Landtag, 12. Sitzung vom 30.03.2012, Wörtliches Protokoll - Seite 9 von 55
von der Polizei. Ich weiß, dass sie dort ständig unterwegs ist, dass es von der Polizei genaue Beobachtungen, sowohl über das Stuwerviertel als auch über den Bereich des Praters, gibt. Wir sind dort auch in 10 bis 15 Nächten mit Schnellrichterinnen und Schnellrichtern unterwegs. Die Polizei bestätigt uns, dass das Gesetz wirkt und dass natürlich der Prater ganz genau beobachtet werden muss.
Ich verstehe die Verunsicherungen und die Wünsche auch der Leopoldstadt. Wir werden die Anliegen, die in diesem Antrag geschrieben worden sind, in der Steuerungsgruppe überprüfen.
Aber, noch einmal, hören Sie auf, die Menschen zu verunsichern und sozusagen ein Problem zu zeichnen, das derzeit in der Form, wie Sie es darstellen, kein Problem ist! – Danke schön. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)
Präsident Prof Harry Kopietz: Danke, Frau Stadträtin.
Wir kommen zur 3. Anfrage (FSP - 01084-2012/0001 - KSP/LM), die von Frau Abg Dr Claudia Laschan gestellt wurde und an den Herrn amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Bildung, Jugend, Information und Sport gerichtet ist. (Sehr geehrter Herr Stadtrat! Was sind die Hauptaufgaben der neuen Ombudsstelle für Kinder und Jugendliche in betreuten Einrichtungen der Stadt Wien, die im Rahmen der weisungsfreien Wiener Kinder- und Jugendanwaltschaft angesiedelt wurde?)
Bitte, Herr Stadtrat um die Beantwortung.
Amtsf StR Christian Oxonitsch: Sehr geehrte Frau Abgeordnete!
Sie fragen mich nach der Funktion und Aufgabenstellung des neu eingerichteten Ombudsmannes für Kinder und Jugendliche, die in Einrichtungen der Stadt Wien beziehungsweise auch entsprechend der Vertragseinrichtungen im Rahmen der Jugendwohlfahrt betreut werden.
Wir haben uns entschlossen, diese Ombudsstelle im Rahmen der Kinder- und Jugendanwaltschaft, die eine weisungsfreie Einrichtung der Stadt ist, anzusiedeln, nicht zuletzt auf Grund der Erfahrungen, der Berichte im Zuge der Bearbeitung der aktuellen Missbrauchsfälle im Rahmen der Hotline-Tätigkeit, die zu Beginn bei der Kinder- und Jugendanwaltschaft angesiedelt wurde. Hier hat sich auf Grund zahlreicher Erfahrungsberichte von Opfern gezeigt, wie wichtig es gewesen wäre, eine Institution außerhalb der entsprechenden Einrichtungen, außerhalb der entsprechenden Jugendwohlfahrtsinstitution zu haben, die als niederschwellige und externe Einrichtung zur Verfügung steht, um Missstände aufzuzeigen und bei Problemen als Ansprechpartner zur Verfügung zu stehen. Deshalb haben wir uns für diese Ombudsstelle im Rahmen der Kinder- und Jugendanwaltschaft eingesetzt und diese auch als erstes Bundesland eingerichtet, damit eben dieser externe Ansprechpartner Kindern und Jugendlichen in unseren Einrichtungen, aber auch in den Vertragseinrichtungen der MA 11 zur Verfügung steht.
Die Zielgruppe dafür sind eben Kinder und Jugendliche, die im Rahmen der vollen Erziehung in Einrichtungen der Stadt oder ihren Vertragspartnern untergebracht sind, also in Krisenzentren und in den entsprechenden Wohngemeinschaften.
Die entsprechende Aufgabe wird nun seit 1. März von Herrn Peter Sarto als Ombudsmann wahrgenommen. Er war als Sozialpädagoge in mehreren Einrichtungen auch der MAG ELF tätig, unter anderem auch sieben Jahre als Erlebnispädagoge. Die Wahl der Kinder- und Jugendanwaltschaft fiel auf Herrn Peter Sarto, da er die Strukturabläufe der Jugendwohlfahrt sehr gut kennt und dadurch natürlich die Stärken, aber auch eventuelle Schwächen und Mängel entsprechend gut erkennen kann. Er war auch viele Jahre in einem Krisenzentrum beschäftigt und ist sehr erfahren, gerade mit Kindern und Jugendlichen in Krisensituationen. Gerade das ist natürlich in diesem Aufgabenbereich ein ganz wichtiges Feld. Während seiner 17-jährigen Tätigkeit waren ihm die Rechte der Kinder und Jugendlichen immer ein sehr starkes Anliegen. Er machte sich während seiner Tätigkeit auch immer für diese Rechte stark.
Seine Hauptaufgaben liegen einerseits in den aktiven Besuchen der Einrichtungen. Es war für uns ganz besonders wichtig, hier nicht nur eine anonyme Ombudsstelle, eine Hotline-Nummer, wo man anruft, zu errichten, sondern tatsächlich den Kindern und Jugendlichen ein Gesicht zu präsentieren, den Peter, wie ich immer sage, an den sie sich wenden können, der ihnen als wirklich guter Ansprechpartner zur Verfügung steht. Es ist natürlich auch auf die Hilfestellung bei einrichtungsbezogenen Beschwerden und bei der Wahrnehmung von sozialpädagogisch betreuten Kindern und Jugendlichen, mit Hilfe von Mediation oder Konfliktmanagement entsprechend zu reagieren.
Es geht natürlich auch um die Fragen der Dokumentation und der parteilichen Begleitung von Kindern und Jugendlichen mit Gewalterfahrungen in Einrichtungen der Wiener Jugendwohlfahrt.
Es geht auch um die Erarbeitung von zusätzlichen Präventions- und Partizipationsprojekten im Sinne der UN-Kinderrechtskonvention mit den sozialpädagogisch betreuten Kindern und Jugendlichen.
Es geht natürlich auch um das entsprechende Feedback im Rahmen der Besprechungen mit den Dezernatsleitungen in den Einrichtungen, die ganz wichtig sind, um einfach das Feedback durch den Ombudsmann an die Pädagoginnen und Pädagogen weitergeben zu können.
Es orientiert sich seine Arbeit am Standard von Quality for Children. Diese Standards sind unter der wesentlichen Mitwirkung von Kindern, Jugendlichen, jungen Erwachsenen, leiblichen Eltern, BetreuerInnen, Familienangehörigen, JuristInnen und RegierungsvertreterInnen in ganz Europa entwickelt worden. Wir bekennen uns selbstverständlich im Rahmen dieser Arbeit auch zu diesen Standards.
Es geht natürlich auch darum, in Kooperation mit der MA 11 die bestehenden Strukturen zu erläutern und mögliche Verbesserungen als Standards festzulegen. Wir wissen, dass wir im Bereich der Wiener
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