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Landtag, 27. Sitzung vom 23.09.2009, Wörtliches Protokoll  -  Seite 24 von 78

 

Kindern, die sich natürlich viele Gedanken darüber macht, wie ihre Kinder mit gesundheitsgefährdenden Stoffen in Berührung kommen könnten. Daher bitte ich darum, im Interesse einer ernsthaften Diskussion zu versuchen, Panikmache hintanzustellen und dadurch auch nicht das Vertrauen, das die Menschen in uns setzen – Maria Vassilakou hat da einen wichtigen Begriff geprägt –, zu gefährden!

 

Natürlich gibt es Richtlinien und Erkenntnisse und an Hand dieser Richtlinien und Erkenntnisse gefällte Entscheidungen. Eines dieser Erkenntnisse ist, dass seit dem Jahr 1992 ein PVC-Verbot beim Einkauf der Stadt Wien herrscht. Ich wiederhole das: Seit 1992 gibt es ein Verbot für die Stadt Wien, PVC-Produkte einzukaufen. Das ist auch eines der wichtigsten Fundamente der Arbeit des ÖkoKauf-Projektes. Das ist, wie alle von Ihnen wissen, seit 1998 eine Grundlage, die für den gesamten Magistrat gilt: Es geht dabei um ökologisch nachhaltigen Einkauf im Ausmaß von 5 Milliarden EUR jährlich.

 

Natürlich ist das Thema Müllvermeidung und wie man mit den im Alltag gesundheitsgefährdenden Produkten umgeht, ob man es sich leicht macht oder sich beim Einkauf Gedanken macht, ein Thema, bei dem man weiß, dass man in Wirklichkeit immer bei sich selbst ansetzen und selbstverantwortlich damit umgehen muss. Natürlich ist das aber auch eine Frage – und diesen politischen Vorwurf kann ich den GRÜNEN nicht ersparen –, die sich abseits der persönlichen Ebene stellt, nämlich auf welcher politischen Ebene man etwas tut und selbstverantwortlich handelt.

 

In Wien gibt es seit 1998, also seit elf Jahren, das Projekt ÖkoKauf. Darf ich nachfragen, was die GRÜNEN diesbezüglich in Oberösterreich erreicht haben? Wien hat seit elf Jahren den ÖkoBusinessPlan. Darf ich auch nachfragen, was die GRÜNEN diesbezüglich in Oberösterreich erreicht haben? Wien hat explizit Projekte, die sich an Kindergärten und Schulen richten, etwa Öko-Ritter und „Climate Cooler“. Sie finden dazu alles Weitere im Internet. Was machen die GRÜNEN hierzu in Oberösterreich? (Zwischenruf bei den GRÜNEN.)

 

Es gibt Abfallvermeidungsprojekte in Schulen und Kindergärten, und ich weiß, wovon ich spreche, denn eines meiner Kinder ist in einem öffentlichen Kindergarten, das andere in einer öffentlichen Schule, und dort bringt man schon den kleinen Kindern Mülltrennung bei. Was machen die Grünen dazu in Oberösterreich? – Ich könnte diese Liste noch weiter fortsetzen. Ich nenne diese Beispiele aber nicht, um politisches Kleingeld daraus zu schlagen, weil am kommenden Sonntag Landtagswahlen in diesem Bundesland anstehen. Nein! Ich mache das deswegen, um uns alle daran zu erinnern, dass es immer recht einfach ist, auf die anderen zu zeigen und damit von sich selbst abzulenken.

 

Ja, die Stadt Wien tut einiges, und die Stadt Wien ist auch an der vordersten Front, wenn es gilt, neue Erkenntnisse in die Einkaufspraxis und auch in den politischen Alltag einzubringen. Aber bitte, kehren Sie auch vor der eigenen Haustür! Bemühen Sie sich auch in unser aller Interesse in den Landtagen oder in jenen Landesregierungen, in denen die Grünen vertreten sind, entsprechend wirksame Maßnahmen zu setzen! (Beifall bei der SPÖ.)

 

Dass die Politik diesbezüglich etwas tun kann, sieht man anhand des Beispiels eines Plastiksackerls sehr gut. Wie vielleicht einige von Ihnen wissen, haben wir in Österreich im Vergleich mit anderen europäischen Ländern einen wirklich ganz unterdurchschnittlichen Verbrauch. So werden zum Beispiel in Frankreich 275 Plastiksackerln pro Jahr von einer Person verwendet, in Irland sogar 286, in Österreich sind es hingegen nur 42 Stück. Das ist ein wirklich geringerer Anteil, der vor allem darauf zurückzuführen ist – und da richte ich mich jetzt vor allem wieder an die Kollegen von der ÖVP –, dass ein Plastiksackerl in Österreich etwas kostet und dadurch auch von den Konsumenten wertschätzender behandelt wird. Man verwendet es wieder und nimmt es zum Beispiel zum nächsten Einkauf mit.

 

Das heißt: Mehrweg und auch Mehrweg mit Pfand macht Sinn, denn nichts anderes ist der Preis bei einem Plastiksackerl. – Danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Präsident Heinz Hufnagl: Die Aktuelle Stunde ist somit beendet.

 

Bevor wir zur Erledigung der Tagesordnung kommen, gebe ich gemäß § 15 Abs 2 in Zusammenhalt mit § 31 Abs 1 der Geschäftsordnung bekannt, dass eine schriftliche Anfrage von Abgeordneten des ÖVP-Klubs der Bundeshauptstadt Wien eingelangt ist.

 

Von den Abgen Mag Gudenus, Mag Jung und Matiasek wurde eine Anfrage an den Herrn Landeshauptmann betreffend „Billiger Wahlschmäh auf Kosten der Steuerzahler“ einbracht.

 

Das Verlangen auf dringliche Behandlung dieser Anfrage wurde von der notwendigen Anzahl von Abgeordneten unterzeichnet.

 

Gemäß § 36 Abs 5 der Geschäftsordnung wird die Beantwortung der Dringlichen Anfrage bei Schluss der öffentlichen Sitzung erfolgen. Ist diese um 16 Uhr noch nicht beendet, wird die Landtagssitzung zur tagesordnungsgemäßen Behandlung dieser Dringlichen Anfrage unterbrochen.

 

Vor Sitzungsbeginn sind von Landtagsabgeordneten des ÖVP-Klubs der Bundeshauptstadt Wien vier Anträge eingelangt. Allen Fraktionen wurden diese Anträge schriftlich bekannt gegeben. Die Zuweisungen erfolgen wie beantragt.

 

Die Abgen Dr Wolfgang Ulm und Frau Mag Barbara Feldmann haben am 27. August dieses Jahres gemäß § 30b der Geschäftsordnung eine Gesetzesvorlage betreffend entschlossenes Vorgehen gegen die Auswüchse des Hütchenspielens in Wien eingebracht. Dieser Antrag wurde dem Ausschuss Kultur und Wissenschaft zugewiesen.

 

Postnummer 1 der Tagesordnung betrifft den 30. Bericht der Volksanwaltschaft 2008 an den Wiener Landtag.

 

Ich darf in diesem Zusammenhang die Damen Volksanwältinnen, Frau Dr Gertrude Brinek und Frau Mag Terezija Stoisits, und den Herrn Volksanwalt, Herrn

 

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