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Landtag, 27. Sitzung vom 23.09.2009, Wörtliches Protokoll  -  Seite 56 von 78

 

Einstimmigkeit fest.

 

Wir kommen zum letzten Antrag bei dieser Postnummer, und zwar dem Antrag der LAbgen Erich Valentin, SPÖ und Roman Stiftner, ÖVP, und FreundInnen bezüglich EU-Konformität des laufenden UVP-Verfahrens Mochovce. Auch hier wird in formeller Hinsicht die sofortige Abstimmung des Antrages verlangt. - Wer für den Antrag ist, den ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. - Auch hier stelle ich die Einstimmigkeit fest.

 

Wir kommen zur Postnummer 4. Sie betrifft die erste Lesung der Vorlage eines Gesetzes, mit dem das Gesetz über die Neuregelung der Elektrizitätswirtschaft - Wiener Elektrizitätswirtschaftsgesetz 2005, LGBl Nr 46/2005 in der Fassung LGBl Nr 10/2008, geändert wird. Berichterstatter hierzu ist Herr LhptmSt Dr Ludwig. Ich bitte ihn, die Verhandlung einzuleiten.

 

Berichterstatter LhptmSt Dr Michael Ludwig: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Hoher Landtag! Ich ersuche um Zustimmung zur Vorlage.

 

Präsidentin Marianne Klicka: Da zu diesem Tagesordnungspunkt keine Wortmeldung vorliegt, kommen wir gleich zur Abstimmung.

 

Ich bitte jene Mitglieder des Landtages, die der Vorlage einschließlich Titel und Eingang in erster Lesung ihre Zustimmung geben wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Ich stelle die Einstimmigkeit fest. Somit ist das Gesetz in erster Lesung angenommen.

 

Wenn kein Widerspruch erfolgt, werde ich sofort die zweite Lesung vornehmen lassen. - Ein Widerspruch erfolgt nicht.

 

Ich bitte daher jene Mitglieder des Landtages, die dem Gesetz in zweiter Lesung zustimmen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Das Gesetz ist somit auch in zweiter Lesung einstimmig beschlossen.

 

Präsident Prof Harry Kopietz: Wir kommen nun zur Postnummer 5. Sie betrifft die erste Lesung der Vorlage eines Gesetzes, mit dem das Wiener Bezügegesetz 1995 geändert wird. Berichterstatterin ist die Frau Amtsf StRin Frauenberger. Ich bitte sie, die Verhandlung einzuleiten.

 

Berichterstatterin Amtsf StRin Sandra Frauenberger: Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich bitte um Zustimmung.

 

Präsident Prof Harry Kopietz: Da zu diesem Tagesordnungspunkt keine Wortmeldung vorliegt, kommen wir gleich zur Abstimmung.

 

Ich bitte jene Mitglieder des Landtages, die der Vorlage einschließlich Titel und Eingang in erster Lesung ihre Zustimmung geben wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Das Gesetz ist somit in erster Lesung einstimmig angenommen.

 

Wenn kein Widerspruch erfolgt, werde ich sofort die zweite Lesung vornehmen lassen. - Ein Widerspruch erfolgt nicht.

 

Ich bitte daher jene Mitglieder des Landtages, die dem Gesetz in zweiter Lesung zustimmen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Das Gesetz ist auch in zweiter Lesung einstimmig beschlossen.

 

Postnummer 6 betrifft die erste Lesung der Vorlage eines Landesgesetzes, mit dem die Wiener Abgabenordnung, das Wasserversorgungsgesetz, das Wiener Grundsteuerungsbefreiungsgesetz 1973, das Kulturförderungsbeitragsgesetz 2000, das Gebrauchsabgabegesetz 1966, das Vergnügungssteuergesetz 2005, das Parkometergesetz 2006, das Wiener Fleischuntersuchungsgebührengesetz, das Gesetz über die Einhebung einer Dienstgeberabgabe, das Hundeabgabegesetz und das Umweltabgabengesetz geändert werden. Berichterstatterin hierzu ist Frau LhptmStin Mag Brauner. Ich bitte sie, die Verhandlung einzuleiten.

 

Berichterstatterin LhptmStin Mag Renate Brauner: Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich ersuche Sie, den aus verständlichen Gründen von mir nicht zu wiederholenden Gesetzesbestimmungen Ihre Zustimmung zu erteilen.

 

Präsident Prof Harry Kopietz: Da zu diesem Tagesordnungspunkt keine Wortmeldung vorliegt, kommen wir gleich zur Abstimmung.

 

Ich bitte jene Mitglieder des Landtages, die der Vorlage einschließlich Titel und Eingang in erster Lesung ihre Zustimmung geben wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Ich stelle somit die Einstimmigkeit fest. Angenommen in der ersten Lesung.

 

Wenn kein Widerspruch erfolgt, werde ich sofort die zweite Lesung vornehmen lassen. - Ich sehe keinen Widerspruch.

 

Ich bitte daher jene Mitglieder des Landtages, die dem Gesetz in zweiter Lesung zustimmen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Somit ist auch dieses Gesetz in zweiter Lesung einstimmig beschlossen.

 

Postnummer 7 betrifft die erste Lesung der Vorlage eines Gesetzes, mit dem das Gesetz über die Unterweisung in Wintersportarten geändert wird. Berichterstatter hierzu ist Herr Amtsf StR Oxonitsch. Ich bitte ihn, die Verhandlung einzuleiten.

 

Berichterstatter Amtsf StR Christian Oxonitsch: Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bitte um Zustimmung zu diesem Gesetz, damit das Wintersportzentrum Wien auch für die Zukunft abgesichert ist.

 

Präsident Prof Harry Kopietz: Da zu diesem Tagesordnungspunkt keine Wortmeldung vorliegt, kommen wir gleich zur Abstimmung.

 

Ich bitte jene Mitglieder des Landtages, die der Vorlage einschließlich Titel und Eingang in erster Lesung ihre Zustimmung geben wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Ich sehe, somit einstimmig angenommen.

 

Wenn kein Widerspruch erfolgt, werde ich sofort die zweite Lesung vornehmen lassen. - Ein Widerspruch erfolgt nicht.

 

Ich bitte daher jene Mitglieder des Landtages, die dem Gesetz in zweiter Lesung zustimmen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Ich sehe auch hier Einstimmigkeit. Somit ist das Gesetz in zweiter Lesung beschlossen.

 

Postnummer 8 betrifft eine Vereinbarung gemäß Art 15a Abs 2 B-VG über die Helmpflicht bei

 

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