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Landtag, 33. Sitzung vom 24.06.2010, Wörtliches Protokoll  -  Seite 6 von 100

 

sie bringen ja auch Geld, nämlich den Pensionisten oder den präsumtiven Pensionisten. Das hat doch immer zwei Seiten, je nachdem, ob ich es aus der Sicht des Pensionisten oder ob ich es aus der Sicht des Säckelwarts sehe. Ich persönlich sehe es hier in der Sichtweise aus der Lage des Pensionisten. Für den Säckelwart ist die Frau Finanzstadträtin zuständig.

 

Präsident Prof Harry Kopietz: Danke. Die 2. Zusatzfrage stellt Frau Abg Puller. Ich ersuche darum.

 

Abg Ingrid Puller (Grüner Klub im Rathaus): Schönen guten Morgen, Herr Landeshauptmann!

 

Es sind ja noch einige Harmonisierungen betreffend Dienstrecht offen, die nicht EU-konform sind, zum Beispiel die Anrechnung von Ausbildungszeiten beziehungsweise Vordienstzeiten öffentlicher Bediensteter vor dem 18. Lebensjahr.

 

Meine Frage, Herr Landeshauptmann: Wie wird das Land Wien eine EU-konforme Änderung des Dienstrechtes hinsichtlich der Anrechnung der Ausbildungszeiten vor dem 18. Lebensjahr durchführen, damit die Bediensteten der Stadt Wien auch in den Genuss dieser Verbesserung und Anrechnung der Ausbildungszeiten vor dem 18. Lebensjahr beziehungsweise der Vordienstzeitenanrechnungen kommen.

 

Präsident Prof Harry Kopietz: Herr Landshauptmann, bitte.

 

Lhptm Dr Michael Häupl: Diese Herstellung der EU-Konformität im Hinblick auf das Dienstrecht ist zur Zeit in Arbeit und wird, so nehme ich an, rechtzeitig vorgelegt werden.

 

Präsident Prof Harry Kopietz: Danke. Die 3. Zusatzfrage stellt Herr Abg Dr Ulm. Ich ersuche darum.

 

Abg Dr Wolfgang Ulm (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Guten Morgen, Herr Landeshauptmann!

 

Harmonisierung ist ein wichtiges Thema, Frühpensionierungen ist auch ein wichtiges Thema. Wir haben in Wien jährlich an die 900 Beamte, die pensioniert werden, davon zirka 600 vorzeitig. Das heißt, zwei von drei Wiener Beamten werden frühpensioniert. Das ist natürlich sehr viel, und das kostet auch sehr viel Geld. Jahr für Jahr kosten die Frühpensionierungen die Stadt Wien über 200 Millionen EUR.

 

Ich frage Sie, welches Einsparungspotenzial Sie in diesem Bereich kurz- und mittelfristig sehen.

 

Präsident Prof Harry Kopietz: Herr Landeshauptmann, bitte!

 

Lhptm Dr Michael Häupl: Herr Abgeordneter!

 

Wir haben zwar im Gemeinderat, aber nicht hier, das ja schon einmal diskutiert, und Sie waren so freundlich, mir daraufhin Ihre Unterlagen dazu zur Verfügung zu stellen. Ich habe diese von Experten - ich bin kein Personalist und habe auch nicht die Absicht, das jetzt zu werden, das sage ich auch gleich dazu - anschauen lassen, und es gibt hier unterschiedliche Informationen dazu. Ich bin jetzt dabei, das entsprechend zu verifizieren. Aber das ist ja ohnehin überall so, wenn man nachfragt. Beispielsweise bekommt man alleine auf die Frage von Dienstposten etwa bei der Wiener Polizei, je nach dem, wen man fragt, ob das Ministerium, die BPD oder die Gewerkschaft, höchst unterschiedliche Zahlen; vielleicht auch Sie, aber dann muss ich natürlich auch den Godwin Schuster fragen, aber beim Godwin stimmen die Zahlen jedenfalls mit jenen, die ich von der Gewerkschaft bekomme, überein, und das ist immerhin schon etwas, (Abg Godwin Schuster: Unter Mitwirkung der Polizeidirektion!) und auch mit denen der Polizeidirektion. Das ist ja schon eine ganze Menge.

 

Nun, zurückkehrend dazu: Ja, es lässt sich ein Teil davon durchaus erklären, das hängt natürlich auch zusammen mit dem Schicht- und Wechseldienst, den es für die Wienerinnen und Wienern gibt, das hängt natürlich auch damit zusammen, dass es Schwerarbeit gibt im wahrsten Sinne des Wortes, wenn ich an die Müllabfuhr und an Krankenschwestern denke, aber es rechtfertigt wahrscheinlich nicht alles. Wir versuchen, das faktische Pensionsalter entsprechend anzuheben, dies aber unter Berücksichtung dessen, dass Menschen bei uns tätig sind, die tatsächlich Schwerstarbeit verrichten. Das sage ich auch dazu.

 

Also, es soll auch dieses Bemühen des Anhebens des faktischen Pensionsantrittsalters, das zweifelsohne erfolgen muss, auch unter Berücksichtigung der realen Verhältnisse und Strukturen in dieser Stadt geschehen.

 

Präsident Prof Harry Kopietz: Danke. Herr Abg Dr Günther stellt die 4. Zusatzfrage. Ich ersuche darum.

 

Abg Dr Helmut Günther (Klub der Wiener Freiheitlichen): Herr Landeshauptmann!

 

Sie haben richtig gesagt, Sie sind kein Personalist, aber trotzdem noch einmal eine Frage zum Personal: Es hat eine Zeit lang, jetzt beginnend, gegeben, dass MitarbeiterInnen, die das 55. Lebensjahr erreicht haben oder knapp davor stehen, diese Chance genützt haben, depragmatisiert zu werden und in die Pensionsversicherung einzutreten. Das geht solange, bis halt die Hacklerregelung beendet ist, also bis 2012 oder 2013. Auf Grund eines Aufschreies der Pensionsversicherung hat der Sozialminister jetzt einen Antrag eingebracht, die Bestimmungen zu verschärfen, sodass diese Möglichkeit dann nicht mehr gegeben ist. Das kommt aber erst nächste Woche in den Nationalrat, und nicht treffen wird es die MitarbeiterInnen, die das bereits angemeldet haben oder bereits depragmatisiert sind.

 

Meine Frage ist, welche Ersparnis bringt das der Stadt Wien, und wie viele Personen sind davon überhaupt betroffen.

 

Präsident Prof Harry Kopietz: Herr Landeshauptmann!

 

Lhptm Dr Michael Häupl: Herr Abgeordneter!

 

Diese Frage weiß ich naturgemäß nicht auswendig, und ich bin auch weit davon entfernt zu glauben, dass ich allwissend bin. Aber ich kann die Beantwortung der Fragen sehr konkret, nämlich, a) wie viele Personen

 

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