«  1  »

 

Landtag, 27. Sitzung vom 23.09.2009, Wörtliches Protokoll  -  Seite 25 von 78

 

Dr Peter Kostelka, herzlich zur Behandlung ihrer Arbeit im Wiener Landtag willkommen heißen! (Allgemeiner Beifall.)

 

Zu diesem Tagesordnungspunkt hat sich Herr Mag Gudenus zu Wort gemeldet. Ich erteile Herrn Abg Gudenus somit das Wort. – Bitte sehr.

 

Abg Mag Johann Gudenus, MAIS (Klub der Wiener Freiheitlichen): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Volksanwälte und Volksanwältinnen!

 

Auch ich heiße Sie unsererseits hier im Landtag herzlich willkommen!

 

Ich möchte mich zuerst ganz herzlich für den sehr umfassenden Bericht, der uns vorliegt, bedanken.

 

Ich möchte in meiner kurzen Stellungnahme vor allem auf das Thema Jugendwohlfahrt eingehen, das hier auch sehr umfassend beleuchtet wurde. – Ich darf aus Ihrem Bericht zitieren, in dem steht: „Obwohl die Anforderungen und Fallzahlen der Jugendwohlfahrt ständig ansteigen, wurden die Planstellen in der Sozialarbeit seit Jahren nicht entsprechend erhöht, und die Qualität der sozialen Arbeit mit Familien leidet darunter. Die Anpassung der Anzahl der Dienstposten wäre erforderlich.“

 

Somit stößt auch die Volksanwaltschaft in dasselbe Horn! Auch die Opposition fordert schon seit Jahren, dass in Wien mehr Dienstposten in der Jugendwohlfahrt vorhanden sein sollten und eine Aufstockung des Personals und auch der finanziellen Mittel stattfinden müsste. Diesbezüglich gibt uns die Volksanwaltschaft recht.

 

Es wird auch festgestellt, dass in Österreich in den letzten 15 Jahren die Fallzahlen um ungefähr 150 Prozent gestiegen sind. Mit Wien ist das nicht ganz leicht zu vergleichen. Diesbezüglich sind Vergleiche erst im Zeitraum seit 2004 möglich. Insofern wird allerdings festgestellt, dass die Gefährdungsabklärungen um 30 Prozent und die Anzahl der Fälle von Unterstützung der Erziehung in diesem Zeitraum von 2004 bis 2007 um mehr als 50 Prozent gestiegen sind. In anderen Bundesländern wurde mit einer Ausweitung der Planstellen um etwa 10 Prozent auf diesen Rückstand reagiert. In Wien schaut es aber leider etwas trauriger aus! Hier wurde nur mit einer Planstellenvermehrung von weniger als 7 Prozent reagiert. Das heißt, Wien hinkt im Bundesvergleich leider etwas nach.

 

Das heißt, dass auch dem Bericht der Volksanwaltschaft zu entnehmen ist, dass diese Entwicklung zur Folge hat, dass faktisch nur auf Akutfälle reagiert werden kann und eine längerfristige Betreuung von Familien nicht möglich ist, weil es an Personal mangelt. Es besteht also ein Nachholbedarf. Das wird im Bericht der Volksanwaltschaft ganz dick unterstrichen, und wir Freiheitliche – und ich glaube, diesbezüglich sind wir alle hier im Haus uns einig – wollen eine Stärkung der Jugendanwaltschaft in Wien. Wir sollten nämlich Kinder um jeden Preis schützen. Wir treten für eine Reform der Wiener Jugendwohlfahrt ein. Das hat einen bundeseinheitlichen Zusammenhang, der sehr wichtig ist. In diesem Zusammenhang ist es unerlässlich, die finanziellen Mittel aufzustocken, mehr Personal einzustellen, und es ist auch wichtig, dass KindergartenpädagogInnen, Lehrer und Ärzte verstärkt sensibilisiert werden und die Vernetzung dieser Kontaktpersonen ausgebaut wird.

 

Es geht auch nicht an, dass Meldungen bei der Jugendanwaltschaft nicht ernst genommen werden, sondern es muss jede Meldung ausnahmslos ernst genommen werden, ohne dass irgendwelche Prioritäten gesetzt werden, weil ich glaube, dass jede Meldung ihre Wichtigkeit hat.

 

Abschließend möchte ich sagen, dass ich und wir ganz zu den Forderungen des österreichischen Berufsverbandes der SozialarbeiterInnen stehen, der Alarm geschlagen und gesagt hat, dass die Jugendanwaltschaft am Limit ist und Österreich-weit eine Schaffung von mehr als 500 Planposten für SozialarbeiterInnen vonnöten ist. Hinter diese Forderungen stellen auch wir uns! Wien muss in diesem Bereich tätig werden! Wir brauchen mehr Personal, mehr finanzielle Mittel und auch eine interne Revision. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Präsidentin Marianne Klicka: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abg Dr Pilz. – Entschuldigen Sie! Ich meinte natürlich: Frau Abg Dr Pilz.

 

Abg Dr Sigrid Pilz (Grüner Klub im Rathaus): Durch den Rollenwechsel zur Präsidentin sind die Kenntnisse der Zusammensetzung des Gesundheitsausschusses hinsichtlich der Gender-Verteilung bei der Frau Präsidentin offensichtlich verloren gegangen! Ich bin nach wie vor Frau Pilz.

 

Ich freue mich sehr, heute die Volksanwälte und -wältinnen hier bei uns begrüßen zu dürfen!

 

Ich habe mir aus dem umfassenden und wirklich sehr spannenden Bericht die Gestion zum Landespflegegeld besonders vorgenommen, weil das ein Ärgernis ist, über das wir uns seit vielen Jahren auch in diesem Hause ausführlich unterhalten haben, ohne dass seitens der Stadt Wien eine entsprechende Abhilfe geschaffen worden wäre. Ich finde es sehr gut, dass die Volksanwaltschaft dieses Thema aufgreift und etwas betont, was auch schon der Rechnungshof als Kritik geäußert hat, dass nämlich das Landespflegegeld ineffizient aufgewendet wird und es eine Zersplitterung und Beschwernisse hinsichtlich der bürokratischen Abwicklung für die betroffenen Pflegebedürftigen und ihre Angehörigen gibt. Wir alle wissen das. Die zuständige Stadträtin weiß das. Der Gesetzgeber in Wien weiß das. Es nützt jedoch offensichtlich nicht, nur darauf hinzuweisen, dass es so ist.

 

Die Ärgernisse, die es für die betroffenen Menschen in diesem Bereich gibt, sind gravierend. Sie haben oft persönliche Folgen hinsichtlich der Versorgungssicherheit und der finanziellen Belastung zu tragen, und manchmal – und das ist, wie ich meine, das Allerschlimmste – sterben Menschen, bevor sie hinsichtlich ihres Pflegegeldanspruchs eine Zusage bekommen haben.

 

Die überlangen Verfahrensdauern sind eines der wesentlichsten Ärgernisse. Wien liegt da – im März 2009 mit 137 Tagen – an trauriger Spitze. Es kann doch nicht wahr sein, dass man in einer Stadt, die für sich

 

«  1  »