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Landtag, 27. Sitzung vom 23.09.2009, Wörtliches Protokoll  -  Seite 71 von 78

 

(Abg Claudia Smolik: Da sind aber auch alle Karenzierten dabei!) Der Punkt ist, deswegen gibt es die Statistik Austria, damit man das hernehmen kann, um sich mit anderen Bundesländern zu vergleichen. (Amtsf StR Christian Oxonitsch: Es ist überall gleich! Es geht um den Vergleich!)

 

Es stimmt, am Ausbau zu arbeiten, an besserer Qualität zu arbeiten, an kleineren Gruppengrößen zu arbeiten, ist alles ein legitimer Punkt, das möchte ich hier auch offen sagen, denn es ist immer gut, wenn man die Qualität verbessern kann, nur es gibt eben unterschiedliche Mittel. Für den Weg, wo wir sind, und das ist immer in der Mitte eines Weges, zahlt es sich aus, wenn man einen Vergleich macht. Wenn sich herausstellt, es ist in vielen anderen Bundesländern um einiges schlechter, dann tut es mir leid, dann muss man das sagen dürfen. Ideal für diese Vergleiche ist zum Beispiel die Statistik Austria. Ich habe sonst noch von niemandem, auch nicht von den GRÜNEN, gehört, der diese Institution angezweifelt hat. (Abg Claudia Smolik: Was hat das mit euch zu tun?)

 

Letzter Punkt aus Ihrer Sicht ist natürlich das zentrale Thema der Panikmache, Sprache. Das Einzige, was man von der FPÖ dazu substanziell hört, sind Slogans, so ähnlich wie „Deutsch tut nix verstehen". Einmal abgesehen davon, dass der Satz „Deutsch tut nix verstehen" selbst kein deutscher Satz ist, gibt er auch sonst als politisches Lösungskonzept wenig her. So leer und hirnlos, wie alle Ihre Forderungen! Die Leute messen uns PolitikerInnen nämlich nicht an der heißen Luft, die wir emittieren, sondern an Taten wie den Gratiskindergarten, das 1+1-Fördermodell, wenn wir bei der Sprache bleiben. (Abg Mag Wolfgang Jung: Die Wahlergebnisse sprechen nicht für Sie!) Ich habe nicht genug Zeit, der Herr Landeshauptmann hat es eh schon erwähnt. Die Zahlen vom 1+1-Fördermodell zeigen eigentlich, und das schon nach einem Jahr, wie das greift. 15 000 Kinder waren es ungefähr, 4 000 sind ein Jahr in den Kindergärten speziell gefördert worden. Übrigens sind von den 4 000 25 Prozent überhaupt keine Migranten. Gäbe es diese massive Förderung nicht in den Schulen, so wie bisher, aber auch zusätzlich ein Jahr in der Vorschule, dann wären diese Kinder vielleicht später nur imstande, keine geraden Sätze, sondern nur FPÖ-Deutsch zu sprechen. Es gibt diese Förderung zum Glück und sie hat dazu geführt, dass die Hälfte dieser Kinder schon nach einem Jahr soweit ist, mit einem Sprachniveau in die Volksschule einzusteigen. Die andere Hälfte bekommt noch ein Jahr Vorschulförderung. Das heißt, das ist eine sehr erfolgreiche Sache.

 

Wenn es Ihnen im Ernst um die Förderung von Sprachkompetenzen und Integration geht, sieht man gleich, Sie haben hier im Hause gefordert, dass der Gratiskindergarten für Ausländer nicht gelten soll, sondern nur die Inländer und das ist ganz erstaunlich. Wenn man nämlich auf der einen Seite richtig sagt, dass der Kindergarten ein Beitrag zum Spracherwerb ist und auf der anderen Seite sagt, der Gratiskindergarten soll eigentlich nur für Inländer gelten, dann meine ich, hätten Sie ein politisches Gewissen, müsste es ein schlechtes sein, weil das ist an Doppelbödigkeit nicht zu überbieten!

 

Sie sehen, keine Katastrophen, sondern große Fortschritte, ernsthafte politische Arbeit! Niemand hier hat gesagt, dass er jemals aufhören kann, hier zu arbeiten, dass man hier nicht weiterarbeiten muss. Es ist vor allem statt billiger Polemik Politik für die Menschen. Von Ihren dummen Hassparolen und Ihrer Angstmacherei wird die Lebenssituation der Menschen in unserer Stadt nicht besser, vom Gratiskindergarten schon! Ihr Verhalten, würde ich sagen, ist eher im Bereich des Okkulten angesiedelt. Irgendeine UFO-Sekte sagt, es ist zum Beispiel am 31.12.2000 Weltuntergang und am 31.12. geht die Welt nicht unter. Was macht man am Tag danach? Sie wird vielleicht morgen untergehen. So ähnlich ist die Geschichte mit dem Chaos. Es werde Chaos kommen, wenn der Gratiskindergarten kommt. Es ist der Gratiskindergarten gekommen, aber kein Chaos. Sie machen eine Dringliche Anfrage zum Thema Chaos. (Abg Mag Waltraut Antonov: Das Thema ist nicht Chaos!) Ich finde das eigentlich recht schön, aber es ist Grund genug, sich mit dem Ufologen nicht länger zu beschäftigen. Das Thema ist zu wichtig.

 

Was es nämlich in diesem Land braucht, und das Thema ist größer als das Thema Gratiskindergarten, ist engagierte Bildungspolitik. Mit dem Kindergartenmodell haben wir gezeigt, dass wir Konzepte und den Mut haben, auch große Schritte als Erste zu gehen. Manchmal braucht es Leute und Bundesländer, die diese großen Schritte als Erste gehen, denn es gibt nichts Wichtigeres als Bildungspolitik. Bildung macht Arbeit, Bildung macht frei und Bildung emanzipiert. Bildung bewahrt letztlich vor Stumpfheit und Dummheit und der Gratiskindergarten ist ein wichtiger Schritt dazu.

 

Die neue Mittelschule auch. 21 Neue Mittelschul-Standorte in Wien, übrigens so gut wie alle Mittelschulstandorte, die vorher AHS waren, sind das in Wien, was nur zeigt, welch große Rolle Wien bei neuen Dingen, die in der Bildungspolitik passieren, spielt. Der Run auf die Neue Mittelschule zeigt auch, dass die Unkenrufe auch in dieser Richtung alles andere als berechtigt waren. Das gibt uns Kraft und Mut, einfach weiterzumachen. Es gibt viele weitere Vorstellungen: ein Kindergartenrahmengesetz, die Berufsmatura, eine Ausbildung aller PädagogInnen auf akademischem Niveau, eine Uni mit guten Studieneingangsphasen und mehr Ressourcen für die Lehrerschaft und vieles mehr in diesem Bereich. Es ist unser Ziel und Auftrag, die Qualität des Bildungssystems zu verbessern und vor allem auch die Zugänglichkeit als Chancengerechtigkeit für alle zu schaffen. Aber ich bin mir bewusst, dass das kein leichter Weg ist.

 

Es gibt auf der einen Seite Impulse, die gesetzt werden. Ich möchte nur sagen, wenn man bei einem kleinen Prüfbericht über die letzten 50 Jahre schaut, auch wenn bildungspolitisch nur kleine Schritte weitergegangen sind, war es die SPÖ. Auf der anderen Seite gibt es Angstmacher, leider auch einen weiteren riesigen Stolperstein, denn wann auch immer für diese Republik fortschrittliche Ideen für die Verbesserung des

 

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