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Landtag, 29. Sitzung vom 28.01.2010, Wörtliches Protokoll  -  Seite 25 von 34

 

Vergnügen wäre. (Abg Mag Wolfgang Jung: Sie können schriftlich antworten! – Abg Dr Matthias Tschirf: Es gibt eh keine Antwort!)

 

Bevor ich allerdings auf alle Vorrednerinnen und Vorredner soweit wie möglich eingehe, möchte ich etwas voranstellen: Es wurde hier sehr viel über Klein- und Mittelbetriebe und Ein-Personen-Unternehmen gesprochen: Richtig so! Es wurde sehr viel auch über Finanzierungen gesprochen: Richtig so! Von einem Kollegen wurde der WIFO-Chef Aiginger zitiert: Richtig so!

 

Ich zitiere jetzt auch WIFO-Chef Aiginger. – Er hat gesagt: „Heute leben wir in einer Zeit, in der ein Unternehmer oder eine Unternehmerin, wenn sie einen Kredit brauchen, zur Bank gehen und dort beweisen müssen, dass sie eigentlich gar keinen Kredit brauchen.“ – Dieses Zitat trifft die Situation der Klein- und Mittelbetriebe und der Ein-Personen-Unternehmen auf den Punkt! Wir haben eine Kreditklemme, und dieses Wort Kreditklemme ist kein abstraktes Unwort, sondern die Beschreibung des Zustandes, in dem sich viele Klein- und Mittelbetriebe und Ein-Personen-Unternehmen derzeit befinden.

 

Und ich sage Ihnen noch etwas: Das, was Klein- und Mittelbetriebe und Ein-Personen-Unternehmen sicherlich nicht brauchen, ist, dass wir hier stehen und einander in einem politischen Hickhack vorwerfen, wer wofür verantwortlich ist, sondern sie erwarten sich zu Recht Unterstützung und Hilfe, und wir alle sollten uns bemühen, ihnen diese Hilfe zu geben!

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe hier in verschiedenen Wortmeldungen – und richtig zum Beispiel von Herrn StR Herzog zitiert – gehört, dass es ein Bankenpaket über 100 Milliarden gegeben hat, und es haben auch andere darauf hingewiesen, wie viele Finanzmittel zur Verfügung stehen, und ich bin selbstverständlich absolut dafür, dass man aus diesen vorhandenen Mitteln Finanzierungen für Klein- und Mittelbetriebe und Ein-Personen-Unternehmen nimmt!

 

Wir als Sozialdemokratischer Wirtschaftsverband haben vor Monaten eine KMU-Milliarde gefordert, und dabei geht es nicht darum, dass wir den Finanzminister auffordern, zusätzliches Geld in die Hand zu nehmen, sondern vorhandenes Geld, und dabei geht es um nichts anderes als darum, die Rahmenbedingungen und Richtlinien so zu vereinfachen, dass das Geld, das vorhanden ist, von den Klein- und Mittelbetrieben und den Ein-Personen-Unternehmen auch abgeholt werden kann. Unterstützen Sie uns dabei! Sie sind herzlich willkommen! (Beifall bei der SPÖ.)

 

Jetzt gehe ich kurz auf meine Vorredner ein: Wenn Herr StR Herzog hier betont, dass 77 Prozent der Unternehmerinnen und Unternehmer mit ihrer Interessenvertretung nicht zufrieden sind, dann sage ich: Vielleicht sind sie derzeit mit der Interessenvertretung nicht zufrieden. Ich weiß nicht, woher er diese Zahlen hat, ich kenne diese Studie nicht, kann Ihnen aber sagen: Wir haben – Kollegin Schinner hat es schon erwähnt – unser Service auf Rädern für Wiener Unternehmen Mitte Oktober vorigen Jahres gestartet. Dabei gehen wir aktiv auf die Unternehmerinnen und Unternehmer zu. Und wenn das die Regel bei den Interessenvertretungen wäre, dann würden meines Erachtens nicht solche Ergebnisse zustande kommen! Wenn man die Unternehmerinnen und die Unternehmer nämlich regelmäßig besucht und sie nach ihren Anliegen und Probleme fragt, dann werden wir sie auch unterstützen können. Wenn man im Dialog ist, dann findet man nämlich Lösungsansätze, und es wird nicht solche Umfragewerte geben.

 

Abschließend muss ich noch etwas sagen, weil Kollege Margulies gesagt hat, dass die Stadt Wien in dieser Finanz- und Wirtschaftskrise versagt hat und nur deshalb besser dasteht, weil die Menschen in dieser Stadt meinen, dass ihnen eh alles wurscht ist und sie das schon durchtauchen werden. Kollege Margulies meinte, dass sie nur deswegen noch den Arbeitsplatz hätten. – Das ist nicht so! Die Stadt Wien steht besser da als andere Städte in Europa und als alle anderen Bundesländer in diesem Land, weil wir seitens der Stadt Wien uns entschlossen haben, uns nicht weiter in diese Krise hinein zu sparen, sondern uns aus dieser Krise heraus zu investieren. Das haben wir getan, und wir haben nicht nur ein Konjunkturpaket in Höhe von 100 Millionen abgeschlossen und zur Verfügung gestellt, sondern wir haben 700 Millionen plus 200 Millionen zur Verfügung gestellt, und das kommt nicht einigen Großbetrieben zugute, sondern in letzter Konsequenz den Klein- und Mittelbetrieben und den Ein-Personen-Unternehmen, und das ist gut so. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Präsidentin Marianne Klicka: Somit ist die Aktuelle Stunde beendet.

 

Bevor wir zur Erledigung der Tagesordnung kommen, gebe ich gemäß § 15 Abs 2 im Zusammenhalt mit § 31 Abs 1 der Geschäftsordnung bekannt, dass an schriftlichen Anfragen von Abgeordneten des Grünen Klubs im Rathaus eine und des ÖVP-Klubs der Bundeshauptstadt Wien zwei eingelangt sind.

 

Vor Sitzungsbeginn sind von Landtagsabgeordneten des Grünen Klubs im Rathaus zwei Anträge eingelangt.

 

Den Fraktionen werden diese Anträge schriftlich bekannt gegeben. Die Zuweisungen erfolgen wie beantragt.

 

Bevor wir die unter Postnummer 1 vorgesehene Wahl von Mitgliedern und Ersatzmitgliedern des Bundesrates vornehmen, ist über die Art der Abstimmung zu entscheiden.

 

Gemäß § 28 Abs 4 der Geschäftsordnung für den Wiener Landtag sind Wahlen mittels Stimmzettels vorzunehmen, wenn der Landtag nicht mit Zweidrittelmehrheit anderes beschließt.

 

Sehr geehrte Abgeordnete! Ich schlage Ihnen vor, diese Wahl durch Erhebung der Hand vorzunehmen.

 

Ich bitte nun jene Damen und Herren des Landtages, die mit meinem Vorschlag einverstanden sind, um ein Zeichen mit der Hand. – Danke. Mein Vorschlag ist einstimmig angenommen.

 

Das an erster Stelle gereihte Mitglied des Bundesrates, Herr Harald Reisenberger, der Wien ab dem Jahr 2001 in der Länderkammer vertreten hat und in der ersten Hälfte des vergangenen Jahres auch die Funktion des Präsidenten innehatte, ist am 16. Dezember 2009

 

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