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Landtag, 29. Sitzung vom 28.01.2010, Wörtliches Protokoll  -  Seite 26 von 34

 

bedauerlicherweise viel zu früh verstorben.

 

Das an gleicher Stelle gereihte Ersatzmitglied Friedrich Strobl hat nun sein Mandat im Bundesrat mit 16. Dezember 2009 zurückgelegt.

 

Folgende Mitglieder und Ersatzmitglieder des Bundesrates haben ihr Mandat am 27. Jänner 2010 zurückgelegt: Das an zweiter Stelle gereihte Mitglied Albrecht Konecny und das an gleicher Stelle gereihte Ersatzmitglied Heinz Vettermann, ebenso das an dritter Stelle gereihte Mitglied Reinhard Todt und das an gleicher Stelle gereihte Ersatzmitglied Christian Deutsch, das an sechster Stelle gereihte Mitglied Monika Kemperle und das an gleicher Stelle gereihte Ersatzmitglied Martina Ludwig-Faymann, ebenso das an achter Stelle gereihte Mitglied Josef Kalina und das an gleicher Stelle gereihte Ersatzmitglied Martina Malyar, das an neunter Stelle gereihte Mitglied Wolfgang Beer und das an gleicher Stelle gereihte Ersatzmitglied Kurt Wagner, das an elfter Stelle gereihte Mitglied Elisabeth Grimling und das an gleicher Stelle gereihte Ersatzmitglied Katharina Schinner.

 

Die Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates schlägt folgende Mitglieder und Ersatzmitglieder zur Wahl vor:

 

Zunächst die Mitglieder. Für die erste Stelle Albrecht Konecny, für die zweite Stelle Reinhard Todt, für die dritte Stelle Monika Kemperle, für die sechste Stelle Josef Kalina, für die achte Stelle Wolfgang Beer, für die neunte Stelle Elisabeth Grimling und für die elfte Stelle Mag Muna Duzdar; als deren Ersatzmitglieder für die erste Stelle Heinz Vettermann, für die zweite Stelle Mag Gertraud Knoll, für die dritte Stelle Martina Ludwig-Faymann, für die sechste Stelle Martina Malyar, für die achte Stelle Kurt Wagner, für die neunte Stelle Katharina Schinner und für die elfte Stelle Friedrich Strobl.

 

Ich bitte nun jene Damen und Herren, die diesem Wahlvorschlag ihre Zustimmung geben wollen, um ein Zeichen mit der Hand. – Danke. Der Wahlvorschlag ist einstimmig angenommen.

 

Somit lautet die Reihung unter Zugrundelegung der soeben erfolgten Abstimmung wie folgt: Für die erste Stelle Albrecht Konecny, Ersatz: Ernst Vettermann, für die zweite Stelle Reinhard Todt, Ersatz: Mag Gertraud Knoll, für die dritte Stelle Monika Kemperle, Ersatz: Martina Ludwig-Faymann, für die sechste Stelle Josef Kalina, Ersatz: Martina Malyar, für die achte Stelle Wolfgang Beer, Ersatz: Kurt Wagner, für die neunte Stelle Elisabeth Grimling, Ersatz: Katharina Schinner, für die elfte Stelle Mag Muna Duzdar, Ersatz: Friedrich Strobl.

 

Ich möchte an dieser Stelle ganz besonders der neu gewählten Bundesrätin Mag Muna Duzdar, die von der Galerie aus jetzt auch diese Wahl verfolgt hat, herzlich zu ihrer Wahl gratulieren, ebenso wie allen anderen wiedergewählten Bundesrätinnen und Bundesräten, die derzeit im Saal sind! (Beifall bei der SPÖ.)

 

Ich darf Sie, sehr geehrte Frau Bundesrätin Mag Duzdar, zu uns in den Sitzungssaal herunter bitten und allen Gewählten viel Kraft und Freude bei der Ausübung ihrer Funktion wünschen. – Ich möchte noch abwarten, bis die Kollegin hier im Saal anwesend ist.

 

Wir begrüßen ganz herzlich die neu gewählte Bundesrätin Mag Muna Duzdar. Herzlich willkommen. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Ich darf nun mit dem Ablauf der Sitzung fortfahren.

 

Postnummer 2 betrifft die erste Lesung der Vorlage eines Gesetzes über die verpflichtende frühe Förderung in Kinderbetreuungseinrichtungen – Wiener Frühförderungsgesetz. Berichterstatter hiezu ist Herr Amtsf StR Landesrat Oxonitsch. Ich bitte ihn, die Verhandlungen einzuleiten.

 

Berichterstatter Amtsf StR Christian Oxonitsch: Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Ich bitte um Zustimmung zum Entwurf eines Gesetzes über die verpflichtende frühe Förderung der Kinderbetreuungseinrichtungen und die entsprechende Umsetzung der Art 15a-Vereinbarung.

 

Präsidentin Marianne Klicka: Gemäß § 30c Abs 10 der Geschäftsordnung schlage ich vor, die General- und die Spezialdebatte zusammenzulegen.

 

Wird gegen diese Zusammenlegung ein Einwand erhoben? – Das ist nicht der Fall. Ich werde daher so vorgehen. Die Debatte ist somit eröffnet. Zu Wort gemeldet ist Herr Abg Mag Gudenus. Ich erteile es ihm.

 

Abg Mag Johann Gudenus, MAIS (Klub der Wiener Freiheitlichen): Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hoher Landtag! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Landesrat!

 

Sehr geehrte frisch gekürte Frau Bundesrätin! Herzliche Gratulation auch von meiner Seite!

 

Wir diskutieren jetzt das Wiener Frühförderungsgesetz. Ich möchte vorausschicken: Wir werden das Gesetz ablehnen. Wir haben uns aber die interne Entscheidung in der Fraktion nicht allzu leicht gemacht. Wir haben alle Pro und Kontra abgewogen. Wir haben das auf Bundes- und Landesebene durchdiskutiert und verstehen auch die Intention dahinter, nämlich darauf zu achten, dass die Kinder vor Volksschuleintritt eine gewisse frühkindliche Bildung im Kindergarten schon auf den Weg mitbekommen, damit die Integration und die Sozialisation besser funktionieren. Diese Intention verstehen wir. Wir sind aber der Meinung, dass Ihre Rechnung nicht ganz aufgehen wird, und deswegen lehnen wir dieses Gesetz in dieser Form ab.

 

Der Kindergarten ist eine sehr wichtige vorschulische Bildungseinrichtung. Er wurde bisher viel zu sehr unterschätzt. Wir sind immer für einen kostenlosen Kindergarten eingetreten, den es jetzt mehr oder weniger gibt. Wir sind bereits auch zu einer Zeit dafür eingetreten, als andere Parteien anderer Meinung waren, weil wir immer schon gemeint haben, dass das für die Integration, für den Spracherwerb und für altersgemäßes Lernen durch Spiel und Bewegung wichtig ist.

 

Wenn wir dieses Gesetz jetzt umsetzen und dieses Pflichtkindergartenjahr einführen, so wäre das kein Problem, wenn wir einen Anteil von etwa 5 Prozent an Kindern mit Sprachproblemen in Wien hätten. Dann würde das allen etwas bringen und auch für Integration von Nutzen sein. Die Diskussion in Wien sieht aber leider

 

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