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Landtag, 27. Sitzung vom 23.09.2009, Wörtliches Protokoll  -  Seite 57 von 78

 

Wintersportarten. Ich bitte den Berichterstatter, Herrn Amtsf StR Oxonitsch, die Verhandlung einzuleiten.

 

Berichterstatter Amtsf StR Christian Oxonitsch: Das Gesetz haben wir, die 15a-Vereinbarung folgt jetzt. Ich bitte auch hier um Zustimmung.

 

Präsident Prof Harry Kopietz: Zum Wort ist niemand gemeldet. Wir kommen zur Abstimmung.

 

Ich bitte jene Mitglieder des Landtages, die dieser Vereinbarung ihre Zustimmung geben wollen, um ein Zeichen mit der Hand. – Dies erfolgt einstimmig und ist somit einstimmig beschlossen.

 

Wir kommen nun zu dem Verlangen, dass die von den Abgen Mag Johann Gudenus, Mag Wolfgang Jung und Veronika Matiasek eingebrachte und an den Herrn Landeshauptmann gerichtete Dringliche Anfrage betreffend „Billiger Wahlschmäh auf Kosten der Steuerzahler" vom Fragesteller mündlich begründet werde und hierauf eine Debatte über den Gegenstand stattfinde.

 

Auf die Verlesung der Dringlichen Anfrage wird verzichtet.

 

Für die Begründung der Dringlichen Anfrage sieht die Geschäftsordnung gemäß § 37 Abs 1 eine Redezeit von 20 Minuten vor. Zur Begründung der Dringlichen Anfrage erteile ich nun Herrn Abg Mag Gudenus das Wort.

 

Abg Mag Johann Gudenus, MAIS (Klub der Wiener Freiheitlichen): Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr verehrter Herr Landeshauptmann!

 

Wir besprechen heute, wie heuer schon so oft, das Thema kostenloser Kindergarten, von dem ja schon im Februar von Ihnen, sehr geehrter Herr Landeshauptmann, angekündigt wurde, dass er heuer im September umgesetzt wird. Und Sie haben das ja bei der Klubklausur in Rust beschlossen und groß verkündet und haben Briefe an alle Haushalte geschrieben „Gratiskindergarten für alle“. Die Warnungen der Opposition sind eher ungehört geblieben, dass sich wahrscheinlich dieses Konzept, das natürlich sehr gut ist, in der kurzen Zeit nicht umsetzen lässt, und dass wahrscheinlich die großspurigen Ankündigungen im Endeffekt nicht verwirklicht werden können.

 

Wir wollten zwar noch den September abwarten und eben dann in einer Dringlichen Anfrage auf das Thema wieder eingehen. Jetzt, wo schon drei Wochen dieser kostenlose Kindergarten läuft, kann man sagen, dass das Versprechen eindeutig gebrochen wurde. Viele Fragen sind hier bei der Baustelle Bildung in Wien ungelöst, und deswegen auch der Titel „Billiger Wahlkampfschmäh auf Kosten der Wähler". Viele werden vielleicht fragen, wo ist der Wahlkampf, wo ist die Wahl. Aber wir befinden uns doch schon seit Anfang des Jahres mitten im Wahlkampf und (Abg Heinz Hufnagl: Strache 09 ist danebengegangen!) Sie wissen, diesen Wahlkampf haben Sie gestartet, ohne dass Sie wissen, wann eigentlich die Wahl ist. Deswegen ist der Titel gewählt „Billiger Wahlkampfschmäh auf Kosten der Wähler", weil wir eben schon seit Anfang des Jahres im Dauerwahlkampf sind und das sieht man ja an sehr vielen Aktionen, die Sie hier in Wien, aber auch in anderen Bereichen durchführen.

 

Man sieht eben, dass sich Nervosität in den roten Reihen breit macht, vor allem jetzt nach Vorarlberg – keine Frage, da haben Sie einmal gesehen, was Ihre Politik so zustande bringt - und in einer Woche folgt ja Oberösterreich, und bald, oder spätestens in einem Jahr, folgt Wien. Wir wissen nicht genau, wann - Sie wissen sicherlich mehr und es besser als wir - und Sie machen eben teure Propaganda an alle Haushalte mit vielen Inseraten. Hier zum Beispiel: „Das Einmaleins des Miteinanders lernt man im Kindergarten“. Also das ist vollkommen richtig. „In Wien ist er für alle gratis“, das stimmt eben nicht so ganz, das wird aber laufend als bezahlte Anzeige in allen Zeitungen, in allen Tageszeitungen, geschaltet und Sie verwenden viel Geld für teure Propaganda, um eben anscheinend schon mit Stilmitteln der Opposition hier Wahlkampf zu machen. Sie selbst als Regierungspartei, als absolute Herrscher in Wien, und auch als Kanzlerpartei, verwenden Oppositionsstilmittel wie zum Beispiel Einspruch gegen Mochovce. Damals haben Sie uns noch verteufelt, als wir ein Veto gegen Temelin erhoben haben, und jetzt machen Sie genau das Gleiche. Das ist nur abgekupfert, das ist rein abgekupfert. (Abg Godwin Schuster: Wie sollen wir sonst Politik machen!)

 

Oder eine Unterschriftenaktion zum Thema Sicherheit, wo Sie auch selbst für mehr Sicherheit sorgen könnten, und dann fragen Sie den Bürger, was er dazu sagt, wollen wir mehr Sicherheit haben oder nicht. Da sieht man eben, dass Ihnen hier die Stilmittel ausgehen und Sie greifen auf die Stilmittel der Opposition zurück. Und diese Charmeoffensiven, die Sie durchführen, werden Ihnen im Endeffekt nichts nützen, wenn Sie nur ankündigen, aber Ihre Versprechen nicht halten können und nur teure Inserate schalten. Das wird Ihnen trotzdem nichts nützen, weil der Bürger und der Wähler diese Strategie durchschaut und durchs dauernde Wiederholen der Inserate „Der Kindergarten ist gratis und kostenlos" wird diese Unwahrheit nicht wahrer, das dauernde Wiederholen macht diese Unwahrheit nicht wahrer, auch wenn Sie es hundert Mal wiederholen.

 

Aber das Kalkül ist ja ganz klar, Sie glauben eben, einige werden Ihnen das doch abnehmen, wobei ich der Meinung bin, die Jugend nimmt es Ihnen sicherlich nicht ab, die rennt Ihnen ja ohnedies in Scharen davon und da stellt sich auch die Frage nach der politischen Moral, nach dem politischen Anstand. Wenn man einfach hingeht und ankündigt und dann merkt, das lässt sich nicht umsetzen, aber das Ganze trotzdem noch inseriert: Wo bleibt da der politische Anstand, wenn man etwas ankündigt und darauf besteht, obwohl man weiß, es funktioniert nicht, und das vor allem im Bereich Bildung. Und vor allem im Bereich Bildung sind Schnellschüsse, glaube ich, fehl am Platz, wenn man nicht weiß, wie man es umsetzt. Dieser Kindergarten, dieser kostenlose Kindergarten kostet bisher 100 Millionen EUR, das sind 25 Millionen EUR mehr als angekündigt. Keine Frage, im Bereich Bildung ist jeder Cent, ja, sollte jeder Cent gut investiert sein, und man kann nicht Geld genug in die Hand nehmen im Bereich Bildung, aber hier beim

 

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