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Landtag, 31. Sitzung vom 19.04.2010, Wörtliches Protokoll  -  Seite 28 von 34

 

aufpassen, dass bei der Beschlussfassung nicht eine Rechtsunsicherheit besteht. Ich möchte daher darauf aufmerksam machen, dass meines Erachtens ein schwerer formaler Mangel in der ersten Lesung dazu geführt hat, dass man die erste Lesung wiederholen müsste.

 

Die Kollegen Tschirf und andere von der ÖVP, Chorherr und ich, haben Abänderungsanträge eingebracht, ordnungsgemäß eingebracht. Diese Abänderungsanträge wurden formal falsch abgestimmt. (Abg Günter Kenesei: Oh weh!) Die Geschäftsordnung des Landtages sieht vor, dass der Gang der Verhandlung ist, dann ist der Schluss der Verhandlung, dann kommt die Berichterstatterin zum Wort, im Anschluss an die Berichterstatterin werden Abänderungsanträge abgestimmt.

 

Mir liegt das Protokoll der letzten Sitzung vor. Zuerst die Wortmeldungen, und mitten in der Verhandlung lässt Frau Präsidentin Klicka die Abänderungsanträge abstimmen. Sorry, liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPÖ, das geht nicht, das ist ein schwerer formaler Mangel. Die Abänderungsanträge wurden zwar abgelehnt, und ich lese nun weiter: „Somit ist der Abänderungsantrag nicht angenommen“, und dann erklärt Frau Präsidentin Klicka: „Ich erkläre die Verhandlung nun für geschlossen und erteile der Frau Berichterstatterin das Schlusswort.“ Auf das hinauf kommt die Frau Berichterstatterin.

 

So geht es nicht, das ist ein formaler Mangel, meines Erachtens müsste die erste Lesung wiederholt werden und ich fordere daher gemäß § 17 Abs 6 die Absetzung dieses Tagesordnungspunktes. Ich danke Ihnen sehr. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Präsidentin Marianne Klicka: Herr Obmann Tschirf, bitte.

 

Abg Dr Matthias Tschirf (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Ich schließe mich meinem Vorredner an. Es ist tatsächlich nicht geschäftsordnungsgemäß abgestimmt worden. Das heißt, über Anträge, die auch meine Unterschrift tragen, ist nicht abgestimmt worden. Ich ersuche daher um eine geschäftsordnungsmäßige Vorgangsweise, das heißt um eine Wiederholung der ersten Lesung. (Beifall bei der ÖVP. )

 

Präsidentin Marianne Klicka: Ich ersuche die Klubobleute, zu einer Präsidiale zusammenzukommen, um die weitere Vorgangsweise zu besprechen. Daher erfolgt nun eine Sitzungsunterbrechung. Ich ersuche alle, im Saal zu bleiben. Danke!

 

(Die Sitzung wird zur Abhaltung einer Präsidialkonferenz des Landtages von 11.35 bis 11:59 Uhr unterbrochen.)

 

Präsident Prof Harry Kopietz: So, ich nehme die Sitzung des Landtages wieder auf, und nach einer eingehenden Debatte in der Präsidiale werden wir nunmehr über die Aufforderung auf Absetzung eines Verhandlungsgegenstandes, so wie es in der Geschäftsordnung vorgesehen ist, abstimmen lassen, und ich bitte jene Damen und Herren, die dem Antrag auf Absetzung die Zustimmung erteilen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist die Minderheit, und der Antrag ist somit abgelehnt.

 

Wir kommen damit zur Postnummer 1 und ich darf ... (Abg Dipl-Ing Martin Margulies: Ich habe etwas zur Geschäftsordnung zu sagen!) Zur Geschäftsordnung, bitte.

 

Abg Dipl-Ing Martin Margulies (Grüner Klub im Rathaus): Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Ich habe es vorher schon formuliert: Es ist schwierig, auch wir als GRÜNE müssen es zur Kenntnis nehmen, wenn in unseren Augen etwas inhaltlich Falsches beschlossen wird. Das haben Sie gemacht - gut und schön.

 

Aber es geht bei dieser Abstimmung und bei der Frage der Absetzung nicht darum, ob der Wiener Landtag der Meinung ist, dass es abgesetzt werden soll, sondern es handelt sich um einen klassischen Formalfehler im Gesetzwerdungsprozess, wo der Herr Präsident, wenn er danach trachtet, dass Gesetzesbeschlüsse nach den selbst gegebenen Regeln - laut Stadtverfassung und Geschäftsordnung - erfolgen, von sich aus das Geschäftsstück absetzen müsste und eine neuerliche erste Lesung beantragen müsste.

 

Ich halte dieses Vorgehen für inakzeptabel für eine gesetzgebende Körperschaft, wenn sie dokumentiert, dass ihre eigenen Regeln in einem Gesetzwerdungsverfahren ihr wurscht sind.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das ist kein gutes Vorbild für die Demokratie. Allerdings: Das ist die Demokratie der SPÖ. - Danke sehr. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Präsident Prof Harry Kopietz: Zur Geschäftsordnung hat sich Herr DDr Schock zu Wort gemeldet. Ich erteile es ihm.

 

Abg DDr Eduard Schock (Klub der Wiener Freiheitlichen): Meine Damen und Herren!

 

Es ist in diesem Fall die Geschäftsordnung ganz eindeutig - und zwar sowohl die Wortinterpretation als auch die Interpretation nach dem Sinn der Geschäftsordnung, die teleologische Interpretation -, dass nämlich bei der vorigen Sitzung das falsch gelaufen ist, dass der Berichterstatter natürlich die Möglichkeit haben muss, seine Meinung zu Abänderungsanträgen et cetera kundzutun, und zwar vor der Abstimmung über diese Abänderungsanträge, und dass daher beim letzten Mal die Vorgangsweise in der ersten Lesung schlicht und einfach geschäftsordnungswidrig war.

 

Meine Damen und Herren! Es hat sich das in den letzten Tagen ja gehäuft. Wir haben heute die Ablehnung einer Dringlichen Anfrage der Freiheitlichen Partei erlebt, bei der es um eine türkische Schule geht, wo der Bürgermeister selbst zuerst so etwas ankündigt ...

 

Präsident Prof Harry Kopietz (unterbrechend): Herr Abgeordneter, bitte sprechen Sie zur Geschäftsordnung und nicht zu einer abgelehnten ...

 

Abg DDr Eduard Schock (fortsetzend): ... - ich spreche zur Geschäftsordnung! – und dann aber nicht

 

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