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Landtag, 27. Sitzung vom 23.09.2009, Wörtliches Protokoll  -  Seite 3 von 78

 

(Beginn um 9 Uhr.)

 

Präsident Prof Harry Kopietz: Einen schönen guten Morgen, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen!

 

Vorerst ein herzliches Dankeschön für Ihr Engagement bei unserem Aktionstag vor dem Wiener Landtag! Ich denke, das ist nicht nur für jeden Einzelnen wichtig, sondern wir müssen auch zeigen, dass wir uns mit diesem Thema beschäftigen!

 

Damit ist die 27. Sitzung des Wiener Landtages eröffnet.

 

Entschuldigt sind Abg Mag Reindl durch Krankheit und StR Walter auf Grund dienstlicher Verhinderung. Frau Abg Praniess-Kastner wird am Vormittag, Abg Schuster bis 11.30 Uhr, Abg Gaal bis 14 Uhr, Abg Martina Ludwig-Faymann ab 14 Uhr und die Zweite Präsidentin Klicka ab 18 Uhr verhindert sein.

 

Wir kommen damit zur Fragestunde.

 

Die 1. Frage (FSP - 03589-2009/0001 - KSP/LM) wurde von Herrn Abg Ernst Nevrivy gestellt und ist an den Herrn amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Stadtentwicklung und Verkehr gerichtet. (Was unternimmt das Land Wien in Abstimmung mit den Ländern Niederösterreich und Burgenland, um auf die stark steigenden Bevölkerungszahlen der Ostregion zu reagieren?)

 

Ich ersuche Sie, Herr Stadtrat, um die Beantwortung.

 

Amtsf StR Dipl-Ing Rudolf Schicker: Danke, Herr Präsident. - Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Abgeordneter!

 

Die Bevölkerungsentwicklung in Wien, Niederösterreich und im Burgenland ist tatsächlich sehr positiv. Es findet Wachstum in dieser Region statt, auch betreffend die Bevölkerung, und die drei Bundesländer haben sich schon 1978 auf die Planungsgemeinschaft Ost staatsvertraglich verständigt. Diese Planungsgemeinschaft Ost hat die Aufgabe, nicht nur die Fragen der Verkehrsorganisation oder die Fragen des Grünraums zu behandeln, sondern natürlich auch die Fragen der Siedlungsentwicklung.

 

Wir können davon ausgehen, dass die Einwohnerzahl in Wien bis zu den Jahren 2030 beziehungsweise 2035 auf zwei Millionen Einwohner steigen wird. Wir können davon ausgehen, dass aber auch das Umland, die Agglomeration Wien, bis zu diesem Zeitpunkt deutlich wachsen wird und wir zwischen 2,8 und 3 Millionen Einwohner in dieser Großregion Wien vorfinden werden.

 

Auch dazu zu zählen ist, dass auch Preßburg/Bratislava als Hauptstadt der Slowakei mit ihrem Umland nach Österreich herein wächst und damit die Region noch größer gestaltet wird.

 

Die Planungsgemeinschaft Ost hat schon 1993 das siedlungspolitische Leitbild für die Ostregion erstellt, und das war damals besonders vordringlich, weil durch den Fall des Eisernen Vorhangs völlig andere Bedingungen geherrscht haben, und wir können jetzt sehen, wie notwendig diese gemeinsame Vorgangsweise war.

 

Die Vorbereitung sowohl für den Nationalpark Donauauen als auch für den Biosphärenpark Wienerwald sind zu einem überwiegenden Teil in der Planungsgemeinschaft Ost vorgenommen worden, genauso wie die Vorbereitungen um die Ausweitung und Verbesserung des Verkehrsverbundes Ostregion.

 

Die gemeinsame Planung in der Planungsgemeinschaft Ost konzentriert sich auf Schwerpunkte in der Siedlungsentwicklung im Bereich des Freiraums und des Verkehrs. Die Landshauptmänner dieser drei Bundesländer haben sich auch darauf geeinigt, dass bis Ende 2010 das siedlungspolitische Leitbild aus dem Jahr 1993 mit dem Ziel überarbeitet und neu gestaltet werden soll, dass man auf das Bevölkerungswachstum reagieren kann.

 

Präsident Prof Harry Kopietz: Danke für die Beantwortung, Herr Stadtrat. Die 1. Zusatzfrage stellt Herr Abg Dr Günther. – Ich ersuche darum.

 

Abg Dr Helmut Günther (Klub der Wiener Freiheitlichen): Herr Stadtrat!

 

Sie haben jetzt betreffend siedlungspolitischen Bereich geantwortet. Wie Sie sich erinnern, war Ihr Amtsvorgänger im Bereich der Planung VBgm Görg. Er als Planungsstadtrat und Frau Finanzstadträtin Ederer haben in den Jahren ab 1996/1997 von der Vienna Region gesprochen.

 

Wien und das Umfeld mit ungefähr 3,4 bis 3,5 Millionen Einwohner reichen von Wiener Neustadt bis Bratislava und ungefähr von St Pölten bis Mistelbach, und in den letzten zehn Jahren ist das Verkehrsaufkommen – auch auf Grund der Öffnung – sicherlich um das Doppelte gewachsen. Im öffentlichen Verkehr ist sehr viel Positives geschehen, das kann man überhaupt nicht bestreiten. Im Individualverkehr gibt es aber natürlich noch einige intensive Löcher.

 

Meine Frage dazu: Wie hat sich diese Vienna Region nicht nur verkehrspolitisch, sondern auch im Bereich der Beschäftigung und der Wirtschaft weiter entwickelt? Dafür ist nämlich vor allem die Infrastruktur eine der Grundvoraussetzungen. Haben sich die Zahlen, die damals erwartet wurden und die Sie jetzt auch auf Grund der Neuordnung 2010 wahrscheinlich im Hinterkopf haben, bewahrheitet oder hat die Wirtschaftskrise jetzt in diesem Bereich eingegriffen?

 

Präsident Prof Harry Kopietz: Herr Stadtrat, bitte.

 

Amtsf StR Dipl-Ing Rudolf Schicker: Herr Abgeordneter!

 

Danke für den Hinweis, dass auch die Frage der Wirtschaftsentwicklung in solch einer Agglomeration natürlich nur gemeinsam behandelt werden kann!

 

Wir machen dabei nicht Halt an den Staatsgrenzen. Diese Region ist zusammengewachsen, und der Bereich von Brünn über Preßburg bis Ödenburg, Györ, St Pölten beziehungsweise Wiener Neustadt, den Sie auf österreichischer Seite genannt haben, wächst natürlich immer stärker zusammen. Die internationale Wahrnehmung dieser Region unter dem Begriff Centrope ist sehr gut. Wir können damit in Konkurrenz mit jenen Regionen Europas bleiben, die als Hauptstadtregionen zwischen Amsterdam, Paris, Bonn und der Kanalküste zu finden sind. Wir können im Wettbewerb mit den

 

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