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Landtag, 27. Sitzung vom 23.09.2009, Wörtliches Protokoll  -  Seite 41 von 78

 

Bemerkung zur Behindertensituation. Die wirtschaftliche Situation ist anerkannt, sie ist akzeptiert. Sie darf und soll aber nicht dazu führen, dass es in diesem Bereich zu einer baulichen Stausituation kommt. Wenn es in einer Schmerzambulanz die behindertenfreie Erreichbarkeit nicht gibt, dann ist das genau das, was ich meine. In dem Einzelfall haben wir eine Lösung gefunden. Ich hoffe, dass die schrittweise Umsetzung eines behindertengerechten Zugangs zu den öffentlichen Einrichtungen in absehbarer Zeit ebenfalls gewährleistet wird.

 

Lassen Sie mich auch zur Adoption noch einen Satz sagen. Wien war das Bundesland, das in diesem Zusammenhang privaten Einrichtungen eine Tätigkeit ermöglicht hat. Ich stehe dem nicht negativ gegenüber, sondern eher positiv, denn gerade bei einer Auslandsadoption ist es natürlich so, dass der oder die Betreffende, meistens ist es ja wohl ein Paar, Hilfe über die Entfernung von hunderten, von tausenden Kilometern hinweg braucht, um die Adoption vorzubereiten und umzusetzen. Es ist aber auch so, dass private Einrichtungen, also insbesondere Vereine, die in diesem Bereich tätig sind, natürlich dann besonders problematisch werden, wenn sie in die Geschäftemacherei abgleiten. Das war in diesem einen Fall der Fall und daher ist seitens der öffentlichen Hand in ganz besonderem Maße darauf Bedacht zu nehmen, dass es hier um karitative Hilfe und nicht um private Geschäftemacherei geht.

 

Es ist auch ganz kurz die internationale Positionierung der Volksanwaltschaft angesprochen worden. Das liegt mir so am Herzen, dass ich dazu zwei Worte sagen muss, nicht zuletzt das erste Wort des Dankes, weil es nur so möglich war, diese internationalen Organisationen in Österreich mit tatkräftiger Unterstützung nicht nur der Bundesregierung, des Nationalrates und auch des Herrn Bundespräsidenten anzusiedeln, sondern auch der Stadt Wien, und nicht nur durch eine verbale, sondern auch mit einer finanziellen Unterstützung, für die ich mich sehr herzlich bedanke.

 

Lassen Sie mich noch hinzufügen, warum und was Sie damit eingekauft und unterstützt haben. Es ist so, dass die österreichische Volksanwaltschaft, als sie im Jahre 1977 eingerichtet wurde, die siebente Einrichtung dieser Art weltweit war. Heute haben wir in 134 Staaten derartige Einrichtungen und im IOI, im International Ombudsman Institute, sind Einrichtungen von über 90 Staaten organisiert. Und die wirkliche Kerntätigkeit ist, dass die Volksanwaltschaften, Ombudsmanneinrichtungen in Ländern der Dritten Welt unterstützt werden, denn dort sind in der Regel die Spitzen der Verwaltung, Regierung, Bürgermeister, Regionalchefs ausgewechselt worden und sind demokratisch besetzt. Die Verwaltung aber, die unter ihnen steht, ist in der Regel nach wie vor in vielen Fällen sogar die spätstalinistische Verwaltung der vergangenen Jahre und Jahrzehnte. Und hier haben die Ombudsmanneinrichtungen im Interesse des Bürgers eine ganz zentrale Aufgabe, für eine bürgernähere, für eine kalkulierbare Verwaltung zu sorgen, die die Rechtsstaatlichkeit sicherstellt. Das ist im Grunde genommen unsere Aufgabe. Wien hat sich in diesem Zusammenhang gegen Mitbewerber wie Seoul, wie Mexiko-City durchgesetzt. Wir haben uns letztendlich mit Hilfe Wiens mit 16:0 gegen Barcelona durchgesetzt und daher ist das Hauptquartier, das Generalsekretariat, der Generalsekretär, seit 1. September dieses Jahres in Wien und wir werden auch das nächste Board-Meeting hier in Wien abhalten.

 

Ich glaube, das tut einer Stadt, die sich als Stätte der Begegnung versteht, durchaus gut und ich darf mich in diesem Zusammenhang herzlich bedanken. (Allgemeiner Beifall.)

 

Präsident Heinz Hufnagl: Last but really not least ist nunmehr die Frau Volksanwältin Dr Gertrude Brinek wortgemeldet. Ich erteile es ihr.

 

Volksanwältin Dr Gertrude Brinek: Herr Präsident! Hoher Landtag! Meine geschätzten Kollegin und Kollege!

 

Lassen Sie mich zum Abschluss sozusagen noch einen kleinen Bogen spannen.

 

Zum Ersten: Sie haben uns den Dank und vor allem nicht nur uns, sondern auch den Mitarbeitern ausgesprochen. Das nehme ich gerne entgegen und ich übernehme es dafür auch im Namen meiner Kollegin und meines Kollegen, Ihnen und der Magistratsdirektion und allen unseren Kooperationsstellen für die Kooperation zu danken und diesen Dank unsererseits auch wieder an Ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter weiterzugeben. Das heißt nicht, dass wir – wie wir schon diskutiert haben – in allen Punkten eines Sinnes und einer Auffassung sind. Das wäre auch ein schlechter Ausweis für unsere und Ihre Tätigkeit. Die Diskussion hat gezeigt, dass wir nicht nur anderer Meinung sind, weil es bloß eine andere persönliche Meinung wäre, sondern dass wir auf Grund von unseren Analysen und juristischen Prüfarbeiten zu anderen Ergebnissen kommen, letztlich aber in der Diskussion die Lösung und eine Verbesserung für die Bürger im Auge haben.

 

So will ich auch noch zu ein paar ausgewählten Aspekten aus meinem Prüfbereich und meinem Tätigkeitsbereich Stellung nehmen:

 

Barrierefrei heißt: Anpassung der Förderrichtlinien an Umbau- und Sanierungsmaßnahmen. Wie bürgerfreundlich ist hier die öffentliche Verwaltung? Das könnte ein Aspekt sein. Stellen Sie sich vor: In einem Wiener Kleingartenwohnhaus, ganzjähriges Wohnen, lebt eine Familie mit einem schwer behinderten Sohn. Das Kind nimmt entwicklungsgemäß an Gewicht zu, die Behinderung nimmt zu, die tragischen Aussichten des Arztes sind die, dass nicht mit einer Besserung, sondern mit Verschlechterung zu rechnen ist. Der Vater schleppt das Kind über die Treppe, hat einen Bandscheibenvorfall. Es bleibt außer einer Aufstiegshilfe nichts mehr übrig, was leistbar ist. Er verhält sich so wie jemand anderer auch, der in einschlägigen Nachrichten, Zeitungen, Internet nachsieht - Treppensteighilfen, Treppenlift ist keine besondere Einrichtung mehr, das war vielleicht vor vielen Jahren noch - und bedient sich der Internetinformation, befolgt alle Maßgaben, die er sozusagen erreichen kann und derer er habhaft werden kann, und bestellt dieses Ding. Das ist batteriebetrieben oder strombetrieben, je

 

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