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Landtag, 33. Sitzung vom 24.06.2010, Wörtliches Protokoll  -  Seite 7 von 100

 

betrifft es, b) was ersparen wir uns - unter Anführungszeichen gesehen - dabei, gerne nachreichen.

 

Präsident Prof Harry Kopietz: Danke. Wir kommen damit zur 2. Frage (FSP - 02652-2010/0001 - KGR/LM). Die wurde von Herrn Abg Marco Schreuder gestellt und ist an die Frau amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Umwelt gerichtet. (Im Dezember 2009 wurde erfreulicherweise ein Durchbruch zur Pflege und Sanierung der Jüdischen Friedhöfe erzielt. Laut Medienberichten konnten sich die Länder Wien und Niederösterreich sowie Bund und Israelitische Kultusgemeinde Wien auf Maßnahmen zur Erhaltung, Sanierung und Pflege der Jüdischen Friedhöfe einigen. Wird der Beitrag Wiens auch die nachhaltige gärtnerische Pflege der jüdischen Friedhöfe beinhalten?)

 

Bitte, Frau Stadträtin!

 

Amtsf StRin Mag Ulli Sima: Schönen guten Morgen, Herr Abgeordneter!

 

Die Frage beschäftigt sich mit dem Thema der jüdischen Friedhöfe. Ich kann Ihnen als Umweltstadträtin leider zu den Verhandlungen, die zwischen dem Bund und den Ländern geführt werden, nicht wirklich Auskunft geben, weil ich da logischerweise nicht involviert bin, ich kann Ihnen aber gerne etwas erzählen über die Pflege der Friedhöfe.

 

Also, es ist richtig, dass es Ende 2009 zwischen der Stadt Wien und der Kultusgemeinde Gespräche gegeben hat, und dabei gab es in folgenden Belangen Einigkeit: Wien leistet zur Erhaltung der jüdischen Friedhöfe eine jährliche Unterstützung, wie Sie, glaube ich, wissen, von 340 000 EUR. Zusätzlich wurde vereinbart, dass es eine Einmalzahlung von 500 000 EUR für die Renovierung des Kornhäuslbaues am Währinger Friedhof geben wird. Auf 20 Jahre hochgerechnet, ist dieser Betrag 7,3 Millionen EUR, das entspricht ungefähr 36 Prozent der geplanten Bundesleistung für ganz Österreich. Und darüber hinaus - und ich glaube, das ist der Punkt, der Ihnen auch wichtig ist - wurde vereinbart, dass die Sachleistungen der MA 42 in der jetzigen Form und auch in der jetzigen Fassung weiterhin aufrecht bleiben. Ich glaube, dass das ein wirklich herzeigbarer Beitrag ist, den das Land Wien leistet, weil die grundsätzliche Position des Landes Wien Ihnen ja auch bekannt ist, wir haben sie ja hier auch öfter schon geklärt, dass nämlich die jüdischen Friedhöfe entsprechend dem Washingtoner Abkommen an sich Sache des Bundes sind. Wien hat ja damals die Sanierung des Hakoah-Projektes übernommen, das wir bereits vor einigen Jahren fertiggestellt haben. Also, wir haben unseren Beitrag, glaube ich, wirklich sehr gut erfüllt und darüber hinaus gibt es noch die freiwilligen Beiträge eben der 340 000 EUR und der Sachleistungen der MA 42, die wir im jetzigen Ausmaß auch in Zukunft aufrechterhalten wollen.

 

Präsident Prof Harry Kopietz: Danke, Frau Stadträtin! Die 1. Zusatzfrage wird gestellt von Herrn Abg Schreuder. Ich bitte darum.

 

Abg Marco Schreuder (Grüner Klub im Rathaus): Ja, vielen Dank für die Antwort, Frau Stadträtin!

 

Sie haben gesagt, bezüglich der Leistungen des Stadtgartenamtes soll es beim Status quo bleiben. Das bedeutet zum Beispiel jetzt für den jüdischen Friedhof in Währing, dass es gar keine gärtnerische Pflege gäbe, was ja die Ursache für die Zerstörungen ist. Wer soll denn Ihrer Meinung nach die gärtnerische Pflege übernehmen, wenn nicht das Stadtgartenamt.

 

Präsident Prof Harry Kopietz: Frau Stadträtin!

 

Amtsf StRin Mag Ulli Sima: Wir erbringen ja am jüdischen Friedhof in Währing seit nunmehr zehn Jahren freiwillig und ohne Vereinbarung Leistungen, und dabei wird es auch in Zukunft bleiben, genau in diesem Ausmaß, und der Rest muss dann einfach über diesen Fonds, mit dem es ja mit dem Bund Verhandlungen gibt, finanziert werden. Aber die Wiener Stadtgärten sind für Friedhöfe einmal grundsätzlich nicht zuständig, und das ist ein Goodwill-Übereinkommen, wo wir gesagt haben, wir haben ja auch hier schon mehrere Anträge in diesem Haus beschlossen, dass wir den Ist-Zustand auch für die Zukunft aufrechterhalten wollen und eine Basisfinanzierung leisten, das heißt, dass die Hauptwege begehbar sind, und so weiter und so weiter, wie Sie das ohnedies kennen. Aber darüber hinaus ist es schon ganz klar, auch entsprechend der Aufteilung Länder-Bund, eine Bundesverpflichtung. Wien ist seiner Verpflichtung, das Hakoah-Projekt zu sanieren, wirklich rechtzeitig und zeitgerecht nachgekommen. Darüber hinaus zahlen wir freiwillig und unpräjudiziell auch noch die 340 000 EUR und unsere Sachleistungen, und damit haben wir, glaube ich, unseren Anteil nahezu schon übererfüllt.

 

Präsident Prof Harry Kopietz: Danke. Die 2. Zusatzfrage stellt Herr Abg Dr Wolf. Ich ersuche darum.

 

Abg Dr Franz Ferdinand Wolf (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Frau Stadträtin!

 

Es geht um die gärtnerische Pflege. Wie Kollege Schreuder gesagt hat, ist im Fall des Währinger Friedhofes keine gärtnerische Pflege festzustellen und in einem weiteren Friedhof, nämlich am Friedhof Floridsdorf, geschieht das nur auf privater Initiative mit geringer Unterstützung des Bezirkes.

 

Frage: Sind Sie mit dem Ausmaß der Unterstützung durch Ihr Ressort zufrieden?

 

Präsident Prof Harry Kopietz: Frau Stadträtin!

 

Amtsf StRin Mag Ulli Sima: Sie können sich gerne einmal die Geschäftseinteilung des Magistrates zur Hand nehmen, das würde ich Ihnen empfehlen, da werden Sie sehen, dass die Stadtgärten für Friedhöfe nicht zuständig sind, Erstens.

 

Wenn Sie sich jetzt auch den Washingtoner Vertrag von 2003 anschauen, dann sehen Sie, dass darin ganz klar festgelegt ist, wer für was zuständig ist, und dass die Sanierung jüdischer Friedhöfe der Bund übernommen hat. Jetzt haben wir aber trotzdem gesagt - weil das am Währinger Friedhof sehr unbefriedigend war - dass wir hier freiwillig und unpräjudiziell Leistungen erbringen, und zwar in Form eben der 340 000 EUR und in Form dessen, dass die Wiener

 

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