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Landtag, 27. Sitzung vom 23.09.2009, Wörtliches Protokoll  -  Seite 72 von 78

 

systems gemacht wurden, sind sie zuallererst an einem desinteressierten Njet von schwarzen Bildungsapparatschicks abgeprallt. Das finde ich schade, weil ich glaube nicht, dass diese schwarzen Bildungsapparatschicks, die ich jetzt im Kopf habe - jeder hat ein paar im Kopf - die Mehrheit in der ÖVP haben, aber leider die Macht in der Bildungspolitik. Ich glaube, der einzige Weg, diese Steinzeitbildungspolitiker zum Verzweifeln zu bringen ist, wenn sie sehen, dass etwas weitergeht, dass Ideen umgesetzt werden, dass die Menschen davon profitieren, dass die Menschen das auch goutieren und wollen, dass im Bildungssystem etwas weitergeht. Denn dann bleibt ihnen gar nichts anderes übrig, als sich selbst zu bewegen.

 

Das sieht man generell im Kindergartenbereich. Wenn man sich überlegt, wo die ÖVP vor fünf Jahren zu diesem Thema gestanden ist und wo sie jetzt steht, ist da ordentlich viel weitergegangen. Das gilt aber für den Bildungsbereich als Ganzes. Unser Gratiskindergarten ist so ein Schritt, der die Steinzeitpolitiker zur Bewegung bringen kann. Die Neue Mittelschule auch. Man darf also auf die Bewegung gespannt sein, die damit endlich ins Spiel kommt. Wir werden nicht aufhören, der Motor dieser Bewegung zu sein! (Beifall bei der SPÖ.)

 

Präsident Heinz Hufnagl: Als Nächste zum Wort gemeldet ist Frau Abg Matiasek. Ich erteile es ihr.

 

Abg Veronika Matiasek (Klub der Wiener Freiheitlichen): Sehr geehrter Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Manches ist schon erstaunlich, Herr Kollege Wutzlhofer! Mir ist jetzt fast die Spucke weggeblieben bei dem, was Sie heute als Brandrede für diesen Gratiskindergarten gesagt haben, wo Sie praktisch noch die anderen aufgefordert haben, sich dazu zu bekennen. Was war denn im Februar? Zehn Tage - oder waren es zwölf oder vierzehn - vor Ihrer Regierungsklausur haben Sie hier bei der Gemeinderatssitzung noch heftig dagegen gesprochen! Damals hat es einen gemeinsamen, wiederholten Antrag der Oppositionsparteien dazu gegeben (Abg Mag Jürgen Wutzlhofer: Über das, was es jetzt gibt?) und Sie haben uns - ich weiß nicht mehr, ob Sie es persönlich waren - huldvoll erklärt, dass das in Wien nicht notwendig ist, da die Beiträge sowieso so niedrig sind! Sie haben den Gratiskindergarten, oder wie immer Sie ihn benennen wollen, zehn, zwölf oder vierzehn Tage vor Ihrer Regierungsklausur abgelehnt! Und jetzt kommen Sie daher und erklären uns, dass wir dafür sein sollen! So kann es doch, bitte, nicht gehen! (Beifall bei der FPÖ. - Abg Mag Jürgen Wutzlhofer: Sie wollten nur den Kindergarten von null bis drei Jahren haben! Das war ja nicht so!)

 

Wenn vorhin eine Unschärfe entstanden ist, so steht in der Aussendung des Herrn Landeshauptmannes definitiv, im September 2009 ab sofort ganztägiger Gratiskindergarten für alle. Die Frau Volksanwältin Stoisits hat heute sehr schön gesagt, dass es den Bürgern egal ist, ob das beitragsfrei oder kostendeckend ist - ich übersetze das jetzt -, ob die eine oder die andere Behörde oder das Land zuständig ist oder dieses oder jenes Gesetz gilt. Für die Bürger ist es vollkommen wurscht, ob das beitragsfrei, mit Sternchen, kostenlos, gratis, gebührenfrei - es würde vielleicht noch andere Ausdrücke dafür geben - heißt. Das ist eine Wortklauberei. Denn gratis oder kostenlos heißt, nichts zu bezahlen, ganztägig für alle nichts zu bezahlen. Diese Botschaft haben Sie ausgesendet. Es stimmt ganz einfach nicht, dass es für alle ganztägig absolut kostenfrei ist. Das hat der Bürger so verstanden und er steht vor der Situation, dass dem nicht so ist und dass es selbstverständlich Eltern gibt, die für diesen Kindergartenplatz zu bezahlen haben. Das ist Ihre Art, Politik zu machen, dass Sie zwar großartige Aussendungen und Ankündigungen machen, aber die Wirklichkeit dann doch etwas anders ausschaut!

 

Vor zehn Jahren hat man schon darüber diskutiert, dass gerade im Bereich der Elementarpädagogik etwas weitergehen muss, die Mittel aufgestockt werden müssen, die Pädagogenanzahl verstärkt gehört und selbstverständlich der Zugang auch ein leichterer sein soll und muss. Sie haben immer beide Ohren zugehalten, als die Diskussion darüber war. Ich mag die Diskussion nach der Urheberschaft schon nicht mehr führen. Ich weiß nur - und man hebt sich so etwas als politische Partei auf -, wir haben es im Wahlkampf 2001 bereits plakatiert und zumindest erste Schritte dazu viel früher eingefordert.

 

Es wäre vielleicht auch noch ganz gut gewesen, hätten Sie von mir aus bis Februar gesagt, das machen wir nicht, das brauchen wir nicht, Wien ist da eh super aufgestellt und hätten aber die ganzen Jahre, wo das bei allen anderen drei Parteien Thema war und wo wir versucht haben, Ihnen das nahezubringen, die entsprechenden Vorbereitungsarbeiten getroffen und heute könnten wir dann dastehen und es stimmt tatsächlich. Dann können Sie diesen Brief schreiben und dann brauchen Sie dafür auch kein schlechtes Gewissen zu haben. So aber stimmt das nicht! Das haben die Menschen auch begriffen und das haben die Menschen auch bemerken müssen.

 

Ich werde nicht mehr auf alle Punkte eingehen, weil schon sehr vieles gesagt worden ist. Ich wünsche mir auch, dass die Diskussion aufrecht bleibt, aber mit dem fehlenden Personal ist das schon eine ganz massive Sache. Sie können sich nicht daran klammern, dass in einem täglichen Kindergartenbetrieb, und darum geht es, 6,44 oder von mir aus auch 7 Kinder - seien wir großzügig und runden es auf - auf eine Kindergartenpädagogin kommen. Sie sagen noch dazu, die Assistenten sind auch dabei. Sie haben doch Kinder, der Herr Kollege Wutzlhofer hat auch Kinder. (Amtsf StR Christian Oxonitsch: Das hat niemand behauptet!) - Doch! Das ist es! (Amtsf StR Christian Oxonitsch: Nein! Das lassen wir jetzt nicht so stehen!) Sie haben sich damit gebrüstet. (Amtsf StR Christian Oxonitsch: Wenn wir betreute Kinder in Verhältnis zum Betreuungspersonal setzen, kann man es vergleichen!) - Da ist aber auch das Personal dabei, das nicht im Einsatz ist. Das muss man schon so umrechnen. Damit gehen Sie herum und sagen, so ist die Situation, aber so ist sie nicht! (Amtsf StR Christian Oxonitsch: Nein! Das hat niemand gesagt!) - Doch! Das

 

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