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Landtag, 27. Sitzung vom 23.09.2009, Wörtliches Protokoll  -  Seite 5 von 78

 

zunehmen und der Bedarf an öffentlichen Verkehrsmitteln noch größer werden wird.

 

Wir haben in den vergangenen Jahren immer wieder darüber diskutiert, dass wir die öffentlichen Verkehrsmittel auch über die Stadtgrenze hinaus verstärkt durchbinden müssen, es ist aber bisher nie gelungen, eine Straßenbahn nach Niederösterreich oder eine U-Bahn über die Stadtgrenze hinaus zu führen. Welche Erklärungen haben Sie dafür, dass das bis heute nicht gelungen ist, und wann wird das Ihrer Meinung nach in Erfüllung gehen?

 

Präsident Prof Harry Kopietz: Bitte, Herr Stadtrat.

 

Amtsf StR Dipl-Ing Rudolf Schicker: Herr Abgeordneter!

 

Ich danke für diese Frage! Ich habe sie erwartet, nachdem Sie gestern schon eine Aussendung mit Ihren niederösterreichischen Parteifreunden zu diesem Thema gemacht haben.

 

Man kann natürlich gerne Resolutionen und Presseaussendungen machen! Man kann auch in einem Landtag etwas beschließen. Wenn dann aber keine Taten folgen, dann gibt es auch kein Ergebnis! Und das ist die Situation mit schienengebundenem öffentlichen Verkehr nach Niederösterreich. Die Position Wiens dazu war immer sehr eindeutig: Wir haben innerhalb der Stadtgrenzen für optimalen öffentlichen Verkehr zu sorgen. Wenn es über die Stadtgrenze hinaus gehen soll, dann muss das natürlich auch von jenen bezahlt werden, die sich das besonders wünschen.

 

Der niederösterreichische Landtag hat diesbezüglich eine Resolution gefasst. Wenn man beim für öffentlichen Verkehr zuständigen Verkehrslandesrat Heuras nachfragt - was er getan hat -, bekommt man die Antwort: Es gibt einen Beschluss, aber wir wissen nichts Genaues und haben eigentlich nichts vor. – So kann man den öffentlichen Verkehr nicht organisieren! Daher wird es leider so bleiben, dass mit 800 Millionen EUR, die die Stadt Wien jährlich für den öffentlichen Verkehr einsetzt, und den ungefähr 20 Millionen, die Niederösterreich dafür einsetzt, eben immer ein Unterschied bestehen wird. Das ist der Zugang, den wir haben, und so lange das so bleibt, werden wir, wie ich befürchte, mit schienengebundenen Verkehrsmitteln über die Stadtgrenze hinaus außer mit der Badner Bahn und den Österreichischen Bundesbahnen keine Verbindungen haben.

 

Präsident Prof Harry Kopietz: Danke. Die 4. Zusatzfrage stellt Herr Abg Nevrivy. Bitte darum.

 

Abg Ernst Nevrivy (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Sehr geehrter Herr Stadtrat! Wie sehen die gemeinsamen Kooperationen der drei Bundesländer über die Grenzen Österreichs hinweg aus?

 

Präsident Prof Harry Kopietz: Bitte, Herr Stadtrat.

 

Amtsf StR Dipl-Ing Rudolf Schicker: Herr Abgeordneter!

 

Wir haben in den vergangenen Jahren ein sehr dichtes Netz an Kooperationen mit unseren Nachbarregionen aufgebaut. Das beginnt bei der ARGE Donauländer, und das geht weiter über die Wiener Beteiligungen an den Hauptstadtregionen bis zur Entstehung der gemeinsamen Centrope Region, die sich auf etwa 120 km Umkreis bezieht, wo wir gleichberechtigt mit den anderen Städten, mit Bratislava, mit Brno, mit Györ, mit Sopron, mit Eisenstadt, mit Wiener Neustadt, St Pölten und den Städten dazwischen, sehr gut zusammenarbeiten und wo es zum Beispiel auch darum geht, die Kooperation der Universitäten zu stärken, den gemeinsamen Arbeitsmarkt zu organisieren, auch die Verkehrsentwicklung gemeinsam zu steuern und zu organisieren.

 

Darüber hinaus geht es aber auch um die Erhaltung der Landschaft und des Grünraums. Es geht darum, die ökologischen Anforderungen dieser Region in Schuss zu halten und auch für die Menschen nutzbar und erreichbar zu machen. Beispiele dafür sind der Nationalpark, der bis vor die Tore Bratislavas geht, der Biosphärenpark, der mit Niederösterreich besteht, und darüber hinaus auch die Nationalparks, die an der Thaya zwischen Niederösterreich und der Region Südmähren bestehen beziehungsweise der Nationalpark Neusiedlersee zwischen dem Komitat Györ-Moson-Sopron und dem Burgenland.

 

Natürlich gibt es eine Fülle von Entwicklungspotenzial. Es gibt aber auch noch immer einiges darüber hinaus Gehendes, Stichwort: Gesundheitsversorgung, Stichwort: Ausbildungsgänge vor den universitären Ausbildungen und so weiter und so weiter.

 

Präsident Prof Harry Kopietz: Danke, Herr Stadtrat, für die Beantwortungen.

 

Wir kommen zur 2. Frage (FSP - 03594-2009/0001 - KFP/LM). Sie wurde von Herrn Abg Mag Gerald Ebinger gestellt und ist an die Frau amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Gesundheit und Soziales gerichtet. (Laut Medienberichten sind die sanitätsbehördlichen Obduktionen in Wien mit der Novellierung des Wiener Leichen- und Bestattungsgesetzes um 90 Prozent zurückgegangen. Gerichtsmediziner, Polizei und jüngst auch Vertreter der Wiener Ärztekammer sehen ihre Befürchtungen bestätigt, dass bei immer mehr Todesfällen im Totenschein als Todesursache „unbekannt“ vermerkt ist. Sind Sie bereit, auf Grund der zunehmend massiver werdenden Kritik maßgeblicher Stellen, eine neuerliche Novellierung des Wiener Leichen- und Bestattungsgesetzes vorzunehmen?)

 

Bitte, Frau Stadträtin.

 

Amtsf StRin Mag Sonja Wehsely: Sehr geehrter Herr Abgeordneter!

 

Zu Ihrer Frage, in der Sie auch sagen, dass nach Medienberichten seit der Novellierung des Wiener Leichen- und Bestattungsgesetzes die sanitätsbehördlichen Obduktionen um 90 Prozent zurückgegangen sind, kann ich zum wiederholten Mal sagen: Bitte nicht alles glauben, was in den Medien steht!

 

Wir haben im Juni 2007 einstimmig die Novelle des Wiener Leichen- und Bestattungsgesetzes beschlossen. Grundlage dafür waren ein Rechnungshofbericht und zahlreiche Beschwerden, unter anderem auch bei der Volksanwaltschaft. Es wurde angeregt, die Rechtslage an jene der anderen Bundesländer anzupassen.

 

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