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Landtag, 27. Sitzung vom 23.09.2009, Wörtliches Protokoll  -  Seite 12 von 78

 

haben, die Kinderrechte zu verankern! Für mich gibt es da keinen Widerspruch. Sie könnten ja als Land Wien wie die anderen Bundesländer, die Sie schon angeführt haben, mit gutem Beispiel vorangehen und damit auch ein Beispiel für Ihre Kollegen im Bund und für die Bundesregierung sein!

 

Ein ganz wichtiger Teil der Kinderrechtskonvention neben dem Schutz von Kindern, den Sie nicht angesprochen haben, ist das Recht auf Bildung. Das ist ein wesentlicher Teil der Kinderrechtskonvention, und ich weiß, dass Sie mit mir diesbezüglich einer Meinung sind, dass Bildung nicht erst in der Schule beginnt, sondern ab der Geburt, institutionell aber jedenfalls im Kindergarten.

 

Ende Februar dieses Jahres haben Sie nach 13 Anträgen von uns eine mittlerweile acht Jahre alte ÖVP-Forderung aufgenommen, indem Sie den gebührenbefreiten Kindergarten gefordert haben, und wir freuen uns, dass Sie somit eine ÖVP-Forderung aufgenommen haben und jetzt umzusetzen beginnen! Im März habe ich in diesem Zusammenhang einen Brief von Ihnen bekommen, den ich jetzt gerne vorlesen möchte, auch wenn Sie bereits wissen, was darin steht.

 

Präsident Prof Harry Kopietz (unterbrechend): Da der Herr Bürgermeister, wie ich annehme, den Brief kennt, darf ich Sie bitten, zur Frage zu kommen!

 

Abg Monika Riha (fortsetzend): Das ist ganz wichtig, das ist die Begründung der Frage!

 

Sie schreiben, dass für alle Eltern ab Herbst 2009 der Kindergarten beitragsfrei sein wird. Das haben Sie den Eltern dann auch in einigen Zeitungen verkündet, und es gibt jetzt auch eine Plakataktion dazu. Jetzt habe ich wieder einen Brief bekommen, in dem Sie mir erneut sagen, dass alle Kinder den ganztägigen Kindergarten in Wien gratis bekommen.

 

Das widerspricht meinen Wahrnehmungen, denn im Moment wird Gebührenfreiheit nur in den städtischen Kindergärten umgesetzt. In den anderen Kindergärten gibt es eine Gebührenreduktion, was auch gut ist, aber keine Gebührenbefreiung. Was mich auch wundert, ist ...

 

Präsident Prof Harry Kopietz (unterbrechend): Darf ich ersuchen, zur Frage zu kommen! Drei Minuten sind schon um.

 

Abg Monika Riha (fortsetzend): In Wien fehlen an die 10 000 Kindergartenplätze sowohl für Drei- bis Sechsjährige als auch für Unter-Drei-Jährige.

 

Ich möchte Sie jetzt fragen: Was werden Sie tun, um das Versprechen, dass alle Kinder, die einen Platz brauchen, in Wien auch einen bekommen, umzusetzen?

 

Präsident Prof Harry Kopietz: Herr Landeshauptmann.

 

Lhptm Dr Michael Häupl: Sehr geehrte Frau Abgeordnete!

 

Ich habe ja etwas für Volten übrig. Aber von der UNO-Konvention nunmehr zum Gratiskindergarten zu kommen, ist nicht schlecht! Ich muss zugeben, das ist nicht schlecht! Es ist dies zweifelsohne ein Thema, das ich besonders gerne diskutiere, gar keine Frage, und ich werde es mir sicherlich nicht schlechtmachen lassen!

 

Sie irren sich, wenn Sie meinen, dass nur die städtischen Kindergärten beitragsfrei sind. Sie sollten einmal bei KIWI oder bei der Erzdiözese nachfragen! Überall dort werden Sie die Auskunft bekommen, dass es selbstverständlich entsprechende Verträge und die Akzeptanz gibt, dass es auch dort beitragsfreie Kindergärten geben wird, ebenso wie bei den Kinderfreunden und anderen.

 

Es ist richtig, dass es bei einem kleinen Teil reduzierte Beiträge gibt. Ich darf Sie aber darauf aufmerksam machen, dass es auch Privatschulen gibt, in denen Schulgeld verlangt wird, obwohl an sich der Schulbesuch in Österreich kostenfrei ist, und das seit geraumer Zeit, bei der Volksschule seit Maria Theresia.

 

Das ist nicht zu ändern, aber diese Einrichtungen bekommen denselben Förderbeitrag wie alle anderen auch. Wenn einzelne Private meinen, damit nicht auszukommen, dann muss man das zur Kenntnis nehmen. Ich muss auch zur Kenntnis nehmen, dass heute in verschiedenen katholischen Privatschulen Schulgeld zu bezahlen ist! Was soll ich da tun? Ich sehe dadurch mein Versprechen in keiner Weise gebrochen. Das ist, wie gesagt, das Gleiche, wie wenn die eine oder andere Privatschule ein entsprechendes Schulgeld verlangt, obwohl die Schule seit geraumer Zeit beitragsfrei ist.

 

Ich stimme mit Ihnen allerdings sehr überein, dass der Kindergarten praktisch die erste Bildungseinrichtung des Kindes ist, überhaupt keine Frage. Und daher hat man sich auch dazu entschlossen – was ich ja sehr begrüße –, auf Bundesebene das verpflichtende letzte Kindergartenjahr einzuführen. Ich sage noch einmal: Mir persönlich wäre die Vorschule lieber gewesen. Aber wie dem auch sei, ich will jetzt nicht nachträglich herummosern. Es ist gut, dass es zumindest diesen Schritt einmal gibt, und das bedeutet auch, dass wir gerade in diesem Übergangsjahr vom Kindergarten in die Schule ganz besondere Maßnahmen setzen können. Ich belasse es bei dem Stichwort „1+1 Fördermodell“, das wir ausschließlich in Wien haben und das eine sehr wichtige Fördereinrichtung ist, sowohl betreffend Sprachkenntnisse als auch betreffend die Förderung kognitiver Fähigkeiten und vieles andere.

 

Ich denke, wir tragen dem Rechnung, indem wir Kindergartenplätze ausbauen. Allein vom Frühjahr bis jetzt haben wir in der Stadt bereits um 1 000 Kindergartenplätze mehr gemeinsam mit den so genannten privaten Trägerorganisationen geschaffen, und das werden wir auch weiter tun. Dass wir selbstverständlich nicht von heute auf morgen das pädagogische Personal herbeizaubern können, wissen wir auch, das können alle anderen Bundesländer auch nicht. Natürlich werden jetzt nämlich in allen Bundesländern die Kindergärten ausgebaut, und natürlich gibt es überall die gleichen Fragestellungen und Lösungen.

 

Wir haben allerdings mit drei besonderen Modellen hier Maßnahmen gesetzt, damit wir möglichst rasch qualifiziertes pädagogisches Personal für die Kinder bekommen. Irgendwelche Schnellsiederkurse gibt es hingegen nicht.

 

Natürlich gibt es jetzt fraglos eine Übergangsphase,

 

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