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Landtag, 27. Sitzung vom 23.09.2009, Wörtliches Protokoll  -  Seite 54 von 78

 

Ich möchte mich auch für die vielen kritischen Wissenschafterinnen und Wissenschafter bedanken, die diesen Prozess der Stadt begleiten. Es ist nicht nur so, das soll man heute auch sagen, dass die Rathausmehrheit sozusagen Naturschutz betreibt, sondern wir sagen, es ist wichtig, gerade im Naturschutz den Dialog mit der Wissenschaft zu pflegen. Das tun wir und da haben wir diesmal eine sehr ausgezeichnete Expertise erhalten, worauf wir in diesem Hohen Haus gemeinsam stolz sein können, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)

 

Nachdem eigentlich diese Diskussion von direktem und verstecktem Lob, direktem Lob der Österreichischen Volkspartei, verstecktem Lob der GRÜNEN, begleitet war, lassen Sie mich jetzt zu den zwei Anträgen kommen, die ich gerne einbringen möchte.

 

Vorweg zur Diskussion, nach dem Motto „Wer ist schneller gelaufen?": Ich denke mir, es muss schon schmerzen, und offensichtlich ist das ein Teil dieser Diskussion, dass man in der Frage als Grünpartei nicht Erste geworden ist und es der Stadt Wien und der Umweltstadträtin überlässt, was schmerzlich ist, weil wir da alleine sind, gegen Mochovce aufzutreten. Das tut weh. Das verstehe ich. Mir täte es als Parteifunktionär auch weh, wenn ich etwas verschlafen hätte. Ich kann das nachvollziehen. (Abg Mag Rüdiger Maresch: Wir haben nichts verschlafen! Ihr traut euch in Wirklichkeit nicht!) Tatsächlich denke ich mir, wenn man diese Phase des Aufwachens überwunden hat, wäre es sehr schön, wenn man sagt, vergessen wir das, was vorweg ist, jetzt geht es darum, Mochovce viele mögliche Steine in den Weg zu legen (Abg Mag Rüdiger Maresch: Ihr legt ein Staubkorn in den Weg!), alles nur Erdenkliche zu tun, dass dort Bauteil 3 und 4 nicht gebaut werden (Abg Rüdiger Maresch: 380 kV-Leitung!), dass das, was sich die Frau Stadträtin hat anschauen müssen, nämlich dass das wirklich eine Ruine ist und dass dort drüben Lager, die über 20 Jahre alt sind, jetzt verbaut werden sollen, nicht geschieht, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)

 

Deshalb bringen wir auch diesen Antrag ein, zum einen, dass wir alles Erdenkliche tun, um gegen Mochovce aufzutreten und zum Zweiten muss ich sagen, da haben wir schon etwas getan, das heißt, nicht wir, sondern die Frau Stadträtin hat etwas getan, Einspruch zu erheben, Briefe zu verfassen, Resolutionen zu verfassen, sowohl an die slowakische Regierung als auch an die italienische Umweltministerin, mit der sie in Kontakt ist. Also einiges wurde schon getan. Wir sagen allerdings, wenn wir im UVP unsere Einsprüche geltend machen, wollen wir das Verfahren abwarten und sehen, wie die offiziellen Stellen der Slowakischen Republik mit unserem Einwand umgehen. (Abg Mag Rüdiger Maresch: Meinen Sie das im Ernst?) Erst dann, und da sind wir uns einig mit der Österreichischen Volkspartei, mit der wir diese beiden Anträge gemeinsam einbringen, wenn die UVP nicht ordnungsgemäß erfolgt, wollen wir alle unsere rechtlichen Möglichkeiten wahren. Das wollen wir heute mit diesem Beschluss bekräftigen.

 

Ich bringe also, wie erwähnt, beide Anträge ein. (Abg Mag Rüdiger Maresch: Am 368. Tag im Jahr!) Auch wenn du nicht damit einverstanden bist, kann ich es dir nicht ersparen. Ich will es dir auch nicht ersparen, denke ich mir, dass du dich dann auch dazu bekennen musst und sagen musst, dass es der richtige Weg ist. Wir bringen den Antrag ein, einerseits alles nur Erdenkliche im UVP-Verfahren zu tun, um alle unsere Rechte zu wahren und sollte das UVP-Verfahren nicht ordnungsgemäß über die Bühne gehen, jene Maßnahmen rechtlich dort zu setzen, die uns als Stadt möglich sind. Ich darf diese zwei Anträge einbringen.

 

Ich denke mir, es ist gut so, dass die heutige Diskussion des Naturschutzberichtes von dieser Tagesaktualität geprägt war. Es ist gut, dass wir heute einmal mehr sagen, wo wir stehen. Es ist gut, dass die Umweltstadträtin alle ihr zur Verfügung stehenden Mittel und Wege bis heute ergriffen hat, um die Interessen der Wienerinnen und Wiener zu sichern. Ich denke, wir sind auf einem guten Weg! - Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Präsidentin Marianne Klicka: Zum Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Die Frau Berichterstatterin hat das Schlusswort.

 

Berichterstatterin Amtsf StRin Mag Ulli Sima: Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Ich möchte zunächst die Gelegenheit nutzen und den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der MA 22 einen sehr herzlichen Dank ausrichten, die sehr liebevoll und sehr engagiert den Natur- und Artenschutz in dieser Stadt vorantreiben. Ich weiß, weil ich alle kenne, dass sie auch mit einem sehr großen persönlichen Einsatz unterwegs sind. Wir alle wissen, dass natürlich in einer Großstadt das Spannungsfeld zwischen einer städtischen Entwicklung, Besiedelung auf der einen Seite und auf der anderen Seite dem Naturschutz, einer landwirtschaftlichen Nutzung und so weiter um ein Vielfaches größer ist als in vielen anderen Bundesländern. Ich weiß, dass es eine oft schwierige, oft auch unbedankte Arbeit ist, weil wir natürlich auch im Magistrat oft die Aufgabe haben zu sagen, hier gibt es ein Problem. Dafür wirklich herzlichen Dank, weil ich weiß, dass wir für diese Arbeit nicht immer nur Lob bekommen!

 

Lassen Sie mich vielleicht auch noch ganz kurz auf das Thema Mochovce eingehen, weil das heute ja schon in der Fragestunde, aber auch jetzt diskutiert worden ist. Vor allem an die GRÜNEN gerichtet: Ich glaube, dass wir bei der Frage der Beschwerde zu dieser UVP-Geschichte inhaltlich gar nicht auseinander liegen. Wir haben das beide erkannt, dass es da Defizite gibt. Nur ist es einfach eine Frage der Strategie: Beschwert man sich sofort oder beschwert man sich nachher? So würde ich das einmal formulieren. Wir haben jetzt folgenden Weg gewählt, weil wir uns natürlich darüber Gedanken gemacht haben, was die beste Strategie ist: Ich habe dem zuständigen EU-Kommissar bereits einen Brief geschrieben, wo ich ihn auf diese Defizite hinweise. Also man könnte sagen, die Beschwerde ist in diesem Fall schon ergangen. (Abg Mag Rüdiger Maresch: Soweit passt es eh!) Das habe ich schon vor zwei Wochen gemacht. Wir haben ihm auch eine Studie zukommen lassen, die die

 

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