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Landtag, 31. Sitzung vom 19.04.2010, Wörtliches Protokoll  -  Seite 27 von 34

 

hat, könnte man meinen, zum Teil standen hier nicht nur Kolleginnen und Kollegen anderer Fraktionen, sondern zum Teil hatte man heute den Eindruck gehabt, es könnten hier alle wirklich Ahnung haben, was Sozialdemokratie heißt, nämlich Sozialdemokratie heißt genau jenes, was Sie hier heute alle beschrieben haben. Sozialdemokratie heißt, solidarisch für alle da zu sein, hier gemeinsam ein Miteinander für alle zu schaffen, egal, ob es Menschen sind, die zum Beispiel einen anderen Migrationshintergrund haben, ob es Kinder sind, die einen anderen Migrationshintergrund haben, aber auch, ob es sozial schwächere Menschen sind mit Kindern, die natürlich diese Möglichkeit haben, dass sie in Armut verfallen können. Das sind genau jene Menschen, die von der Sozialdemokratie vertreten worden sind, und das schon immer, sehr geehrte Damen und Herren, nicht erst seit heute, sondern seit 100 Jahren. Es war ja ein Bestreben der Sozialdemokratie, für die Arbeit von Menschen einzutreten, denn Arbeit ist jener Zukunftsfaktor, der Armut vermeiden kann. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Wenn es um Arbeit in Wien geht, sehr geehrte Damen und Herren, dann ist die Wirtschaftspolitik, die in Wien betrieben wird, hauptsächlich auf Arbeit aufgebaut. Es wird hier hauptsächlich darauf geachtet, dass Menschen nicht in die Jugendarbeitslosigkeit kommen und von der Jugendarbeitslosigkeit nicht mehr herausfinden und in Nichtbeschäftigung geraten, sondern eine Langzeitbeschäftigung finden, denn vor allem Arbeit unterstützt die Menschen, die nicht in eine Armutsfalle geraten sollen, und insbesondere Alleinerziehende. Alleinerziehende sind laut Statistik mit ihren Kindern jene, die hauptsächlich von Armut betroffen sind, oder auch Migranten und Migrantinnen, die in erster Linie von Armut betroffen sind.

 

Was macht die Stadt, was macht ein sozialdemokratisches Wien? Hier gibt es den Gratiskindergarten, genau jene Einrichtung, wo Alleinerziehende, damit sie wieder in den Arbeitsprozess kommen, ihre Kinder in einen Kindergarten geben können. Sehr geehrte Damen und Herren, Sie denken anscheinend nicht ganz so in die Zukunft, wie es die Sozialdemokratie macht, denn sehen Sie auf Bundesebene, (Zahlreiche Missfallenskundgebungen bei der Opposition.) sehen Sie auf Bundesebene, sehr geehrte Damen und Herren, denn auf Bundesebene wird von der Sozialdemokratie, von Bundeskanzler Faymann, eine Kapitalertragssteuer gefordert, (Abg Mag Gerhard Ebinger: Wer aber wird es zahlen!), es wird gefordert, dementsprechend Reiche zu besteuern, es wird eine Umverteilungspolitik gefordert. (Abg Dr Herbert Madejski: Ja, die Reichen!) Was macht die ÖVP? Der ÖVP ist das natürlich kein Anliegen, da sind eher als Erstes die Ökosteuern gefragt. Was machen die Grünen? Die Grünen gehen her und sagen: „Na ja.“ Also, ganz so entschieden klare Aussagen wegen einer Umverteilungspolitik, eine Zustimmung also, kommt auch nicht von den Grünen auf Bundesebene. Sagen Sie es dort, wo es hingehört, nämlich mehr Budget für die Sozialpolitik österreichweit, und dafür steht die SPÖ. (Beifall bei der SPÖ – Abg Mag Wolfgang Jung: Wovon reden Sie!)

 

Sie sagen, Herr Kollege, wir reden nur davon? Über eine Milliarde Sozialbudget, über eine Milliarde, erstens. Zweitens, meine Kollegin hat es heute schon erwähnt, zig Leistungen bietet die Stadt im Bereich der Sozialpolitik, bietet die Sozialhauptstadt. Nicht umsonst wird von manchen anderen politischen Kräften ständig hergegangen und gesagt, wir seien zu sozial. Zu sozial, das müssen wir uns zum Teil vorwerfen lassen von dieser Seite, aber dieses Mal nicht von dieser Seite. Aber ganz egal, wenn Sie meinen, dass Sie uns hier heute in dieser Aktuellen Stunde erklären können, wie wir Kinderarmut in Wien verhindern können, dann denke ich, dass wir das miteinander in Verbesserungskonzepten durchaus auch soweit bringen können, dass es einmal keine Armut von Kindern geben wird. Nichtsdestotrotz müssen Sie dabei aber auch überlegen, wovon wir denn heute sprechen, wenn es um Armut geht.

 

Sie gehen, wenn es um Armut geht, von einem Niveau aus, das europäisch wirklich sehr hoch liegt. Und das müssen wir schon auch hier betonen, wenn es um die Wohnverhältnisse im sozialen Wohnbau geht, dass es ein Armutsniveau ist, wo wir von einem sehr hohem Level aus sprechen. (StR David Ellensohn: Nehmen Sie einfach Dänemark!) In Wien, das möchte ich betonen, lässt die Sozialhauptstadt Wien auf Grund der sozialdemokratischen Politik niemanden in Armut leben, weil es ja eine Sozialhilfe gibt, weil es eine Unterstützung gibt auf allen Ebenen. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Präsidentin Marianne Klicka: Somit ist die Aktuelle Stunde beendet. Bevor wir zur Erledigung der Tagesordnung kommen, gebe ich gemäß § 15 Abs 2 im Zusammenhalt mit § 31 Abs 1 der Geschäftsordnung bekannt, dass eine schriftliche Anfrage von Abgeordneten des ÖVP-Klubs der Bundeshauptstadt Wien eingelangt ist. Vor Sitzungsbeginn ist von Landtagsabgeordneten des ÖVP-Klubs der Bundeshauptstadt Wien ein Antrag eingelangt. Den Fraktionen wurde dieser Antrag schriftlich bekannt gegeben. Die Zuweisung erfolgt wie beantragt.

 

Die Abgen Karin Praniess-Kastner, Ingrid Korosec, Claudia Smolik und David Lasar haben gemäß § 30b der Geschäftsordnung eine Gesetzesvorlage betreffend Berücksichtigung von Menschen mit Behinderung im Wiener Antidiskriminierungsgesetz eingebracht. Diesen Antrag weise ich dem Ausschuss für Integration, Frauenfrauen, KonsumentInnenschutz und Personal zu.

 

Wir kommen nun zu Postnummer 1. (Abg Dipl-Ing Martin Margulies: Ich möchte mich zum Wort melden!) Bitte. Eine Wortmeldung zur Geschäftsordnung.

 

Abg Dipl-Ing Martin Margulies (Grüner Klub im Rathaus): Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Präsidentin!

 

Das Wahlrecht ist ein ganz wesentlicher Punkt, und insbesondere beim Wahlrecht sollte man daher

 

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