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Landtag, 27. Sitzung vom 23.09.2009, Wörtliches Protokoll  -  Seite 19 von 78

 

Einwegflaschen angeboten, wenn auch Möglichkeit zur Rückgabe besteht. Trotzdem meine ich, dass Trinkbrunnen mit gesundem Wiener Wasser ohne Flasche der bessere Weg wäre. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Präsident Heinz Hufnagl: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abg Dipl-Ing Stiftner. Ich erteile es ihm.

 

Abg Dipl-Ing Roman Stiftner (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Die Lösung der abfallwirtschaftlichen Probleme der Stadt ist sicherlich ein wichtiges Anliegen für den Umweltschutz. Dass auf diesem Gebiet viel zu wenig unternommen worden ist, ist evident, und das Wachstum der Restmüllmenge ist letztlich auch eine Bankrotterklärung der Wiener Abfall- und Umweltpolitik, meine Damen und Herren!

 

Aber das verwundert auch nicht, denn die Schwerpunktsetzung der Themen unserer Frau Umweltstadträtin erfolgt nicht nach sachlichen Kriterien, sondern es wird vielmehr nach Medienwirksamkeit evaluiert. Wir haben heute ja gehört, dass das neue Lieblingsthema der Frau Umweltstadträtin Mochovce heißt. Auf der anderen Seite ist auch ganz klar, dass sich natürlich ein Foto vor einem Müllberg nicht so gut macht wie in einer Parkanlage.

 

Es ist natürlich ein Problem, wenn man in der Stadt seine Aufgaben nicht so ganz wahrnehmen will und kann und sehr stark auf Populismus setzt, anstatt das ordentlich zu machen. Wir meinen, dass es bei aller Kritik an Mochovce, die wir mittragen, wie wir mehrfach dokumentiert haben, jetzt wichtiger wäre, hier auch Allianzen mit der Bundesregierung, dem Bundesumweltminister und auch mit dem eigenen Bundeskanzler zu suchen, den ja bekannterweise die SPÖ stellt, meine Damen und Herren!

 

Man hat irgendwie den Eindruck, dass die Frau Umweltstadträtin mit ihrem Sprung in die Landesregierung nicht ganz glücklich geworden ist und immer noch ein bisschen NGO-Aktivistin geblieben ist. Es ist nämlich nicht damit getan, dass Mülltonen regelmäßig entleert werden und das, was dahinter ist, versteckt wird. Das genügt nicht!

 

Dazu gibt es übrigens eine schöne Graphik, die man sich auch auf der Homepage der Stadt Wien ansehen kann: Das Gesamtaufkommen des Abfalls der Stadt Wien steigt exorbitant und überproportional und in keiner Relation zum Wirtschaftswachstum. – Das ist die Realität, sehr geehrte Damen und Herren, und das ist auch die Bankrotterklärung der Umweltpolitik in dieser Stadt. (Beifall bei der ÖVP.)

 

„Global reden – regional aufschieben“ ist offenbar das Konzept, nach dem es hier weitergehen soll. Die Zahlen sagen allerdings etwas anderes. Auch die Verwertungsquote ist exorbitant niedrig. Wir sind bei 38 Prozent. Das hat der Rechnungshof festgestellt, diese Zahlen sind nicht von uns. In diesem Bereich ist Vorarlberg mit 65 Prozent fast doppelt so gut, aber auch andere Bundesländer sind besser. Das Burgenland steht der SPÖ politisch vielleicht ein bisschen näher: Dort liegt die Verwertungsquote bei 59 Prozent, in Tirol bei 55 Prozent und so weiter. Wien hat wieder einmal die rote Laterne! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Was tun wir? – Wir errichten nur eine neue Müllverbrennungsanlage und schauen, dass wir uns irgendwie darüber schwindeln, anstatt wirklich Maßnahmen zu setzen. Das ist eigentlich schade! Ich meine, dass die Umweltpolitik doch ein wenig ideologischer Raum sein sollte, wo man nach sachlichen Kriterien Ideen austauschen kann. Wir haben eine große Menge von Ideen eingebracht. Sie können das nachlesen. Wir haben auch zahlreiche Presseaussendungen gemacht. Darauf gibt es aber eine reflexartige Handlung der SPÖ, die da heißt: Wenn etwas von der Opposition und gar von der ÖVP kommt, dann machen wir sicherlich nicht mit! – Und das ist schade, denn Sie könnten eine Menge lernen, sehr geehrte Damen und Herren, und Sie könnten einiges Positives für diese Stadt bewirken! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Ich möchte stakkatohaft das heute noch einmal hier vorbringen, was wir fordern. Etwas ist klar: Der Abfall von heute ist der Rohstoff von morgen. Es bedarf einer ordentlichen Nachsortierung und des Ausfilterns von wertvollen Materialien, und das geschieht halt in Wien nicht in ausreichender Form. Es reicht eben nicht, nur den Müll einzusammeln, damit man ihn nicht mehr sieht, sondern es geht vor allem auch um die Verwertung, und da ist Wien, nochmals gesagt, Schlusslicht.

 

Gerade bei den Metallen wäre das wichtig, denn da könnte man im Recycling-Prozess sehr viel Energie einsparen, und das hätte auch einen enorm positiven Effekt auf die Umwelt.

 

Aber auch Problemstoffsammelzentren sind hier in einem erbärmlichen Zustand. Die Sammelcontainer und insbesondere die Biotonnen befinden sich oft in einem Hygienezustand, der viele davon abhält, diese Einrichtungen auch ordentlich zu nutzen, und ich verstehe das! Wenn man die Behälter nicht regelmäßig reinigt – und das geschieht halt nicht –, ist das ein großes Problem.

 

Last but not least sollte man auch überdenken, ob man nicht die Überschüsse der Müllabfuhr und speziell die Einnahmen der MA 48 aus den Verträgen mit den Verwertern – und das sind maßgebliche Beträge! – zur Realisierung solcher Maßnahmen einsetzen sollte, anstatt sie im Budget einfach versickern zu lassen.

 

Wir sollten auch daran denken – auch diesbezüglich erinnere ich an unsere Forderungen – biogene Kunststoffe zu fördern. Diese sind verrottbar, weil sie aus natürlichen Materialien sind. Ich deponiere daher noch einmal meine Forderung, dass wir den Handel in diesem Zusammenhang fördern sollten. Solche biogenen Plastiksackerln sind noch etwas teurer, und daher sollte es entsprechende Unterstützungsmaßnahmen der Stadt geben, damit diese auch in den allgemeinen Bereich gebracht werden können.

 

Werte Damen und Herren! Die Abfallwirtschaftspolitik dieser Stadt wäre neu zu gestalten, um auch die Lebensqualität der nächsten Generation sicherzustellen. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Präsident Heinz Hufnagl: Als nächster Redner hat

 

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