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Landtag, 27. Sitzung vom 23.09.2009, Wörtliches Protokoll  -  Seite 62 von 78

 

warum entdecken Sie plötzlich Ihre Liebe und schreiben die Briefe an die lieben Wienerinnen und Wiener? Der Stimmungsumschwung ist bei Ihrer Klausur in Rust erfolgt, da ist Ihnen eingefallen, jetzt müssen wir etwas tun. Und SPÖ-Politiker haben es halt so an sich, dass sie, wenn sie etwas tun müssen, einen Brief schreiben. Vranitzky hat ja das auch schon gemacht, hat ihm allerdings recht wenig geholfen, er war kurz darauf ein Ex. Wir werden ja sehen, wie das in der nächsten Gemeinderatswahl ausschaut, vielleicht gibt es dann vielleicht auch einen Ex mehr und Sie können dann mit dem Herrn Faymann rittern, wer der Erste sein wird, der geht oder eben noch bleibt, denn wenn wir uns das nächste Wochenende anschauen und das, was jetzt passiert ist, dann ist die Nervosität natürlich verständlich. Aber ich sage Ihnen eines, mit den Hochglanzkarten und -briefen mit Ihrem Konterfei, die Sie ausschicken, werden Sie die Wiener nicht mehr überzeugen, denn man nimmt Ihnen das nur noch sehr begrenzt ab. Genauso wenn Sie sagen, dass alle einen Platz bekommen. Das stimmt nämlich in Wirklichkeit leider nicht.

 

Das Problem bei der ganzen Geschichte ist, dass Sie bei diesem Versprechen, das Sie ja ursprünglich für die Wahl vorgesehen haben, die Sie vielleicht in diesem Herbst gerne angesetzt gesehen hätten, wenn halt die Meinungsumfragen nicht so schlecht gewesen wären, das Problem dabei also ist, dass Sie drei Punkte übersehen haben, nämlich Personal, Raumfrage und Kosten. Und die sind keineswegs so schön geregelt, wie Sie das jetzt überall hier sagen. Sie erzählen uns ja die gleichen Geschichten von den Schulen, und dort schaut es aber keineswegs so toll aus, wie Sie es uns hier weisgemacht haben. Sie brauchen sich nur den „Kurier“ von gestern anschauen, der auf zwei Seiten über die Problematik an den Schulen, ja ganz massiv an den Schulen, über die Lehrersuche und Ähnliches mehr, berichtet. Das alles ist den Zeitungen, den Medien, zu entnehmen und ganz genau so ist die Situation im Kindergartenbereich.

 

Der Vorlauf war halt einfach zu kurz und zu schnell, wir haben zwar noch keine - so viel ich weiß – Containerkindergartenplätze, wie wir es bei den Schulklassen haben, aber es ist eng und es gibt zu wenige. Und wenn Sie sagen, alle sind abgedeckt und machen die Vorschule, so haben Sie ja schon heute Früh die Einschränkung gemacht beim Gratiskindergartenjahr: Ja, es gebe noch Privatkindergärten, bei denen Zuschüsse durch die Eltern erforderlich sind. Das „Alle“ zumindest ist daher schon einmal nicht richtig, Herr Bürgermeister. Das ist zwar schön zu lesen als Wahlzuckerl, in Ihrem Brief, aber die Leute glauben es eben nicht, weil jeder irgendjemanden kennt, der hier dazuzahlen muss.

 

Ablenken von den gegenwärtigen Problemen, die Sie zur Genüge haben, können Sie damit nicht. Sie können damit Skylink nicht ungesehen machen, Sie können damit den Prater-Vorplatz nicht ungesehen machen, Sie können die Problematik ums Krankenhaus Nord nicht ungesehen machen.

 

Und ich stelle gerade bei diesen drei Punkten die Frage, wie es kommen soll. Raum? Sie sagen zu Recht es wird gebaut werden müssen, und es ist zu bauen. Aber es ist noch nicht alles da, was wir brauchen, Herr Bürgermeister. Sie stellen das, was vielleicht einmal oder hoffentlich einmal, muss man im Interesse der Kinder sagen, sein wird, als gegeben dar. Das Gleiche ist es mit dem Personal in Ausbildung. Das nützt uns nichts. Vor nicht allzu langer Zeit konnte man noch von EduCare lesen - es war heuer im Frühjahr im „Kurier“ auch -, es gebe 350 Abmeldungen pro Jahr bei KindergärtnerInnen wegen der schlechten Arbeitsbedingungen. 140 sind allein nach Niederösterreich übersiedelt. Das sind aber auch Zahlen, die es gibt, und die mittlerweile überprüft und belegt wurden. Und die Arbeitsbedingungen dürften wirklich nicht die besten sein, sonst wäre die Tochter von Frau StRin Laska nicht auch nach Niederösterreich gegangen. Das wird sich dann erst bessern, wenn die Klagen ... (Lhptm Dr Michael Häupl: Nach Piesting, das war aber aus einem ganz anderen Grund!) Aber sie ist dort hingegangen oder nicht? Und ich habe nichts anderes gesagt, als dass 140 KindergärtnerInnen im letzten Jahr nach Niederösterreich übersiedelt sind, Herr Bürgermeister. Das sind sie, und es werden nicht weniger, das ist die Meldung von EduCare. (Lhptm Dr Michael Häupl: Ja, aber aus einem anderen Grund, und es ist eine Gemeinheit, dass Sie das so darstellen!) Sie können sich ruhig aufregen, wie beim Skylink, da können Sie sich auch aufregen, (Lhptm Dr Michael Häupl: Ich rege mich deshalb auf, weil Sie Politik mit Privatem vermengen!) es wird nichts an dem Faktum ändern, dass Sie Personalprobleme haben. Und wenn Sie so toll das 6 zu 1-Verhältnis genommen haben: Es gibt eine ganze Menge Bereiche, von denen berichtet wird, dass es sogar ein Verhältnis von 20, und 21 zu 1 gibt.

 

Da schaut die Situation ein bisschen anders aus, sie schaut vor allem dann anders aus, wenn die Kinder Sprachprobleme haben, und das ist das ganz zentrale Problem in der Situation. Sie haben richtig gesagt, es sei gut, wenn Kinder mehrsprachig sind, und es seien dann gezielt mehrsprachige Kindergärten, die hier spezielles Personal und viel, viel mehr Personal haben. Die Problematik der Sprache liegt in einem anderen Bereich. Wenn Sie einen Kindergarten haben und eine Gruppe mit 12 oder 13 Kindern, von denen nur eines oder zwei Deutsch sprechen, dann werden die untereinander Türkisch reden, wie es in den meisten der Fälle sein wird, auch wenn die Leiterin der Gruppe Deutsch mit ihnen redet. Untereinander reden die Türkisch und werden nur sehr beschränkt ihre Sprachkenntnisse damit hinaufsetzen können. Das ist nur dann möglich, wenn nur sehr kleine Gruppen existieren, und die haben wir leider noch nicht. Und Sie, Herr Bürgermeister, haben gesagt, man könne mit Sicherheit sagen - das war vor einem guten halben Jahr - dass in eineinhalb Jahren kein Kind mehr in die Volksschule kommt, das nicht Deutsch kann. Nun, Herr Bürgermeister, das werden wir uns bei der gegebenen Situation anschauen. Das glauben Sie doch wirklich nicht, und wir werden, wenn Sie dann noch Bürgermeister sein sollten, das sicherlich auch hier herinnen zu bereden zu haben, denn selbst wenn alle fünfjährigen

 

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