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Landtag, 24. Sitzung vom 28.01.2009, Wörtliches Protokoll  -  Seite 79 von 83

 

(Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Sie sagen immer wieder zu uns: Legen Sie doch endlich Beweise für die Missstände vor! Was aber tun Sie? Wir stellen Anträge und sagen, dass Sie uns Dokumente vorlegen sollen. Sie lehnen jedoch ab. Wenn Sie etwas nicht sehen wollen, lehnen Sie einfach ab. Das können Sie. Das ist sehr bequem, wenn man die Mehrheit hat. Sagen Sie uns dann aber nicht, dass wir Missstände beweisen sollen! Drehen wir es einmal um: Beweisen Sie uns, dass alles in Ordnung ist, und zwar nicht mit Zahlen, sondern mit Aussagen Ihres eigenen Personals!

 

Man könnte über diese Untersuchungskommission und über alles, was dabei schon herausgekommen ist, wirklich lange reden, und wir werden auch im Gemeinderat noch darüber zu reden haben.

 

Das Fazit, das sich hier an dieser Stelle ergibt, ist: Sie von der SPÖ wollen wirklich alles ausblenden, was Ihnen nicht ins Bild passt. Sie lassen keine PatientInnen reden, Sie lassen keine Angehörigen reden, Sie lassen keine Angehörigenvertretung reden. Sie lehnen Beweisanträge ab, und Sie tun das mit Ihrer satten Mehrheit. Das können Sie.

 

Wir müssen das zur Kenntnis nehmen, aber die Verhältnisse werden sich ändern, und es wird anders laufen!

 

Die Wiener Psychiatrie hat eine lange Tradition. Aber Sie von der SPÖ haben diese Wiener Psychiatrie ins Netzbett gebracht. Und das Traurige ist, dass Sie sich samt der Psychiatrie im Netzbett verschanzen und mit Ihrer Blockadehaltung da drinnen bleiben und damit leider den PatientInnen in Wien schaden! (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Frau Stadträtin! Für Sie besteht Handlungsbedarf! Besonders im Bereich der Jugendwohlfahrt – das ist in etlichen Protokollen nachzulesen, und das haben viele in der Kommission auch dargestellt – besteht nämlich ganz dringender Handlungsbedarf. Nehmen Sie daher bitte Ihre politische Verantwortung wahr! Speisen Sie uns nicht mit Zahlen ab, sondern setzen Sie sich für die Menschen ein! (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Präsident Heinz Hufnagl: Als nächste Rednerin ist Frau Abg Praniess-Kastner zu Wort gemeldet. Ich erteile es ihr.

 

Abg Karin Praniess-Kastner (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Sehr geehrter Herr Landtagsvizepräsident! Sehr geehrte Frau Landeshauptmann-Stellvertreterin! Sehr geehrte Frau Stadträtin! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Frau StRin Laska! Ich spreche Sie jetzt so an, das ist vielleicht weniger kompliziert, damit man weiß, welche der beiden Stadträtinnen ich meine, denn dankenswerterweise sitzen beide hier. Nicht nur wir von der Opposition verstehen nicht, dass Sie in der Untersuchungskommission nicht ausgesagt haben. Wir haben heute schon rechtlich hin und her diskutiert und über das Für und Wider gesprochen. Sie hätten die Möglichkeit gehabt, zur Aufklärung der Missstände in der Kinder- und Jugendpsychiatrie beizutragen, insbesondere betreffend Ihren Wirkungsbereich. Das verstehen auch die Medien nicht. Das ist in manchen Kommentaren nachzulesen, die auch heute abgedruckt sind. Vor allem werden das aber die Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt nicht verstehen.

 

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Versorgung in der Kinder- und Jugendpsychiatrie liegt seit Jahren im Argen. Und die entsprechende Anfragebeantwortung der Stadträtin wurde heute auch schon kommentiert: Sie zeigt eine heile Welt. Sie klingt sehr gut. Die Realität, meine Damen und Herren, sieht aber anders aus. Primarärzte haben wiederholt beklagt, dass es für Minderjährige zu wenig adäquate Versorgungseinrichtungen gibt und zu wenig Personal zur Verfügung steht. Bis heute werden Kinder und Jugendliche nicht adäquat in einer Kinder- und Jugendpsychiatrie untergebracht und versorgt, sondern immer noch in Erwachseneneinrichtungen, die völlig inadäquat sind. Auch das kann man in den Protokollen nachlesen.

 

Die Ärzteschaft im OWS – ich sage ergänzend für alle jene, die der Untersuchungskommission nicht angehört haben, dass ich damit das Otto-Wagner-Spital meine – beklagt ganz konkret, dass weder die fachliche Expertise besteht noch die Infrastruktur vorhanden ist, um Kinder und Jugendliche behandeln zu können.

 

Prof Friedrich, der hier bereits sehr oft zitiert wurde – und StRin Laska hat in der Fragestunde noch einmal bekannt gegeben, dass sie Prof Friedrich und seine Expertise sehr schätzt –, hat die Stadtpolitik für die Versorgungsmängel in der Kinder- und Jugendpsychiatrie und in diesem Zusammenhang auch ganz konkret Frau StRin Laska verantwortlich gemacht. (LhptmStin Grete Laska: Darum habe ich den Brief ja vorgelesen!)

 

Genau! Auf den Brief komme ich dann auch noch zu sprechen! Prof Friedrich hat in seiner Aussage in der Untersuchungskommission ganz klar angesprochen, wer in dieser Stadt für die Engpässe, die sehr dramatisch geschildert wurden, die Verantwortung hat, nämlich einerseits Gesundheitsstadträtin Frau Mag Wehsely und andererseits Sie, Frau Vizebürgermeisterin!

 

Frau StRin Wehsely hat diesen viel angesprochenen Bericht an Herrn Prof Berger und an Herrn Prof Friedrich in Auftrag gegeben. Frau Kollegin Novak hat uns auch schon die Historie dieses Berichtes erzählt: Er wurde im März 2007 in Auftrag gegeben, und es ging dabei ganz konkret um die psychiatrische Kinder- und Jugendlichenversorgung in Wien.

 

Der Bericht wurde heute schon von Ihnen, Frau Kollegin Novak, und von Ihnen, Frau Stadträtin, angesprochen. Die Ergebnisse waren damals wirklich sehr unerfreulich. Sie waren äußerst unerfreulich für uns als PolitikerInnen, aber katastrophal für Kinder und Jugendliche, die von psychiatrischen Problemen in dieser Stadt betroffen sind, und nicht nur für diese, sondern auch für die Eltern und Angehörigen. (LhptmStin Grete Laska: Aber die Ergebnisse, die produziert wurden, haben zu Maßnahmen geführt!) Ja!

 

Lassen Sie mich bitte diese Historie noch kurz anführen: Das war im März 2007. (LhptmStin Grete Laska: Ich möchte, dass Sie nicht durcheinander kommen!) Frau Stadträtin! Lassen Sie mich kurz zur Sache kommen,

 

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