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Landtag, 27. Sitzung vom 23.09.2009, Wörtliches Protokoll  -  Seite 4 von 78

 

Metropolenregionen von London und Paris bestehen. Das ist wichtig.

 

Gerade jetzt in der weltweiten Wirtschaftskrise ist deutlich zu sehen, dass ein prosperierender Raum wie die größere Region Wien, die Region Centrope, mit wirtschaftlichen Schwankungen sehr gut umgehen kann. Und das, was unsere Vizebürgermeisterin, Finanzstadträtin Brauner, hier macht, nämlich in die Infrastruktur zu investieren, Mittel zur Verfügung zu stellen, dass auch auf dem Arbeitsmarkt die verschiedensten Gruppen, die besonderen Gefahren unterliegen, miteinbezogen werden können und nicht arbeitslos werden beziehungsweise wenn sie arbeitslos werden, rasch wieder in Beschäftigung kommen, ist einer der Punkte, den man nur allen in der Region empfehlen kann. Natürlich profitiert davon nicht nur Wien, sondern davon profitieren auch Niederösterreich und das Burgenland, denn 230 000 Pendler, die tagtäglich nach Wien kommen, stehen auch in Beschäftigung bei Wiener Unternehmen. – Diese Region profitiert daher sehr stark davon, dass diese Stadtregierung eine Politik macht, welche die Krisenbewältigung beinhaltet.

 

Wenn Sie Verkehrsfragen ansprechen, dann möchte ich darauf hinweisen, dass deutlich zu sehen ist, dass die Logistikbranche durch die Wirtschaftssituation wirklich schwer belastet ist. Wir sehen das bei der Rail Cargo Austria, wir sehen das natürlich auch beim Hafen. Die Transportmengen gehen zurück, was wiederum verkehrspolitisch durchaus den Vorteil hat, dass auch der LKW-Verkehr zurückgegangen ist. Nichtsdestotrotz wäre mir lieber, wir hätten wirtschaftliche Prosperität und trotzdem weniger LKW-Verkehr auf der Straße!

 

Präsident Prof Harry Kopietz: Danke, Herr Stadtrat. Die 2. Zusatzfrage stellt Frau Abg Dipl-Ing Gretner. Ich ersuche sie darum.

 

Abg Dipl-Ing Sabine Gretner (Grüner Klub im Rathaus): Sehr geehrter Herr Stadtrat!

 

Zugegebenermaßen ist die Regionalplanung sicherlich eine der wichtigsten Planungsaufgaben in Wien. Aber wie wir wissen, hat die Planungsgemeinschaft Ost jährlich nur ein Budget von rund 115 000 EUR, und dieses ist sicherlich dieser Aufgabe nicht angemessen.

 

Ich möchte zur Frage kommen. – Immer wieder kommt es zu Aussagen auch seitens unseres geschätzten Bürgermeisters beispielsweise im Zusammenhang mit der Ansiedelung von Einkaufszentren, dass es doch besser ist, diese in Wien anzusiedeln und nicht in Niederösterreich und hier in Wien dafür Erdäpfel anzubauen. Dazu gibt es ganz bekannte Sager. Um dieses Problem aber wirklich langfristig zu lösen, sehen wir eher den Bedarf, ein Einzelhandelskonzept für die Region in Zusammenarbeit mit Niederösterreich und dem Burgenland erstellen zu lassen. Ist da etwas angedacht, in Ausarbeitung oder in Planung?

 

Präsident Prof Harry Kopietz: Herr Stadtrat, bitte.

 

Amtsf StR Dipl-Ing Rudolf Schicker: Frau Abgeordnete!

 

Ich möchte kurz auf die Budgetsituation der Planungsgemeinschaft Ost eingehen, die Sie am Anfang erwähnt haben. Ich glaube, dass es bei der Kooperationsebene nicht darauf ankommt, dass alle Studien und alle Zuarbeiten unmittelbar von der Planungsgemeinschaft Ost vergeben werden, sondern dass sich die mit Regionalplanung befassten Abteilungen sowohl in Wien als auch in Niederösterreich und natürlich auch im Burgenland in diesem Zusammenhang finden und unter Umständen, wenn größere Aufträge erforderlich sind, diese auch vergeben. Das geschieht, und gerade beim siedlungspolitischen Leitbild ist natürlich die Zuarbeit aus den Fachabteilungen der Länder sehr intensiv.

 

Betreffend die Frage der Einkaufszentren können wir die erfreuliche Entwicklung in dieser Region feststellen, dass es nicht darauf ankommt, auf welcher Seite der Grenze die Einkaufszentren sind. Die Kaufkraftverteilung geht mittlerweile zugunsten Wiens aus. Die Kaufkraft kommt wieder nach Wien zurück, wird in Wien generiert. Wir sind daher in einer deutlich besseren Position als noch vor etwa 15 Jahren.

 

Das ist auch darauf zurückzuführen, dass wir bei der Ansiedelung von Einkaufszentren sehr stark darauf reagieren, dass die Wiener Bevölkerung sehr gescheit, nämlich sehr viel öffentlich unterwegs ist. Die neu geschaffenen Einkaufszentren in Wien in den letzten Jahren konzentrieren sich daher dort, wo der öffentliche Verkehr sehr gut ist. Ich denke an das U2-Center unmittelbar an der U-Bahn oder an das Q19, das ebenfalls unmittelbar an der U-Bahn liegt. Das macht Sinn! Ich habe unlängst mit dem Zentrumsleiter des Q19 gesprochen – der im Übrigen auch Raumforschung am Institut für Geographie in Wien studiert hat und daher durchaus Zugänge zu diesem Thema hat –, und er hat mir berichtet, dass 50 Prozent seiner Kunden mit dem öffentlichen Verkehrsmittel kommen. Und das ist sensationell für ein Einkaufszentrum! Das ist der Weg, den wir in Wien gehen.

 

Ich weiß, dass es in Niederösterreich Auswüchse gegeben hat, die man an den Ausfallstraßen sehen kann. Ich nehme an, Sie haben die Szene sehr gut beobachtet und gemerkt, dass wir mit dem, was im Norden jenseits der Wiener Stadtgrenze geschehen ist, nicht sehr einverstanden waren und uns auch dagegen gewehrt haben. Das Resultat ist leider anders. Das liegt an den beiden unterschiedlichen Landesgesetzen. Aber Niederösterreich hat dann noch vor der letzten Landtagswahl das Raumordnungsgesetz dahin geändert, dass auch dort die Zentralität wesentlich stärker bei der Neuwidmung von Einkaufszentren zu berücksichtigen ist. Und mit den bestehenden Einkaufszentren müssen wir alle leben.

 

Präsident Prof Harry Kopietz: Danke, Herr Stadtrat. Die 3. Zusatzfrage stellt Herr Abg Mag Gerstl. Ich erteile es ihm.

 

Abg Mag Wolfgang Gerstl (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Sehr geehrter Herr Stadtrat!

 

Sie haben in Ihrer Einleitung erzählt, dass die Bevölkerungszahl Wiens bis 2030 auf 2 Millionen Einwohner steigen wird. Sie haben gesagt, dass der Zuwachs im Umland sich auf 2,8 bis 3 Millionen belaufen wird. Das bedeutet, dass der Verkehr in dieser Region enorm

 

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