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Landtag, 27. Sitzung vom 23.09.2009, Wörtliches Protokoll  -  Seite 23 von 78

 

es hier im Wiener Landtag nicht in der Hand, die Art und Weise zu verändern, wie man damit umgeht, aber wir haben es sehr wohl auf nationaler und auch auf europäischer Ebene in der Hand, unsere Verantwortung als Politiker und Politikerinnen wahrzunehmen und Druck zu machen. Und es gilt für jeden Einzelnen von uns, so wie wir hier sitzen, auf die eigenen Regierungsmitglieder, Minister beziehungsweise Stadträte sowie auf jene, die im Rat sitzen, und auch auf die Kommission dadurch Einfluss zu nehmen, dass wir morgen einen Kommissar oder eine Kommissarin aus Österreich entsenden.

 

Ich möchte an dieser Stelle sagen: Bedauerlicherweise hat Kommissionspräsidenten Barroso die Chance verspielt, uns zu überzeugen. Er hat in den vergangenen Jahren bewiesen, dass er weder in Gentechnik- noch in Atomstrom- oder in Plastikangelegenheiten etwas verändern möchte. All das ist aber für uns alle, die wir hier in Österreich – angeblich – mit vereinten Kräften kämpfen, sehr wichtig. Barroso hat jedoch die Chance gründlich vertan, uns zu überzeugen. Die österreichische Bundesregierung unterstützt ihn aber nach wie vor aus mir unerfindlichen Gründen.

 

Ich möchte mit folgender Anregung abschließen: Die Stadt Wien tut einiges, aber das Zauberwort lautet für mich: Mut und Konsequenz. – Lassen Sie uns Einwegflaschen und -becher für alle Veranstaltungen verbieten, die zum Beispiel im Rathaus oder im Einflussbereich der Stadt Wien abgehalten werden! Was ist dabei? Wenn man zum Beispiel im Rathaus als Klub eine Veranstaltung organisieren möchte, dann muss man das Buffet vom Rathauskeller nehmen. Das ist so! Das ist Vorschrift. Mir fällt eine weitere Vorschrift ein: Nur mehr Mehrwegflaschen und Gläser, kein Plastik mehr, weder bei Flaschen noch bei Bechern.

 

Wir werden diesbezüglich Anträge vorbereiten, und ich hoffe, dass Sie uns alle dabei unterstützen werden, denn nur so kommen wir im Kampf gegen Plastik weiter! (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Präsident Heinz Hufnagl: Als nächster Redner hat sich Herr Abg Dkfm Dr Aichinger zu Wort gemeldet. Ich erteile es ihm.

 

Abg Dkfm Dr Fritz Aichinger (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Die Zunahme des Mülls und natürlich auch des Plastikmülls ist sicherlich ein großes Problem und muss in den Griff bekommen werden. Konsum und Wohlstand korrelieren natürlich mit dem so genannten Müllberg und dem Müllaufkommen.

 

Daher ist es Aufgabe der Politik und Umweltpolitik, diese Entkoppelung herbeizuführen und mit der Wirtschaft herauszufinden, wie man das in den Griff bekommen kann, und die Wirtschaft, meine Damen und Herren, ist ein verlässlicher Partner auf diesem Gebiet!

 

Den Beweis bieten wir in Österreich schon längere Zeit, vor allem durch den AGV Verpackung. In ganz Österreich wird immer mehr Verpackung gesammelt und richtig entsorgt. Während es im Jahre 2002 noch zirka 100 000 t waren, waren es allein 2008 über 130 000 t. Das ist eine positive Bilanz, und fraglos kann jedes dieser Systeme auch immer wieder verbessert werden

 

Wie schaut das aber in Wien aus? – In Wien, meine Damen und Herren, ist in diesem Zeitraum die Einsammlung dieser Art von Müll zurückgegangen. Waren es im Jahr 2000 noch über 8 000 t, so liegen wir jetzt bei zirka 5 800 t.

 

Meine Damen und Herren! Mir liegt aber etwas anderes am Herz: Wir teilen nicht den Standpunkt vor allem der GRÜNEN, dass nur Verbote und Angstmacherei der richtige Weg sind, um aus dieser Misere herauszukommen. Wir glauben nämlich, dass vor allem der Konsument – und Konsumenten sind wir alle – auch ein wichtiges Wort mitzureden hat.

 

Meine Damen und Herren! Wir leben nämlich heutzutage in einem Käufermarkt und Konsumentenmarkt. Daher müssen wir, nicht so wie Kollege Wutzlhofer gesagt hat, die Wirtschaft mitnehmen, sondern wir müssen vor allem auch die Konsumenten bei unserem Bestreben, die Müllmengen einzudämmen, mitnehmen. Der Handel hat bereits eine Vorreiterrolle gespielt, und einige große Handelsketten haben biochemische Plastiktaschen bereits in ihrem Sortiment. Das ist ein Erfolg, und dieser Erfolg sollte weiter verfolgt werden. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Meine Damen und Herren! Überhaupt hat die österreichische Wirtschaft in Österreich und Europa mit dem ARA-System ein vorbildliches System. Es geht darum zu sammeln und auch richtig zu sammeln beziehungsweise den Konsumenten das schmackhaft zu machen. Gerade bei der Sammlung mit der gelben Tonne hat uns die Gemeinde Wien hinsichtlich dessen, was man sammeln soll, leider zweimal eine Änderung vorgegeben. Ich glaube, es kommt beim Konsumenten nicht gut an, wenn immer wieder geändert wird, was gesammelt werden soll. Daher besteht bei ihm nicht das hundertprozentige Vertrauen, wie er sammeln soll.

 

Meine Damen und Herren! Wir von der ÖVP sind nicht für das Plastikzeitalter, aber auch nicht für das Papierzeitalter oder das Glaszeitalter. Alles hat Vor- und Nachteile, alles hat ökologische Auswirkungen, und die Wahrheit liegt sicherlich oft in der Mitte. Wir müssen daher gemeinsam mit der Wirtschaft und den Konsumenten ein Konzept erarbeiten, wie diese Sammlungen wirklich Sinn machen und wie wir sie gemeinsam verbessern können. Das hat nichts damit zu tun, dass man einem Partner den Schwarzen Peter zuschiebt. Wir werden dieses Problem nur gemeinsam besser lösen. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Präsident Heinz Hufnagl: Als nächste Rednerin hat sich Frau Abg Mag Kato zu Wort gemeldet. Ich erteile es ihr.

 

Abg Mag Sonja Kato (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Das Thema der Aktuellen Stunde ist mit Sicherheit ernst zu nehmen, und insofern ist es auch richtig, dass es von den GRÜNEN auf die Tagesordnung gebracht wurde. Es ist dies allerdings auch ein Thema, das zu Panikmache verlockt. Ich spreche da bewusst als Mutter von zwei

 

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