Landtag,
27. Sitzung vom 23.09.2009, Wörtliches Protokoll - Seite 36 von 78
Gefährdungsmeldungen und Abklärungsverfahren um 150 Prozent
gestiegen. Das ist zum einen natürlich schlecht, weil klar ist und deutlich
wird, wie viele Kinder in schwierigen Verhältnissen leben und Hilfe und
Unterstützung brauchen, zum anderen ist es aber auch positiv, weil das
natürlich auch zeigt, dass Aufklärungskampagnen wirken, wie sie zum Beispiel
auch von der MA 11 regelmäßig durchgeführt werden, beziehungsweise dass es
auch ein höheres Problembewusstsein in der Bevölkerung gibt, dass es ein
zunehmendes Hinschauen und nicht mehr Wegschauen gibt.
Die Kollegin Smolik hat gemeint, es tut sich nichts und die Wiener
Jugendwohlfahrt reagiert auch nicht darauf. Das stimmt ja nicht, das stimmt so
ganz und gar nicht. Wir haben darauf reagiert, und zwar auch in den letzten
Jahren. Wir haben das ohnehin schon sozusagen auch über Pressemeldungen
ausdiskutiert. Die MA 11 ist im letzten Jahr um 28 MitarbeiterInnen
aufgestockt worden, und in den nächsten Monaten kommen weitere
30 SozialpädagogInnen dazu. Das sind Zahlen, die noch nicht berücksichtigt
worden sind, auch nicht im Bericht der Volksanwaltschaft, weil es sich rein
zeitlich nicht ausgegangen ist.
Jetzt kann man natürlich sagen, dass es immer noch zu wenig ist, das
ist ganz klar, aber es gibt auch – das muss ich jetzt schon auch einmal
deutlich machen – andere Bundesländer, wo es im Jahr 2009 zum Beispiel weniger
sozialpädagogisches Personal gibt als noch vor 15 Jahren. Zum Beispiel hat es
in Oberösterreich im Jahr 1993 127 SozialarbeiterInnen gegeben und im Jahr
2009 sind es 123. Natürlich ist es auch eine Frage der Vergleichbarkeit, denn
bei diesen plus 7 Prozent ist natürlich vom Jahr 2004 auszugehen.
Zum anderen – von wegen, es tut sich nichts – wissen Sie und weiß auch
jede Fraktion, dass parallel zu dieser Aufstockung, die jetzt passiert ist und
noch passiert, ein Projekt zur Evaluierung des Personalbedarfs in den
Regionalstellen soziale Abhilfe für Familien läuft und dass auch die
Personalvertretung ganz eng eingebunden ist. Die Ergebnisse, die Ende Oktober
vorliegen sollen, werden es dann auch möglich machen festzustellen, wie viel
Personal es braucht, wie viel Personal es vielleicht auch noch zusätzlich
braucht.
Ein Thema, auf das wir recht stolz sind, ist auch angeschnitten worden
im Bericht der Volksanwaltschaft, nämlich Aus-, Weiter- und Fortbildung und
damit auch Qualitätssicherung. Ich habe hier zur Illustration die Mappe für die
fachlichen Standards für sozialpädagogische Einrichtungen mitgebracht, und wenn
man sich diese Mappe durchschaut, dann merkt man, wie detailliert und mit welch
wirklich hoher Qualität in der Jugendwohlfahrt gearbeitet wird. Hier brauchen
wir den österreichischen Vergleich, glaube ich, nicht nur nicht zu scheuen,
sondern da können wir auch sehr stolz darauf sein, welche qualitätsvolle Arbeit
hier täglich geleistet wird.
Das ist natürlich eine extrem schwierige Arbeit, die die
SozialarbeiterInnen und die SozialpädagogInnen verrichten. Das ist eine sehr
belastende Arbeit. Man dringt in eine Familie ein, man muss Kinder sozusagen
aus einer Familie herausnehmen, die ja natürlich trotz all der Schwierigkeiten
eine enge Bindung zum Elternhaus haben, und es ist natürlich auch eine sehr
verantwortungsvolle Tätigkeit. Es gibt deshalb auch – und das ist ja auch
durchaus positiv bemerkt worden im Gemeinderatsausschuss – in Wien eine interne
Fortbildungsschiene, also ein eigenes Zentrum dafür, wobei die Fortbildungen
auch verpflichtend sind. Auch über das Ausmaß dieser Verpflichtung kann man
natürlich diskutieren, und es ist sicher auch möglich, in künftigen
Fortbildungsveranstaltungen einen stärkeren Fokus auf juristische Seminare, auf
die juristische Rechtsprechung in diesem Bereich zu legen.
Vielleicht noch ein Satz zum Thema interne Qualitätssicherung. Es gibt
jetzt schon Überlegungen und Planungen für ein Verfahren, wonach es auch eine
interne Revision in der MAG ELF geben wird, um Fehlerquellen noch schneller
ausfindig zu machen, erkennen zu können und auch abstellen zu können.
Noch kurz zu einem anderen Themenbereich, zum Bereich
Auslandsadoptionen, den meine Vorrednerin angesprochen hat. Ich glaube, das ist
schon länger ein Thema, und da sind wir uns, die Stadt Wien zumindest, im
Grunde einig mit der Volksanwaltschaft, dass es hier dringend einer
bundesgesetzlichen Regelung bedarf und dass auch eine zentrale Stelle für
Auslandsadoptionen notwendig ist. Das haben die Jugendwohlfahrt und die Stadt
schon in mehreren Gremien und Arbeitsgruppen, die es im Rahmen der Bundesebene,
unter anderem im Bundesministerium für Justiz gibt, auch schon eingebracht. Da
es wahrscheinlich noch dauern wird, bis es wirklich so weit kommt, sind
mittlerweile auch schon Schritte auf Wiener Ebene gesetzt worden, um eine
höhere Sicherheit bei Auslandsadoptionen zu bekommen, wie zum Beispiel ein
Kriterienkatalog oder auch ein Ausbildungsmodul für Eltern, die Kinder im
Ausland adoptieren wollen.
Im Bericht der Volksanwaltschaft sind natürlich auch Einzelfälle und
Einzelprobleme angesprochen, und ich tue mir da auch ein bisschen schwer damit,
über Einzelfälle zu diskutieren, denn vor allem auch in der Sozialarbeit ist es
so, dass – das wissen wir alle – es bis zu einem gewissen Grad eine Frage der
Einschätzung einer Situation ist, und zwar immer auch zu einem bestimmten
Zeitpunkt. Das heißt, das ist ein schmaler Grat, auf dem sich die
MitarbeiterInnen da bewegen, aber es ist gut, auf diesen schmalen Grat immer
wieder hinzuweisen, zu sehen, wenn ein Fehler in dem Ablauf passiert, das zu ändern
und dort, wo Menschen Fehler gemacht haben, das auch mit den Betroffenen zu
lösen, um sicherzustellen, dass dieser gleiche Fehler nicht noch einmal
passiert.
Ein angesprochenes Thema ist auch der
Gratiskindergarten und der Problematik der Verrechnung zwischen in erster Linie
den Ländern Niederösterreich und Burgenland. Da hat heute in der Fragestunde
Herr StR Oxonitsch schon gesagt, dass es in diesem einen Fall nicht um einen
Kindergarten, sondern offensichtlich um einen Hort geht. Die Stadt Wien, die ja
jetzt im
Stadt Wien | Geschäftsstelle Landtag, Gemeinderat, Landesregierung und Stadtsenat (Magistratsdirektion)
Kontaktformular