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Landtag, 27. Sitzung vom 23.09.2009, Wörtliches Protokoll  -  Seite 29 von 78

 

Rechnungshofbericht vom September 2008 liegen die Zahlen bei 72 Prozent. Das heißt, man kann nicht von einer wirklichen Verbesserung sprechen. Zusammenfassend kann man sagen: Wien tritt hier leider auf der Stelle, und zwar zu Lasten der pflegebedürftigen Personen in Wien.

 

Die unbefriedigende Pflegegeldeinstufung bei Kindern mit Behinderung hat Kollegin Pilz auch schon thematisiert. Wir hatten ausführlich Gelegenheit, auch in der Untersuchungskommission für Psychiatrie darüber von ExpertInnen zu hören und uns darüber zu unterhalten, was das für Kinder mit Behinderung bedeutet. Sie wissen: Therapieangebote stehen teilweise nicht zur Verfügung, und wenn sie zur Verfügung stehen, ist nicht immer gewährleistet, dass die Sozialversicherungsträger die Kosten dafür übernehmen. – Umso wichtiger ist es, den Kindern dieses Pflegegeld zuzugestehen, das ihnen auch tatsächlich gebührt, um teilweise die Kosten abzudecken, die von anderen Institutionen nicht mehr abgedeckt werden.

 

Meine Damen und Herren! Ich komme schon zum letzten Punkt, nämlich zum Thema Barrierefreiheit, das ein Dauerbrenner auch in der Berichtslegung der Volksanwaltschaft ist. – Die Umsetzung von baulichen Maßnahmen betreffend Barrierefreiheit dauert in Wien leider sehr lange, und zwar seltsamerweise auch dort, wo Patientinnen und Patienten diese in der Stadt benötigen.

 

2007 wurde von der Volksanwaltschaft kritisiert, dass es in der Schmerzambulanz im Wilhelminenspital keinen Aufzug gebe. Meine Damen und Herren! Dort geht man nicht wegen Zahnschmerzen, sondern wegen anderer, gröberer Schmerzen hin! Zunächst hieß es, dass die Übersiedlung der Schmerzambulanz in ein entsprechendes Gebäude drei bis fünf Jahre dauern würde und für einen entsprechenden Aufzug kein Geld vorhanden sei. Anschließend meinte die Stadträtin, laut Auskunft der Technischen Direktion des Spitals befinde sich der Einbau eines Treppenlifts nach eingehender Überprüfung in der Umsetzungsphase, und dieser werde im Herbst 2009 eröffnet werden. – Ich meine, zwei Jahre für den Bau eines Treppenlifts in einer Ambulanz, die man nicht erreichen kann, wenn man starke Schmerzen im Bewegungsapparat hat, sind eine Zumutung!

 

Meine Damen und Herren! Auch das TownTown-Gebäude ist nicht barrierefrei. Das sagt nicht nur die Volksanwaltschaft, sondern wir hatten bereits auch in den Ausschüssen eingehend Gelegenheit, uns darüber zu unterhalten. Die Stadt Wien betont in diesem Zusammenhang, dass sie nur Mieterin ist. Trotzdem bleiben zwei Fragen offen: Weshalb mietet man sich in einem Bürogebäude ein, in dem nicht nur die MA 15 untergebracht ist, das nicht barrierefrei ist, und weshalb ist man bereits übersiedelt? – In der Stellungnahme der Frau Stadträtin wird von einem schlüssigen Gesamtkonzept für die dort angesiedelten Dienststellen gesprochen. Nach einem schlüssigen Gesamtkonzept, meine Damen und Herren, sieht das nicht aus!

 

Ein sehr leidiges Thema sind auch die Amtshäuser in Wien. Hier wird das Beispiel des Amtshauses in Währing gebracht. – Wir alle wissen, dass Bezirksvertretungssitzungen dort stattfinden. Dieses Amtshaus ist jedoch für Menschen mit Behinderung ohne fremde Hilfe nicht begehbar. Die Magistratsdirektion und die Bezirksvorstehung Währing weisen in einer Stellungnahme darauf hin, dass es nicht reicht, dass der Eingang mit einer Rampe überwunden werden könne, weil Barrierefreiheit auch im Gebäude nicht gegeben ist. Das heißt, die Realisierung der Barrierefreiheit für das Amtshaus in Währing ist mit sehr hohen Kosten verbunden. Die Volksanwaltschaft meint aber auch, dass sich eine Umsetzung der Barrierefreiheit trotz der angespannten finanziellen Situation in absehbarer Zeit realisieren lassen müsste.

 

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Dieser Meinung schließen wir uns natürlich sehr dringend an und bringen einen Antrag ein, den wir schon einmal eingebracht haben, und ich hoffe, Sie können diesmal zustimmen! Es geht um die Bereitstellung eines Sonderbudgets zum Umbau von nicht barrierefreien Amtsgebäuden in barrierefreie. Meine Kollegin Abg Ingrid Korosec und ich bringen folgenden Beschlussantrag ein:

 

„Die zuständige Stadträtin für Finanzen, Wirtschaftspolitik und Wiener Stadtwerke möge dafür sorgen, dass für die Sicherstellung der noch ausständigen Adaptierung zum barrierefreien Umbau der Amtsgebäude den Bezirken ein Sonderbudget zur Verfügung gestellt wird.“ (Beifall bei der ÖVP.)

 

Wir bringen noch einen weiteren Antrag zu einem Thema ein, das auch ausführlich im Bericht der Volksanwaltschaft behandelt wird: Es geht um das Wiener Aufzugsgesetz.

 

Ich schildere ganz kurz den Fall: Ein Vater kann seinen 40 Kilo wiegenden Sohn mit Behinderung nicht mehr über die Treppe seines Hauses hinauf tragen. Das Kinderzimmer liegt im Obergeschoß. Er sucht bei der MA 50 um Förderung an und beauftragt gleichzeitig ein konzessioniertes Unternehmen mit dem Einbau eines Treppenlifts. Und statt dass der Mann wie angekündigt die 75 Prozent der Kosten refundiert bekommt, verlangt die Behörde immer weitere Unterlagen und erteilt auch neue Auflagen. Der Mann soll ein Gutachten auf Basis des Wiener Aufzugsgesetzes beibringen. Die veranschlagten Gutachterkosten hätten allerdings bereits die Förderkosten überschritten, und so ist der Vater des behinderten Kindes auf die Idee gekommen, sich an die Volksanwaltschaft zu wenden.

 

Im konkreten Fall hat ein Aufzugssachverständiger dieses Gutachten dann gratis erstellt, weil er die Sendung „Bürgeranwalt“ gesehen, diesen Fall als dramatisch erachtet und sich daher bereit erklärt hat, das notwendige Gutachten kostenlos zur Verfügung zu stellen. Die Förderung wurde letztlich bewilligt.

 

Dass das Wiener Aufzugsgesetz einen batteriebetriebenen Treppenlift in einem Privathaus hinsichtlich Einbau und Wartung mit einem Aufzug für ein mehrstöckiges Mietshaus gleich setzt, ist für die Volksanwaltschaft, aber auch für uns nicht nachvollziehbar! – Ich darf Volksanwältin Brinek aus der Sendung „Bürgeranwalt“ zitieren: „Der Wiener Gesetzgeber sollte handeln und wie in den übrigen Bundesländern ebenfalls zwischen

 

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