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Landtag, 33. Sitzung vom 24.06.2010, Wörtliches Protokoll  -  Seite 45 von 100

 

Mindestsicherung, da brauche ich schon gar nicht arbeiten, denn da habe ich auch die Mindestsicherung. Das kann nicht der richtige Weg sein, meine Damen und Herren. Wir wollen einen Mindestnettolohn, der sich deutlich von dem Betrag abhebt, den die Mindestsicherung ausmacht, weil nur so kann gewährleistet sein, dass die Leute auch in die Arbeit wollen und sich nicht in die Mindestsicherung zurückziehen und keinen Anreiz an der Arbeit finden. Und das ist unserer Meinung nach sehr wichtig auch für das Selbstwertgefühl, weil wenn mich eh keiner braucht, wenn eh nichts bezahlt wird, das ist diese Brot- und Spiele-Gesellschaft. Die können halt irgendwie zu einem Mindeststandard dann ihr Leben fristen, weil es die Arbeit gar nicht gibt dafür. Außerdem, wenn es keinen Mindestlohn gibt, dann ist das ja auch ein Anreiz für die Wirtschaft zu sagen, na gut, wir stellen euch für den Betrag an und wie ich schon vorhin sagte, wenn das weniger als die Mindestsicherung ist, dann kriegt ihr halt den Unterschied aus der Mindestsicherung bezahlt.

 

Aber das wichtigste Argument, das wir haben, ist, dass der Arbeitsmarkt geöffnet wird. Die Mindestsicherung sieht zwar bei EU-Ausländern vor, also bei Nicht-EU-Bürgern, dass sie einen Daueraufenthalt in Österreich oder in einem anderen EU-Land haben müssen, was auch wieder kritisch zu betrachten ist. Das heißt, dass sie mindestens fünf Jahre hier sind. Aber für EU-Ausländer, also für Bürger von Mitgliedsstaaten der EU, gibt es jetzt die gleichen Voraussetzungen wie für österreichische Staatsbürger. Das heißt, sie können nach dieser kurzen Frist die Mindestsicherung kriegen. Und, meine Damen und Herren, 744 EUR, auch wenn wir generell jetzt der Meinung sind, dass man von dem bei uns nicht leben kann, in manchen von unseren Nachbarländern kann man davon sehr schön leben und wir befürchten damit einen weiteren massiven Ausverkauf unseres Sozialsystems. Das heißt, meine Partei fordert eine Mindestsicherung wenn, dann nur für österreichische Staatsbürger.

 

Außerdem sehen wir uns ja nach den kommenden Wahlen massiven Sparprogrammen gegenüber. Zum Beispiel ist auch schon in aller Munde, in allen Zeitungen, dass beim AMS gespart wird, abgesehen davon, dass das AMS mit den ständig steigenden Arbeitslosenzahlen, die nicht in den Griff zu bekommen sind, jetzt sowieso schon überlastet ist, dass hier die Sparmaßnahmen so angesetzt werden, dass das AMS da völlig überfordert sein wird. Weitere Einsparungen sind eine weitere Gefahr, dass das in die Gegenrichtung losgeht, wenn zum Beispiel diskutiert wird, dass man die 13. Familienbeihilfe wieder streicht.

 

All diese Dinge, meine Damen und Herren, sind für uns ausschlaggebend, dass wir dem heutigen Entwurf nicht zustimmen können. Für uns ist das keine soziale Absicherung unserer Mitbürger. Für uns ist das höchstens ein Tor für Bürger von Nachbarstaaten, sich in unserer Mindestsicherung auszuruhen. Jedenfalls diesen Entwurf lehnen wir ab. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Präsidentin Marianne Klicka: Als Nächste zum Wort gemeldet ist Frau Abg Mag Vassilakou. Ich erteile es ihr.

 

Abg Mag Maria Vassilakou (Grüner Klub im Rathaus): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Damen und Herren!

 

Der heutige Tag könnte an sich für die GRÜNEN ein Freudentag sein, denn die Forderung der GRÜNEN nach der Schaffung einer Grundsicherung in Österreich geht in die 90er Jahre zurück. In der Tat ist es etwas, wofür wir seit sehr, sehr vielen Jahren gekämpft haben, dass es endlich eine einheitliche Regelung österreichweit gibt, dass es endlich nicht von der Adresse eines sozial Bedürftigen abhängt, ob er oder sie mit sozialer Sicherheit, mit einem guten Sicherheitsstandard rechnen kann oder nicht (Die Abgen Claudia Smolik und Dipl-Ing Martin Margulies sowie StR David Ellensohn rollen ein Transparent mit der Aufschrift „DIE GRÜNEN. KICK DIE ARMUT RAUS. ABSEITSFALLE MINDESTSICHERUNG“ aus.), dass es endlich auch ein soziales Absicherungsnetz gibt, das bedeutet, dass Armut kein Schicksal ist, keine ...

 

Präsidentin Marianne Klicka (unterbrechend): Ich erinnere Sie, das Transparent einzurollen. (Abg Dipl-Ing Martin Margulies: Sofort, sofort! – StR David Ellensohn: Sofort! Wir machen nur Fotos! – Abg Mag Rüdiger Maresch fotografiert.)

 

Abg Mag Maria Vassilakou (fortsetzend): ... also, dass Armut kein Schicksal ist ...

 

Präsidentin Marianne Klicka (unterbrechend): Das können Sie auch außerhalb des Sitzungssaales machen. Ich ersuche Sie, das Transparent einzurollen. (Abg Dipl-Ing Martin Margulies und StR David Ellensohn rollen das Transparent ein. – Abg Dipl-Ing Martin Margulies: Vielen Dank!)

 

Abg Mag Maria Vassilakou (fortsetzend): ... keine Endstation darstellt, sondern dass man vielmehr, wenn man einmal mit Schwierigkeiten zu kämpfen hat, man mit einem sozialen Netz rechnen kann, das einem die Möglichkeit gibt, erstens einmal in Würde und Sicherheit zu leben und zweitens darüber hinaus mit einem Neubeginn rechnen zu können.

 

Jetzt hat die Mindestsicherung, die wir ja heute beschließen sollen, eine lange Vorgeschichte auf der Bundesebene, wie Sie alle wissen. Sie hat sich ja bereits im Regierungsübereinkommen der letzten Regierung gefunden, ist nicht umgesetzt worden. In der aktuellen Bundesregierung wurde darum bis zur letzten Sekunde gerungen und genau genommen ist aktuell auch noch nicht gewiss, ob der Termin jetzt mit Anfang September zu halten sein wird. Vielmehr befürchte ich eine neuerliche Verschiebung. Es heißt oder es hieß zuletzt, dass es wahrscheinlich mit 1. Jänner 2011 zur Umsetzung kommen wird. Schauen wir einmal, sage ich, denn die Erfahrungen, die wir hier in den letzten Jahren gehabt haben, lassen mich wenig optimistisch sein.

 

Dennoch und das ist gut, das, was wir heute beschließen, sind die gesetzlichen Rahmenbedingungen,

 

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