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Landtag, 33. Sitzung vom 24.06.2010, Wörtliches Protokoll  -  Seite 8 von 100

 

Stadtgärten seit vielen Jahren dort dafür sorgen, dass die Hauptwege frei begehbar sind. Wir haben auch schon einiges an Geldern investiert. Im Jahr 2003 hat es einmal eine komplette Neuaufnahme des ganzen Baumbestandes und eine Bearbeitung gegeben, das hat 165 000 EUR gekostet, im Jahr 2007 noch einmal 90 000 EUR, und jetzt eben die laufende Pflege der Hauptwege, die von uns durchgeführt wird. Aber wie gesagt, grundsätzlich gibt es eine Vereinbarung, es gibt auch Verhandlungen mit dem Bund, wo wir gesagt haben, wir haben die Hakoah zeit- und fristgerecht saniert, wir sind unseren Verpflichtungen nachgekommen und jetzt erwarten wir uns schon auch, dass der Bund seinen Verpflichtungen aus dem Washingtoner Vertrag, nämlich für die Sanierung dieser Friedhöfe die Verantwortung, auch die finanzielle, zu übernehmen, dann auch tatsächlich nachkommt.

 

Präsident Prof Harry Kopietz: Danke. Die nächste Zusatzfrage stellt Herr Abg Lasar. Ich ersuche darum.

 

Abg David Lasar (Klub der Wiener Freiheitlichen): Danke, Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Stadträtin!

 

Meine Frage ist, wie viel an Geldmitteln wird Ihr Ressort für die Sanierung des Währinger jüdischen Friedhofes zirka zur Verfügung stellen.

 

Präsident Prof Harry Kopietz: Danke. Frau Stadträtin!

 

Amtsf StRin Mag Ulli Sima: Herr Abgeordneter!

 

Ich glaube, ich habe diese Frage jetzt schon mehrfach beantwortet, dass unserer Meinung nach - und das kann man auch im entsprechenden Washingtoner Vertrag 2003 nachlesen - der Bund die Sanierung der jüdischen Friedhöfe übernommen hat. Die Stadt Wien hat dafür einen anderen Teil, nämlich das Projekt Hakoah übernommen, das, wie ich schon mehrfach hingewiesen habe, zeitgerecht – bereits 2006 war die Grundsteinlegung - fertiggestellt worden ist. Also, insofern, wie viel Geld mein Ressort in die Hand nehmen wird, kann ich nur sagen, keines, denn wir sind dafür nicht zuständig. Was wir aber schon machen, und was wir auch der Israelitischen Kultusgemeinde zugesagt haben, ist, weiterhin diese Sachleistungen vor Ort zu erbringen, dass die Hauptwege begehbar sind. Das leisten wir jetzt schon seit vielen Jahren, das ist eine freiwillige Zusatzleistung der Stadt Wien, so lange, bis es hoffentlich endlich bald eine Einigung gibt, und es dann diesen Fonds gibt, aus dem man die laufende Erhaltung und Sanierung des jüdischen Friedhofes vorantreiben kann, weil Grundproblem sind ja nicht nur die Wege und die gärtnerische Pflege, es müssen ja auch die Grabsteine dort saniert werden. Es ist einiges an anderen Dingen auch noch zu machen und zu leisten, was von den Stadtgärtnern ohnehin nie leistbar wäre, weil wir sozusagen nicht die Kompetenz in diesem Bereich haben. Wir sind ja in der gärtnerischen Pflege zu Hause und nicht in der Friedhofspflege, aber diese freiwillige Leistung, die erbringen wir gerne, die können wir auch für die Zukunft zusagen, aber ich glaube, es wäre hoch an der Zeit, dass mit dem Bund endlich Nägel mit Köpfen gemacht werden, sodass man diesen Übergangszustand, der jetzt schon so viele Jahre dauert, endlich beendet und dass der Bund seinen Verpflichtungen nachkommt.

 

Präsident Prof Harry Kopietz: Danke, Frau Stadträtin! Die 4. Zusatzfrage stellt Herr Abg Schreuder, ich ersuche darum.

 

Abg Marco Schreuder (Grüner Klub im Rathaus): Danke! Erlauben Sie mir nur eine kleine Anmerkung zum Washingtoner Abkommen. Also, da steht sehr wohl drinnen, Österreich verpflichtet sich zur Mitfinanzierung, zur Restaurierung und Pflege aller bekannten und unbekannten jüdischen Friedhöfe. Aber seit dem haben wir einen recht absurden Streit darüber, was denn nun Österreich sei, weil die Länder sagen, nein das ist nur der Bund, und der Bund sagt wiederum, natürlich bestehe Österreich aus allen gesetzgebenden Körperschaften, und aus diesem Streit kommen wir halt irgendwie nicht raus.

 

Aber erlauben Sie mir eine andere Frage: Wir haben im letzten halben Jahr einige Freiwilligen-Tage erlebt, wo Menschen - auch sehr prominenten Menschen, also Miguel Herz-Kestranek war da, oder Robert Menasse war da, viele Prominente, die ich nicht einmal beim Namen nennen will, weil sie sehr diskret einfach helfen - dann mit Gartenscheren oder mit Gartengeräten dort hingehen, um freiwillig zu helfen, weil sie sich für den Zustand des Währinger Friedhofs schämen.

 

Ein Problem haben diese Freiwilligen: Alle Äste, ja, alles, was man wegschneidet, um Forschung auf dem Friedhof zu ermöglichen, das liegt nun am jüdischen Friedhof und es gibt ja keinen, der einen LKW hätte, um das abzutransportieren. Können Sie sich vorstellen, dass Sie zumindest mittels des Stadtgartenamtes in dieser Hinsicht helfen könnten.

 

Präsident Prof Harry Kopietz: Frau Stadträtin!

 

Amtsf StRin Mag Ulli Sima: Die Stadtgärten heißen nicht mehr Amt, sie heißen nur mehr Stadtgärten, aber ich verstehe das vollkommen, es passiert mir auch noch ungefähr dreimal in der Woche, aber ich versuche das graduell irgendwie durchzusetzen. Ja, das kann ich mir natürlich vorstellen, dass wir hier unterstützen und ich glaube, es wäre sinnvoll, wenn man das im Vorfeld ausmacht, weil dann kann man eine Mulde hinstellen, wo man das Ganze hineinkippt, und das dann relativ leicht und unproblematisch abtransportiert. Also, ich werde mich darum kümmern, ich möchte bitten, wenn es in Zukunft solche Freiwilligen-Tage gibt, dass man sich vielleicht im Vorfeld abspricht, denn dann ist es nämlich leichter, das kostengünstiger zu entsorgen, als dann im Nachhinein alles nur mehr zusammenzusammeln.

 

Präsident Prof Harry Kopietz: Danke! Wir kommen somit zur 3. Anfrage (FSP - 02651-2010/0001 - KVP/LM), die von Herrn Abg Dr Franz Ferdinand Wolf gestellt und an den Herrn Landeshauptmann gerichtet ist. (Die Israelitische Kultusgemeinde beklagte unlängst wieder vermehrte antisemitische Übergriffe, aber auch hetzerische Reden in der Öffentlichkeit.

 

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