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Landtag, 27. Sitzung vom 23.09.2009, Wörtliches Protokoll  -  Seite 55 von 78

 

Umweltanwaltschaft gemeinsam mit Global 2000 erstellt hat, wo Musterbeispiele von positiven Umweltverträglichkeitsprüfungsverfahren drinnen waren. Jetzt wird man sehen, wie die EU-Kommission reagiert. Das möchte ich noch abwarten. Bis dahin wird meines Erachtens nach auch die Einspruchsfrist über die Bühne gegangen sein und dann, und das sage ich wirklich ganz offen, haben wir überhaupt kein Problem, wenn wir sehen, das entwickelt sich in die falsche Richtung, noch einmal eine offizielle Beschwerde bei der EU einzubringen.

 

Ich habe es immer in der jetzigen Diskussion, wo wir versuchen, auch die Wienerinnen und Wiener zu mobilisieren und zu bitten, uns in dieser Frage zu unterstützen, für ein bisschen schwierig gehalten, gleichzeitig zu kommunizieren, eigentlich sind wir mit dem Verfahren nicht ganz zufrieden, weil das dann zwei Botschaften sind, die bei den Leuten ankommen und die für mich ein bisschen im Widerspruch stehen, auch wenn ich weiß, dass es kein Widerspruch ist. Deswegen haben wir uns für diese zeitlich gestaffelte Vorgangsweise entschieden. Aber trotzdem habe ich das der EU mitgeteilt, damit wir da ja nicht zu spät dran sind. Ich glaube, dass wir da in Wahrheit inhaltlich nicht so weit auseinander liegen. Ich bin auch gern bereit, im gegebenen Fall dann an alle offiziellen Stellen, die sich da bieten, Beschwerden zu schicken.

 

Wir haben das übrigens auch dem slowakischen Umweltminister geschrieben und ihn noch einmal darauf aufmerksam gemacht, dass wir hier Defizite sehen, und haben ihm auch diese besagte Studie schon übermittelt. Wir waren da im Vorfeld in vielen Bereichen tätig. Wir haben natürlich auch diese Diskussion gehabt, wie wir jetzt am besten damit umgehen. Wir haben, wie ich glaube, einen ganz guten Weg gefunden.

 

Was den Umweltminister betrifft, den wir im Antrag auch zitieren, hat das schon einen ganz konkreten Hintergrund, nämlich sozusagen das, was ich den „italienischen Ansatz" nenne, weil ganz klar ist, die Umweltverträglichkeitsprüfung kann für mich ein Mosaiksteinchen in dieser ganzen Auseinandersetzung mit Mochovce sein, aber es wird nicht die Lösung des Problems sein. Es ist mir klar, das wird ein wichtiger Schritt sein, wo wir die ganzen Sicherheitsdefizite einmal thematisieren und auf den Tisch legen und auch auf viele Fragen, wo die österreichischen Experten bisher nichts gehört haben, dann endlich Antworten bekommen können, was die Betreiber Slovenske Elektrarne hier ganz konkret vorhaben. Aber wir wissen, dass Italien zu 66 Prozent Mehrheitseigentümer von Slovenske Elektrarne ist. Ich glaube, dass das schon ein wichtiger Ansatz ist, dass der Umweltminister mit seinem italienischen Gegenüber, der italienischen Umweltministerin, einmal spricht und sagt, ganz so kann es nicht sein, dass ein Land, das selbst ein Moratorium für Atomkraftwerke hat, uns ein völlig veraltertes Ding mit Bauplänen aus den 70er Jahren, nur 160 km von Wien entfernt, vor die Haustüre stellt. Das ist meines Wissens nach noch nicht passiert. Es hat noch keinen Kontakt mit Italien gegeben. Das, glaube ich, wäre ein ganz wichtiger nächster Schritt.

 

Ein dritter Ansatz, der sich für mich in der politischen Auseinandersetzung noch bietet, ist die ganze Frage der Finanzierung. Da hat man sich bisher noch sehr bedeckt gehalten, wohl aus den negativen Erfahrungen mit den Blöcken Mochovce 1 und 2, wo damals Österreich mit einer sehr gemeinsamen Kraftanstrengung aller Parteien und NGOs in diesem Land die Kreditvergabe durch die EBRD – Europäische Entwicklungsbank damals verhindert und sich das Projekt dadurch um Jahre verzögert hat. Deswegen ist bisher die Finanzierung von Mochovce 3 und 4 noch nicht offengelegt. Es kann sein, dass es eine Eigenfinanzierung gibt. Bei einem Projekt über 2 Milliarden EUR kommt es mir zwar unwahrscheinlich vor, aber man weiß es nie. Man muss sich das noch ganz genau anschauen, woher das Geld kommt und welche Ansatzpunkte wir in diesem Bereich noch haben.

 

Das sind für mich die Hauptrichtungen in dieser Auseinandersetzung, die wir in den nächsten Wochen verfolgen wollen. Ich hoffe, dass wir in diesem Bereich einen Konsens haben, den ich zumindest in inhaltlicher Natur auf jeden Fall sehe, weil es einfach traditionell in Österreich doch so war, und ich glaube, auch in Wien, dass die Anti-Atompolitik wegen des gemeinsamen Zieles einen breiten Konsens über alle Parteien gefunden hat. - Herzlichen Dank! (Beifall bei der SPÖ.)

 

Präsidentin Marianne Klicka: Wir kommen zur Abstimmung. Ich bitte jene Mitglieder des Landtages, die den vorliegenden Naturschutzbericht 2008 zur Kenntnis nehmen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Danke, ich stelle die Einstimmigkeit fest.

 

Wir kommen nun zur Abstimmung über die Beschluss- und Resolutionsanträge.

 

Zunächst der Beschluss- und Resolutionsantrag der LAbgen Mag Rüdiger Maresch und Mag Maria Vassilakou betreffend 380 kV-Leitung Wien-Györ. In formeller Hinsicht wird die sofortige Abstimmung des Antrages beantragt. - Ich ersuche all jene, die dem Antrag zustimmen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Ich stelle die Minderheit fest. Das sind die Stimmen der Volkspartei und der GRÜNEN. (Abg Dr Matthias Tschirf: Nein!) - Entschuldigen Sie! Der Freiheitlichen Partei und der GRÜNEN. Somit ist der Antrag abgelehnt.

 

Wir kommen zum Antrag der LAbgen Mag Rüdiger Maresch und Mag Maria Vassilakou betreffend EU-Beschwerde gegen das UVP-Verfahren Mochovce. In formeller Hinsicht wird die sofortige Abstimmung dieses Antrags beantragt. - Wer für diesen Antrag ist, den ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das sind die Stimmen der Freiheitlichen Partei und der GRÜNEN, somit die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt.

 

Wir kommen zum Antrag der LAbgen Erich Valentin, SPÖ und Roman Stiftner, ÖVP, bezüglich: „Der Landtag wolle beschließen: Der Herr Bundesminister Dipl-Ing Nikolas Berlakovich wird ersucht, auf Bundesebene alle notwendigen Maßnahmen gegen den geplanten Ausbau des AKW Mochovce, nur 160 km von Wien entfernt, zu ergreifen." Auch hier wird in formeller Hinsicht die sofortige Abstimmung verlangt. - Wer für den Antrag ist, den ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. - Ich stelle die

 

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