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Landtag, 27. Sitzung vom 23.09.2009, Wörtliches Protokoll  -  Seite 63 von 78

 

Kinder - das ist heute auch schon gesagt worden - in den Kindergarten gehen sollten, es sind nicht alle Plätze gratis, es fehlen von den 45 000 auf die 58 000 hier eben noch viele Plätze, die nicht voll finanziert sind.

 

Und es wurde auch über die Sprachtests schon gesprochen. Sie sagen, das sei alles geregelt. Wir brauchen einheitliche Sprachtests, die es wirklich überprüfbar machen und nicht solche, wie wir sie gegenwärtig haben, wo wir dann das Feedback von den Lehrern bekommen, dass das eine Katastrophe ist und dass sie noch in der 2. und 3. Klasse Volksschule nicht verstanden werden. Das muss anders werden, wenn sich das wirklich verbessern soll. Aber Sie sind wieder einmal leichtfertig mit Versprechungen da, die aber wenige Wochen oder Monate später ganz, ganz anders ausschauen können. So, wie Sie versprochen haben oder gesagt haben, die Wiener Landesregierung werde sich nicht ändern, damals im Februar noch, und wenige Wochen später war die StRin Laska weg. Das hat sich eben halt so ergeben.

 

Und dass das eine Problematik in den Bezirken bis heute ist, lässt sich nicht wegleugnen. Ich lese einen Antrag aus einer Bezirksvertretung vor vom 16.9. dieses Jahres aus einem Bezirk mit hohem MigrantInnenanteil: „... die Folgen besonders deutlich sichtbar, häusliche Gewalt auch an den Schulen spürbar, sie werden zunehmend zu sozialen Brennpunkten, Diebstahl, Aggression, Mobbing, Gruppendruck, Schulabbruch und Perspektivlosigkeit sind die Folge.“ Das passiert alles, wenn die Kinder auch mit zu wenig Sprachkenntnissen in die Schule kommen, weil dies ja die Integration erschwert. „LehrerInnen sind auf Grund der sozialen Situation der SchülerInnen, unterschiedlicher kultureller Gebräuche, Lern- und Verhaltensprobleme sowie fehlender Deutschkenntnisse und Fehlstunden zunehmend überfordert. Es fehlt an Kompetenz und Unterstützung; Migrationshintergrund, Existenzprobleme und Gewalt erschweren den Zugang zum Elternhaus.“ Das ist im Übrigen keine wilde Schwarzmalerei einer Freiheitlichen Bezirksgruppe, sondern das sind die Grünen in der Brigittenau, die das schreiben. Ich frage mich nur, ob die Grünen, wenn sie diese Worte wählen wie soziale Brennpunkte, Diebstahl, Aggression, Mobbing, Schulabbruch, unterschiedliche kulturelle Gebräuche, Verhaltensprobleme und so weiter, nun plötzlich gemerkt haben, was sich hier tut, denn dann scheint ja wirklich langsam ein Umdenken in dieser Stadt Platz zu greifen. Es ist noch nicht allzu lange her, da hätten Sie uns bei einem derartigen Antrag der Fremdenfeindlichkeit bezichtigt und hätten gesagt, das sei alles nicht wahr. Vielleicht greift ja auch in der SPÖ langsam ein Umdenken in der zentralen Frage des Ganzen, nämlich in der wilden Migration und der Sprachproblematik, ein.

 

Sie haben ja den Herrn Verteidigungsminister, wie ich höre, damit beauftragt, ein neues Integrationsmodell für die SPÖ zu entwickeln. Wir werden sehen, ob er wenigstens da etwas zusammenbringt, in seinem Ministerium hat er es ja nicht geschafft. Jedenfalls scheinen Sie auch hier zu merken, dass sich einiges in Österreich bewegt, nicht nur in Vorarlberg, sondern auch in anderen Bereichen unserer schönen Republik. Und vielleicht lernen Sie - es ist ja noch nicht zu spät - die wirklichen Probleme in Österreich zu begreifen. Ob das allerdings rechtzeitig vor den Wiener Wahlen geschieht, daran habe ich Zweifel, Herr Bürgermeister, aber Sie werden dort dann ohnehin die Antwort der Bürger erhalten, und dann werden wir weiterschauen. (Beifall bei der FPÖ. – Lhptm Dr Michael Häupl: Jawohl!)

 

Präsident Prof Harry Kopietz: Als nächste Rednerin zum Wort gemeldet ist Frau Abg Smolik. Ich erteile es ihr.

 

Abg Claudia Smolik (Grüner Klub im Rathaus): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren!

 

Ich möchte kurz versuchen zu erklären, warum auch wir Inserate, Plakate in dieser Stadt, wo versprochen wird, dass der Kindergarten in Wien für alle beitragsfrei ist, kritisieren.

 

Nicht, dass wir die Tatsache an sich kritisieren, dass es den kostenfreien Kindergarten gibt, das haben wir hier auch schön öfters gesagt, sondern es ärgert uns und es ärgert viele Eltern und auch Großmütter, Tanten und Onkel in dieser Stadt, wenn sie lesen, so wie im Frühjahr plakatiert: „Für unsere Jüngsten das Beste, Krippen und Kindergärten ab September zum Nulltarif“, oder jetzt aktuell: „Gemeinsam geht’s besser im Gratiskindergarten.“ Dann kommt noch ein Satz, da drunter steht dann: „In Wien ist er für alle gratis.“

 

Oder, der schon öfter erwähnte Brief von Ihnen, Herr Bürgermeister, wo drinnen steht: „Wir bieten als einziges Bundesland ab sofort den ganztägigen Gratiskindergarten für alle, Eltern sparen damit monatlich bis zu 226 EUR pro Kind.“

 

Oder in „wien.at“ „Kinder&Co“: „Kindergarten, ich komme, Betreuung und Förderung durch bestens ausgebildete PädagogInnen, flexible Öffnungszeiten, keine Schließtage und ab Herbst sogar beitragsfrei.“

 

Oder „wien.at“, ebenfalls: „An alle Eltern: Kindergarten ab September beitragsfrei.“

 

Das suggeriert den Eltern, dass es eben für alle gilt. Es war eine Zeitlang in Inseratenkampagnen noch das sagenumwobene Sternderl dabei mit einer Fußnote, dass es eben nicht für alle gilt. Jetzt ist dieses Sternderl auch weg, sondern es wird ... (Amtsf StR Christian Oxonitsch: Das ist der Elternbeitrag, der war immer drinnen!) Jetzt ist es weg, und es steht nur mehr für alle. Und das ist dasjenige, was die Eltern auf die Palme bringt, weil die, die sich melden, sind natürlich jene - und das gebe ich schon zu -, die nach wie vor zahlen, weil sie entweder keinen Platz im städtischen Kindergarten bekommen haben oder auch befunden haben, dass sie das Angebot der Stadt nicht wahrnehmen, weil zu große Gruppen, weil zu wenige PädagogInnen und so weiter, diese Debatte werden wir noch weiterführen. Das ist das, was die Leute ärgert, dass sie bombardiert werden mit Werbematerialien, Briefen und anderem, wo suggeriert wird, es ist für alle Kinder gratis. Dass das nicht so ist, merken immer mehr Eltern, und es ist auch nicht einzusehen, warum man das auch mit diesem „Alles“ so verknüpfen muss und ich weiß auch nicht, warum alle Kampagnen,

 

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