Landtag,
27. Sitzung vom 23.09.2009, Wörtliches Protokoll - Seite 53 von 78
ordnen, dass eine möglichst konfliktfreie und naturnahe Nutzung dieses
für Wien so wichtigen Grünraums sein wird.
Um nicht den Eindruck zu erwecken, dass wir mit der Arbeit des Naturschutzreferates
der MA 22 unzufrieden sind, erlauben Sie mir, auch auf einige sehr
positive Aspekte zu sprechen zu kommen: Da fällt vor allem das Kapitel
Landwirtschaft auf. Hier ist es vor allem das Projekt „Lebensraum Acker",
aber auch das ÖPUL-Programm der Bundesregierung, die eine positive Wirkung auf
den Naturschutz in dieser Stadt haben. Gerade das ÖPUL-Programm trägt, wie es
dem Bericht zu entnehmen ist, wesentlich zur Erhaltung und Pflege ökologisch
wichtiger Flächen bei.
Nicht ganz so überzeugend habe ich den Berichtsstand zum Nationalpark
Donau-Auen gefunden. Hier hat man nach wie vor das Gefühl, lesen zu können,
dass die Wiener Nationalparkverwaltung das Potenzial nicht ausgeschöpft hat.
Meine Damen und Herren, Sie sehen, dass der Naturschutzbericht an und
für sich immer wieder zu Klagen der Opposition führt. Wir haben auch den
Eindruck, dass gerade die Aktivitäten der MA 22, die in diesem Bericht
zusammengefasst sind, ein erster Ansatz dafür sind, diese Entwicklung zu
verhindern. Um den Beamtinnen und Beamten und auch der Chefin für diese
Vorreiterrolle Mut zu machen, stimmen wir diesem Naturschutzbericht zu. - Danke
schön. (Beifall bei der ÖVP.)
Präsidentin Marianne Klicka:
Als Nächster zum Wort gemeldet ist Herr Abg Valentin. Ich erteile es ihm.
Abg Erich Valentin
(Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates):
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Stadträtin! Meine Damen
und Herren! (Der Redner stellt ein Schild mit der Aufschrift „Stopp Mochovce
3 + 4" auf.)
Lassen Sie mich zuerst grundsätzlich, was nicht sonderlich verwundert,
der MA 22, ihrer heute anwesenden Abteilungsleiterin und den Kolleginnen
und Kollegen der MA 22 für diesen Naturschutzbericht danken. Der
Naturschutzbericht ist ganz sicherlich ein Dokument, das nicht nur in einem
Landesgesetz gefordert wird, sondern ein Dokument, das sehr deutlich die
Nachhaltigkeit, die evolutionäre Entwicklung des Naturschutzes in Wien zeigt.
Es hat sehr viel Bewahrendes. Zu Recht, sagen die Wienerinnen und Wiener. Und
wir auch. Wir haben sehr viel an Naturschutzdenkmälern, an Naturdenkmälern, an
Rahmenbedingungen des ökologischen Lebens, denen es gilt, besonderen Schutz zu
widmen. Das dokumentiert dieser Bericht. Er dokumentiert aber auch sehr schön,
wie man diesen evolutionären Prozess weiterführt, wie man nachhaltig
Naturschutz absichert. Ein Bestandteil ist - und da bin ich dem Kollegen
Maresch für seine Wortmeldung sehr dankbar, wobei ich ihm heute für seine
Wortmeldung in einigen Punkten sehr dankbar gewesen bin, doch dazu später -,
dass das abgesichert wird, was wir in der Mercer-Studie sehr wohl ausgewiesen
bekommen. Also eine Antwort, warum Mercer. Ich danke für den grünen Beifall
dazu. Ein Bereich, der uns Mercer einmal mehr sichert und zeigt, warum wir auf Stelle 1
sind, ist auch dieser Naturschutz in Wien. Der ist einzigartig. Der ist im
Landesgesetz abgesichert. Dafür und für die Berichterstattung für diesen
Naturschutzbericht einmal herzlich danke schön, vor allem an die Kolleginnen
und Kollegen, die dieses sehr minutiös und sehr genau dokumentieren! (Beifall bei der SPÖ.)
Jetzt gibt es sozusagen die Zustimmung durch die Mehrheitsfraktion, die
sagt, das ist klasse. Es gibt auch eine andere Form der Zustimmung, wenn man
sich die Kritikpunkte anschaut. Je weniger konkrete Kritikpunkte an einem
Bericht von der Opposition geäußert werden, die gesagt hat, sie hat sich das
ganz genau angeschaut, desto sicherer kann die Mehrheit sein, dass es etwas
Gutes ist. Da bin ich dem Kollegen Maresch wirklich dafür dankbar, dass er
Fälle aus dem Jahr 2004, Schafberg beispielsweise, herauszieht. Ein
Verfahren, wo die Stadt Wien bereits den Abbruchbescheid erlassen hat, wo
jedoch derjenige, der dort ohne Bewilligung gebaut hat - das muss man auch
sagen -, den Instanzenweg durchgeht. Zu sagen, dass wir in einem Rechtsstaat
sind, wo man den Instanzenweg beschreitet, ist ein Manko der Stadtregierung
oder des Naturschutzberichtes, halte ich durchaus aus, wenn das das Einzige
ist, das man kritisiert! Das ist das eine, was einen freut. (Abg Mag Rüdiger
Maresch: Wir können uns dann den Flächenwidmungsplan anschauen! Schauen wir uns
den Flächenwidmungsplan an!)
Das Zweite, was einen freut, ist, wenn die einzige Kritik der anderen
Oppositionspartei, und da bin ich dem Kollegen Parzer sehr dankbar, ist, dass
die ÖVP mit der Frau Stadträtin zufrieden ist, nur hat sie die Ideen schon ein
bisschen früher gehabt. Das würde ich auf mir sitzen lassen und somit danke
schön sagen, dafür, dass dieses Lob der ÖVP da kommt. Es ist auch in der Tat, denke
ich mir, ein sehr ehrliches Lob, weil in der Tat sehr viel drinnen steht,
worauf man gemeinsam durchaus stolz sein kann.
Wenn dieser Naturschutzbericht dann auf Seite 7 diese zwölf Gebote
postuliert - ich erspare mir jetzt, sie vorzulesen -, dann ist das etwas sehr
Gutes, etwas sehr Tolles, etwas Nachvollziehbares, nicht nur für die
Bevölkerung, sondern auch für die den Naturschutzbericht begleitende
Wissenschaft. Da bin ich sehr glücklich darüber, dass mein Kollege Wutzlhofer
und ich die Freude gehabt haben, mit den Wissenschafterinnen und
Wissenschaftern des Naturschutzbeirats gerade diesen Bericht zu diskutieren,
eine Diskussion, die sich die Freiheitliche Partei auch gegeben hat -
herzlichen Dank dafür -, die GRÜNEN leider nicht. Deshalb darf ich sagen, nicht
hinterfragt von den GRÜNEN, die uns begleitende Wissenschaft hat an sich diesem
Bericht, Frau Stadträtin, eine sehr gute Benotung gegeben. Sie haben gesagt,
dass er in Ordnung ist, dass das aus wissenschaftlicher Sicht ordentlich
dokumentiert worden ist, dass da ordentliche Arbeit geleistet worden ist und
dass die Intentionen der begleitenden Wissenschaft auch in diesem
Naturschutzbericht 2008, und damit auch in den Maßnahmen, die darin beschrieben
sind, sehr gut Rechnung getragen wurde. Dafür auch ein Dankeschön!
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