«  1  »

 

Landtag, 27. Sitzung vom 23.09.2009, Wörtliches Protokoll  -  Seite 34 von 78

 

Wir haben versucht, Anträge einzubringen, damit hier eine Lösung erzielt wird. Sie haben diese Anträge nicht angenommen und haben uns erklärt, das geht nicht. Ich glaube, dass es im Sinne der Eltern und der Kinder, die hier einen Kindergarten oder eine Schule besuchen, eine Lösung geben muss und das nicht auf dem Rücken der Eltern ausgetragen werden kann.

 

Ob es hier eine Regelung geben wird, werden wir sehen. Ich fürchte, dass wieder einmal die Eltern und die Kinder auf der Strecke bleiben und die Stadt Wien weiterhin plakatiert, in Wien ist für alle Kinder der Kindergarten gratis, was wir aber am Nachmittag ja noch ausführlich besprechen werden. – Danke. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Präsident Heinz Hufnagl: Als nächste Rednerin hat sich die Frau Abg Mag Anger-Koch zu Wort gemeldet. Ich erteile es ihr.

 

Abg Mag Ines Anger-Koch (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren der Volksanwaltschaft! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Im Namen meiner Fraktion möchte ich mich bei der Frau Volksanwältin Dr Brinek und den anderen Volksanwälten, Herrn Dr Kostelka und Frau Mag Stoisits, und bei allen ihren Mitarbeitern herzlich für diesen ausführlichen und guten Bericht bedanken.

 

Die Volksanwaltschaft zeigt in ihren Berichten auf, wie wichtig die Kontrolle in dieser Stadt ist, und ich werde, wie meine Kollegin Karin Praniess-Kastner schon angekündigt hat, mich mit dem Bericht der Jugendwohlfahrt auseinandersetzen. Wir haben des Öfteren durch Anträge und Anfragen darauf aufmerksam gemacht, dass gerade im Bereich der Jugendwohlfahrt und damit im Zusammenhang mit der Unterstützung von Familien und Kindern etwas getan werden muss. Die Strukturen der Jugendwohlfahrt sind derzeit nicht mehr an die neuen Gegebenheiten angepasst. Finanzielle und personelle Ressourcen, die für die Erfüllung der Aufgaben erforderlich wären, werden verweigert.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte nun auf einige Berichte der Volksanwaltschaft näher eingehen, in denen kritisiert wird, dass die Anforderungen an die Jugendwohlfahrt und deren Aufgaben ständig ansteigen. Wir haben es von meiner Kollegin Smolik und auch von meinem Kollegen Gudenus heute schon gehört, dass die dafür benötigten Planstellen in der Sozialarbeit aber nicht im gleichen Ausmaß erhöht worden sind. In Zahlen ausgedrückt heißt das, dass die Gefährdungsabklärungen in Wien in den letzten vier Jahren um 30 Prozent gestiegen sind, während die Zahl der Planstellen in den letzten 15 Jahren um weniger als 5 Prozent angepasst worden ist.

 

Das hat natürlich zur Folge, dass heute nur noch Akutfälle betreut werden können. Um aber den Familien die nötige Unterstützung und Hilfe zukommen zu lassen, fehlt das entsprechende Personal, wie wir heute schon öfter gehört haben. Die Sozialarbeiter sind überlastet, dadurch kann es – wie auch im Bericht steht – zu Fehleinschätzungen und zu einem Qualitätsverlust kommen, was wir eigentlich alle miteinander nicht wollen.

 

Unsere Forderungen nach Anhebung des Personalstandes wurden bis jetzt immer zurückgewiesen und die Anträge wurden im Grunde genommen nur in die Schublade gegeben. Wir wollen daher nochmals einen Antrag einbringen und somit auch die Volksanwaltschaft und ihre Forderungen an die Stadt Wien unterstützen.

 

Es ist vorzusorgen, dass eine Ausstattung in personeller, finanzieller und sachlicher Hinsicht in dem erforderlichen Umfang zur Verfügung gestellt wird, und deswegen möchte ich mit meiner Kollegin Karin Praniess-Kastner und meinem Kollegen Dr Wolfgang Aigner betreffend Personalmangel bei der Wiener Jugendwohlfahrt und beim Wiener Jugendamt einen Beschlussantrag einbringen, dass der amtsführende Stadtrat für Bildung, Jugend, Information und Sport als zuständiges Mitglied der Wiener Landesregierung aufgefordert wird, zwecks eines qualitativ und quantitativ optimalen Vollzugs ehestmöglich für die nötige Anzahl an Fachkräften, insbesondere an SozialarbeiterInnen in der Wiener Jugendwohnfahrt und damit einhergehend für die Anpassung der Anzahl an Dienstposten zu sorgen. - In formeller Hinsicht wird die Zuweisung dieses Antrages an den Herrn Landeshauptmann sowie an den amtsführenden Stadtrat für Bildung, Jugend, Information und Sport verlangt. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Damit bin ich auch schon beim nächsten Thema, das ebenfalls im Bericht der Volksanwaltschaft steht, und zwar geht es da um die Aus- und Weiterbildung der Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen der Jugendwohlfahrt.

 

Derzeit können die Mitarbeiter innerhalb eines Kalenderjahres eine Fortbildung von fünf Tagen in der Dienstzeit in Anspruch nehmen, verpflichtende Teilnahme an spezifischen Fachbereichen ist jedoch nicht vorgesehen. Der Volksanwaltschaft fiel auf, dass gerade im juristischen Fortbildungsbereich einmalige Fortbildungsseminare im Ausmaß von acht Stunden angeboten werden. Angesichts dieses komplexen Themas ist nicht klar, wie eine so kurze Zeitspanne ausreichen soll, um diese Materie allumfassend darbieten zu können. Auch sind die Probleme, mit denen sich die Sozialarbeiter und Sozialarbeiterinnen auseinandersetzen müssen, oft vielschichtig. Gerade hier braucht es auch entsprechende Ausbildungsprogramme und die Möglichkeit, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Jugendwohlfahrt dieses wichtige Angebot in Anspruch nehmen können.

 

Wir fordern daher, dass in Zukunft für eine regelmäßige verpflichtende und umfassende berufsbegleitende Aus- und Fortbildung zu sorgen ist. Ich bringe wieder mit meiner Kollegin Karin Praniess-Kastner und mit meinem Kollegen Dr Wolfgang Aigner einen Beschlussantrag ein. - In formeller Hinsicht wird die Zuweisung dieses Antrages an den amtsführenden Stadtrat für Bildung, Jugend und Information verlangt. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das nächste Thema wurde von der Volksanwaltschaft sehr ausführlich in dem Bericht dargestellt, und es ist mir auch ein großes Anliegen, noch einmal darüber zu reden.

 

Im letzten Jahr hat die ÖVP zwei umfangreiche

 

«  1  »