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Landtag, 27. Sitzung vom 23.09.2009, Wörtliches Protokoll  -  Seite 18 von 78

 

mehr geben, und auch beim Wein sind mittlerweile schon Verbundcontainer auf dem Markt. (Zwischenruf von Abg Günter Kenesei.)

 

Lieber Günter! Wenn du gern Bisphenol zu dir nimmst, halte ich dich nicht auf! Ich will das aber nicht, und ich will auch nicht diese Plastikflaschen, sondern ich hätte gern weiterhin Glasgebinde.

 

Noch einmal: Die Stadt Wien hat eine Aufgabe, und zwar eine Bildungsaufgabe, nämlich die BürgerInnen klar zu informieren, was die Leute in die Hand bekommen. Das kann man in Form einer Broschüre in jeder Schule, in jedem Kindertagesheim oder über jeden Elternverein auflegen, und das verlangen wir von der Stadt. Die Stadt Wien hat das zu tun, weil die Gesundheit ihrer Bürger in Wirklichkeit erste Priorität hat, und solange das nicht geschieht, werden wir in dieser Causa keine Ruhe geben.

 

Meine Klubobfrau wird dann Weiteres dazu sagen. Wichtig ist für uns jedoch: Es muss endlich Schluss sein mit der Plastikflut, die über uns hereinbricht! – Danke schön. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Präsident Heinz Hufnagl: Zu Wort gemeldet ist Frau Abg Matiasek. Ich erteile es ihr.

 

Abg Veronika Matiasek (Klub der Wiener Freiheitlichen): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

„Raus aus der Plastik-Falle!“ haben die Grünen heute ihre Aktuelle Stunde betitelt. Dies ist eine Forderung, die man guten Gewissens unterstreichen kann. Wenn man sich ansieht, dass knapp 30 Prozent des Hausabfalls Kunststoff beziehungsweise Plastik ist, dass in Wien jeder Einwohner pro Jahr ungefähr 50 kg Plastik oder Kunststoff verbraucht und auch entsorgt, dann kann wirklich von riesigen Mengen gesprochen werden.

 

Ich will mich angesichts meiner kurzen Redezeit auf einen Bereich konzentrieren, hinsichtlich dessen nicht allein die Stadt, sondern vor allem die Bundesregierung – und die regierende Partei der Stadt ist ja auch in der Bundesregierung, auf der anderen Seite ist es auch eine Forderung an den Umweltminister – ein Signal setzen muss. Es geht um den Bereich der Tragtaschen und Gefrierbeutel. Das ist nicht alles, aber der rasche Wechsel von herkömmlichem Plastik, für dessen Herstellung die Rohölreserven geplündert werden müssen und bei dem, wie mein Vorredner schon angesprochen hat, die Verrottung bis zu 500 Jahre dauert, auf Biokunststoffe, die eine rasche Abbaukette haben, wäre ein Schritt in die richtige Richtung.

 

Der Vorteil wäre, dass – wie schon erwähnt – einerseits die Verrottung nicht lange dauert, andererseits bei der Produktion die heimische Wirtschaft und die heimische Landwirtschaft gefördert werden könnten. Diesbezüglich könnte Österreich eine Vorreiterrolle spielen. Abfälle aus der Landwirtschaft können als Basis für die Biokunststoffherstellung dienen. Wir brauchen dazu entsprechende Förderprogramme und entsprechende Gesetze.

 

Warum wollen wir in erster Linie bei Plastiktaschen – dem legendären Plastiksackerl –, Kunststoffbeuteln oder Folien aller Art beginnen? – Sicherlich darum, weil sie am allerleichtesten zu ersetzen sind. Nichts ist einfacher, als ein Plastiksackerl zu ersetzen. Dafür kann man eine Stofftasche oder einen Einkaufskorb nehmen. Wenn die Leute Letzteres aber nicht verwenden wollen, dann wäre eine Alternative das biogene Kunststoffsackerl. Selbstverständlich müsste auch der Handel dazu bewegt werden, dieses einzusetzen und nicht die Kunden auch noch gratis mit Plastiksackerln, die ein halbes Jahrtausend zur Verrottung braucht, zu versorgen.

 

Die Freiheitlichen im Parlament, namentlich Norbert Hofer, haben eine entsprechende Initiative in der vorigen Legislaturperiode gesetzt. Dazu ist aus dem Büro des damaligen Landwirtschaftsministers Pröll eine harsche Absage gekommen. Mittlerweile scheint da auch ein Umdenken stattgefunden zu haben. Daher meine Forderung an die Bundesregierung und insbesondere natürlich an den Umweltminister: Bitte minimieren Sie diese riesigen Müllbergbausteine, die diese Plastiksackerln und Plastikfolien darstellen, die in Wien verbrannt werden!

 

Man könnte statt dessen eben biogenen Kunststoff aus landwirtschaftlichen Abfällen produzieren, nachwachsende Rohstoffe einsetzen und damit auch eine Entlastung der fossilen Ressourcen erwirken. Entsprechende Ausgangsstoffe wären Zucker, Zellulose, Pflanzenstärke, Erdäpfel, Mais, Weizen und Zuckerrüben. Mittlerweile ist auch erwiesen, dass durch Gärprozesse die Sauerstoffdurchlässigkeit, aber auch die Temperaturbeständigkeit dieser Kunststoffe den herkömmlichen überlegen sind.

 

Es spricht also sehr viel, wenn nicht alles, dafür, dass Österreich im Bereich der Plastiksackerl, diverser Beutel und Folien die Vorreiterrolle übernimmt und auf biogene Kunststoffe umsteigt. Es wurde ja in eindrucksvoller Weise geschildert, welche verheerenden Auswirkungen diese riesigen Müllberge und vor allem diese riesigen Kunststoffberge haben, die wir sozusagen global entsorgen. Vor allem die negative Beeinträchtigung der Weltmeere und ihrer Tier- und Pflanzenwelt spricht Bände.

 

Ich meine, man muss im Kleinen anfangen, und selbstverständlich ist auch die Stadt gefordert, die sich ja im Großen und Ganzen immer sehr intensiv zu einer Umweltpolitik der Ressourcenschonung bekennt. Ich bin immer nur ein bisschen traurig beziehungsweise verärgert, wenn ich Aussendungen und Berichte der Stadt oder ihrer angegliederten Betriebe mit Plastikhüllen erhalte. Vielleicht kann mir jemand nachweisen, dass das ein leicht abbaubarer Kunststoff ist, ich weiß es nicht, es steht nicht darauf. Ich meine aber jedenfalls, dass es entbehrlich ist, jede Broschüre, die eigentlich recht kräftig ist, in eine Folie dieser Art zu stecken! Ich habe hier die letzte Broschüre, die ich beziehungsweise wir mit einer solchen Hülle bekommen haben, und ich habe sie deshalb aufgehoben. Die anderen haben sie hoffentlich ordnungsgemäß entsorgt!

 

Ich möchte auch in den Schulen keine Cola-Automaten mehr sehen! Diese stehen dort nach wie vor, und diverse Getränke werden, abgesehen davon, dass sie ungesund und zuckerhältig sind, selbstverständlich in

 

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