richtig ist, das ist meine Funktion, ich bin Landesrätin, zuständig für dieses Gesetz. Ich muss Ihnen ehrlich gesagt sagen, gerade Ihre Fraktion war es, die sich mittlerweile seit mehreren Jahren hier hinstellt und ein Gesetz fordert, das die Straßenprostitution von Wohngebiet trennt. Jetzt haben wir es geschrieben, und jetzt sagen Sie, warum wir so ein Gesetz geschrieben haben und stolz auf unser Gesetz sind. Wir haben ein gutes Gesetz zusammengebracht.

 

Was man schon sehen muss, ist, im Landesgesetz für die Wiener Prostitution kann man Sachen regeln, zum Beispiel die Trennung von Wohngebiet und von der Straßenprostitution. Was man in diesem Gesetz leider nicht regeln kann, ist zum Beispiel die Abschaffung der Sittenwidrigkeit. Das ist nämlich eine Bundessache. Was man in dem Gesetz nicht regeln kann, ist zum Beispiel die soziale Schieflage, die es unter den Prostituierten gibt, die Situation, dass die Prostituierten eigentlich oft gar keine andere Möglichkeit haben, was den Arbeitsmarktzugang betrifft. Es gibt Frauen, die in dieser Stadt als Asylwerberinnen leben, die keinen Zugang zum Arbeitsmarkt haben und denen eigentlich gar nichts anderes übrig bleibt, als sich zu prostituieren. Das sind alles Dinge, die ich auch gerne geregelt hätte, die sich aber eben im Wiener Prostitutionsgesetz nicht regeln lassen. Dieses Gesetz ist ein Gesetz, das erstens auf die Sicherheit der Frauen schaut, das zweitens das Wohngebiet von der Straßenprostitution trennt, und es ist ein Gesetz, das eine komplett neue, damals auch von der ÖVP zu Recht verlangte Regelung vorsieht, was die Zulassung von solchen Lokalen betrifft.

 

Ich kann Ihnen nur sagen, ich kriege täglich Berichte

 

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