Landtag,
27. Sitzung vom 23.09.2009, Wörtliches Protokoll - Seite 18 von 78
mehr geben, und auch beim Wein sind mittlerweile schon Verbundcontainer
auf dem Markt. (Zwischenruf von Abg Günter Kenesei.)
Lieber Günter! Wenn du gern Bisphenol zu dir nimmst, halte ich dich
nicht auf! Ich will das aber nicht, und ich will auch nicht diese
Plastikflaschen, sondern ich hätte gern weiterhin Glasgebinde.
Noch einmal: Die Stadt Wien
hat eine Aufgabe, und zwar eine Bildungsaufgabe, nämlich die BürgerInnen klar
zu informieren, was die Leute in die Hand bekommen. Das kann man in Form einer
Broschüre in jeder Schule, in jedem Kindertagesheim oder über jeden
Elternverein auflegen, und das verlangen wir von der Stadt. Die Stadt Wien hat
das zu tun, weil die Gesundheit ihrer Bürger in Wirklichkeit erste Priorität
hat, und solange das nicht geschieht, werden wir in dieser Causa keine Ruhe
geben.
Meine Klubobfrau wird dann Weiteres dazu sagen. Wichtig ist für uns
jedoch: Es muss endlich Schluss sein mit der Plastikflut, die über uns
hereinbricht! – Danke schön. (Beifall
bei den GRÜNEN.)
Präsident Heinz Hufnagl: Zu Wort gemeldet ist Frau Abg
Matiasek. Ich erteile es ihr.
Abg Veronika Matiasek (Klub der Wiener
Freiheitlichen): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren!
„Raus aus der Plastik-Falle!“ haben die Grünen heute ihre Aktuelle Stunde betitelt. Dies ist eine
Forderung, die man guten Gewissens unterstreichen kann. Wenn man sich ansieht,
dass knapp 30 Prozent des Hausabfalls Kunststoff beziehungsweise Plastik
ist, dass in Wien jeder Einwohner pro Jahr ungefähr 50 kg Plastik oder
Kunststoff verbraucht und auch entsorgt, dann kann wirklich von riesigen Mengen
gesprochen werden.
Ich will mich angesichts meiner kurzen Redezeit auf einen Bereich
konzentrieren, hinsichtlich dessen nicht allein die Stadt, sondern vor allem
die Bundesregierung – und die regierende Partei der Stadt ist ja auch in
der Bundesregierung, auf der anderen Seite ist es auch eine Forderung an den
Umweltminister – ein Signal setzen muss. Es geht um den Bereich der
Tragtaschen und Gefrierbeutel. Das ist nicht alles, aber der rasche Wechsel von
herkömmlichem Plastik, für dessen Herstellung die Rohölreserven geplündert
werden müssen und bei dem, wie mein Vorredner schon angesprochen hat, die Verrottung
bis zu 500 Jahre dauert, auf Biokunststoffe, die eine rasche Abbaukette haben,
wäre ein Schritt in die richtige Richtung.
Der Vorteil wäre, dass – wie schon erwähnt –
einerseits die Verrottung nicht lange dauert, andererseits bei der Produktion die
heimische Wirtschaft und die heimische Landwirtschaft gefördert werden könnten.
Diesbezüglich könnte Österreich eine Vorreiterrolle spielen. Abfälle aus der
Landwirtschaft können als Basis für die Biokunststoffherstellung dienen. Wir
brauchen dazu entsprechende Förderprogramme und entsprechende Gesetze.
Warum wollen wir in erster Linie bei Plastiktaschen – dem
legendären Plastiksackerl –, Kunststoffbeuteln oder
Folien aller Art beginnen? – Sicherlich darum, weil sie
am allerleichtesten zu ersetzen sind. Nichts ist einfacher, als ein
Plastiksackerl zu ersetzen. Dafür kann man eine Stofftasche oder einen
Einkaufskorb nehmen. Wenn die Leute Letzteres aber nicht verwenden wollen, dann
wäre eine Alternative das biogene Kunststoffsackerl. Selbstverständlich müsste
auch der Handel dazu bewegt werden, dieses einzusetzen und nicht die Kunden
auch noch gratis mit Plastiksackerln, die ein halbes Jahrtausend zur Verrottung
braucht, zu versorgen.
Die Freiheitlichen im Parlament, namentlich Norbert Hofer, haben eine entsprechende
Initiative in der vorigen Legislaturperiode gesetzt. Dazu ist aus dem Büro des
damaligen Landwirtschaftsministers Pröll eine harsche Absage gekommen.
Mittlerweile scheint da auch ein Umdenken stattgefunden zu haben. Daher meine
Forderung an die Bundesregierung und insbesondere natürlich an den
Umweltminister: Bitte minimieren Sie diese riesigen Müllbergbausteine, die
diese Plastiksackerln und Plastikfolien darstellen, die in Wien verbrannt
werden!
Man könnte statt dessen eben biogenen Kunststoff aus
landwirtschaftlichen Abfällen produzieren, nachwachsende Rohstoffe einsetzen
und damit auch eine Entlastung der fossilen Ressourcen erwirken. Entsprechende
Ausgangsstoffe wären Zucker, Zellulose, Pflanzenstärke, Erdäpfel, Mais, Weizen
und Zuckerrüben. Mittlerweile ist auch erwiesen, dass durch Gärprozesse die
Sauerstoffdurchlässigkeit, aber auch die Temperaturbeständigkeit dieser
Kunststoffe den herkömmlichen überlegen sind.
Es spricht also sehr viel, wenn nicht alles, dafür, dass Österreich im Bereich
der Plastiksackerl, diverser Beutel und Folien die Vorreiterrolle übernimmt und
auf biogene Kunststoffe umsteigt. Es wurde ja in eindrucksvoller Weise
geschildert, welche verheerenden Auswirkungen diese riesigen Müllberge und vor
allem diese riesigen Kunststoffberge haben, die wir sozusagen global entsorgen.
Vor allem die negative Beeinträchtigung der Weltmeere und ihrer Tier- und
Pflanzenwelt spricht Bände.
Ich meine, man muss im Kleinen anfangen, und selbstverständlich ist
auch die Stadt gefordert, die sich ja im Großen und Ganzen immer sehr intensiv
zu einer Umweltpolitik der Ressourcenschonung bekennt. Ich bin immer nur ein
bisschen traurig beziehungsweise verärgert, wenn ich Aussendungen und Berichte
der Stadt oder ihrer angegliederten Betriebe mit Plastikhüllen erhalte.
Vielleicht kann mir jemand nachweisen, dass das ein leicht abbaubarer
Kunststoff ist, ich weiß es nicht, es steht nicht darauf. Ich meine aber
jedenfalls, dass es entbehrlich ist, jede Broschüre, die eigentlich recht
kräftig ist, in eine Folie dieser Art zu stecken! Ich habe hier die letzte
Broschüre, die ich beziehungsweise wir mit einer solchen Hülle bekommen haben,
und ich habe sie deshalb aufgehoben. Die anderen haben sie hoffentlich
ordnungsgemäß entsorgt!
Ich möchte auch in den Schulen keine Cola-Automaten
mehr sehen! Diese stehen dort nach wie vor, und diverse Getränke werden,
abgesehen davon, dass sie ungesund und zuckerhältig sind, selbstverständlich in
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