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Landtag, 24. Sitzung vom 28.01.2009, Wörtliches Protokoll  -  Seite 78 von 83

 

ZeugInnen in der Untersuchungskommission sagen!

 

Im Rahmen der Untersuchung ist Prof Zeyringer – von dem wir auch gesprochen haben – beauftragt worden, eine Untersuchung zum Personalstand zu machen. Er hat das dann auf Auftrag seiner eigenen Dienststelle und seines Vorgesetzten erhoben. Was dabei herausgekommen ist, hat den Dienststellen allerdings nicht gefallen. Generaldirektor Marhold hat, als er befragt wurde, auch über diese Studie gesprochen, und er hat auch etwas gesagt, was mich ganz besonders interessiert hat: Generaldirektor Marhold ist zu Beginn seiner Vorstellung ganz besonders ausführlich darauf herumgeritten, was er nicht für ein toller Personalvertreter gewesen sei und wie supertoll er sich vor sein Personal stelle. Interessant dabei ist, wie er angesichts dieser Studie beziehungsweise Untersuchung seines Arztes, Dr Zeyringer, reagiert hat. Das möchte ich Ihnen auch vorlesen, denn als ich das gehört habe, sind mir auch die Haare zu Berge gestanden.

 

Ich zitiere Generaldirektor Marhold aus der Sitzung vom 8. Jänner: „Es gibt ja eine, Studie genannte, Zusammenstellung von Überlegungen des Personalbedarfs von dem Kollegen Dr Zeyringer. Ich habe diese Zusammenstellung der Wirtschaftsuniversität Wien übergeben und ein personalwirtschaftliches Gutachten zu dieser Studie erbeten. Dieses liegt mir vor, und ich bitte, dieses Gutachten, das diese Studie des Herrn Dr Zeyringer auf Wissenschaftlichkeit und Faktenlage überprüft hat, für das Protokoll zu übergeben." (Amtsf StRin Mag Sonja Wehsely: Erzählen Sie, wie es dann weiter gegangen ist!).

 

Was heißt das auf gut Deutsch? – Herr Generaldirektor Marhold erhält von seinem Arzt, dem der Auftrag für diese Untersuchung gegeben wurde, einen Befund, in dem steht, dass es zu wenig Personal gibt. Ein Arzt, der Tag für Tag im Otto-Wagner-Spital steht und das vor Ort erlebt, sagt: Wir haben zu wenig Personal! – In meinen Augen ist das ein Hilfeschrei! Und es ist ein Skandal, wenn der zuständige Generaldirektor sich an die Brust klopft und sagt, dass er sich vor sein Personal stellt, diese Studie dann einer Universität mit Bitte um Überprüfung der Wissenschaftlichkeit übergibt und schließlich sagt: Das stimmt nicht! (LhptmStin Grete Laska: Nicht er sagt das, die Studie sagt das!)

 

Ich wiederhole: Das ist ein Skandal! Genau! Die Studie sagt: Das stimmt nicht! Und das meine ich: Sie spielen dort mit Zahlen, wo es um Menschen geht, und in der Psychiatrie geht es um Menschen und nicht um die Zahlen! Aber natürlich kann man jede Studie mit einer anderen Studie widerlegen!

 

Aber wenn ein Arzt im Auftrag seines Vorgesetzten den Personalstand erhebt und im Fall, dass etwas herauskommt, was dem Vorgesetzten nicht passt, dieser das Erhebungsergebnis auf Wissenschaftlichkeit überprüfen lässt und – siehe da! – herauskommt, dass das nicht stimmt, dann ist das ein Skandal! (Abg Marianne Klicka: Warum werfen Sie das jetzt vor?)

 

Ich werfe das jetzt vor, weil ich glaube, dass das eine Frage der politischen Verantwortung ist. Ich glaube tatsächlich, dass es eine Frage der politischen Verantwortung ist, wie man mit den Menschen umgeht, die im Krankenanstaltenverbund und insbesondere in den psychiatrischen Abteilungen arbeiten und die verzweifelte Hilferufe an ihre Vorgesetzten loslassen. Er war ja nicht der Einzige in der Kommission, sondern es hat etliche gegeben, die Vorwürfe in diese Richtung erhoben haben. Da kann man doch nicht einfach sagen: Wir haben so schöne Zahlen, wir haben ganze Berge von wunderbaren Zahlen! Da kann man doch nicht eine heile Welt vorgaukeln und gar nicht hinschauen! (Amtsf StRin Mag Sonja Wehsely: Wer hat von einer heilen Welt gesprochen?)

 

Das zieht sich durch! Sie können tausend Seiten Protokoll der Untersuchungskommission lesen, und Sie werden das genauso nachlesen können!

 

Was machen Sie in der Untersuchungskommission? Wie gehen Sie mit dieser Kritik um? Sie wollten von Anfang an weder PatientInnen noch Angehörige hören. Sie haben gesagt , dass Sie sie nicht öffentlich vorführen wollen. (Abg Christian Deutsch: Wir wollten sie nicht öffentlich hören!) Jederzeit hätten wir PatientInnen und Angehörige in nichtöffentlichen Sitzungen hören können! Wir haben versucht, Sie davon zu überzeugen, dass es gut wäre, auch die Sicht dieser PatientInnen und Angehörigen einzubringen, denn schließlich sind sie diejenigen, die das ausbaden müssen, was hier schief läuft! (Abg Mag Sonja Ramskogler: Wir müssen die Patienten vor Ihnen schützen!)

 

Sie haben nicht einmal der Ladung der Patientenvertretung, der HPE, zugestimmt. Nicht einmal diese wollten Sie laden! Sie haben gesagt: Ihr könnt alle zum Patientenanwalt Dr Brustbauer gehen! Erzählt doch bitte Dr Brustbauer von euren Sorgen, der ist der richtige Mann dafür!

 

Im Hinblick darauf möchte ich Ihnen jetzt einmal vorlesen, wie Dr Brustbauer von diesen PatientInnen redet, die Sie zu ihm schicken. Und ich sage es Ihnen im Vorhinein: Auch bei dem, wie Dr Brustbauer über die betroffenen PatientInnen redet, bleibt mir die Spucke weg!

 

Ich zitiere Dr Brustbauer, den so genannten PatientInnenanwalt, aus dem Protokoll vom 18. Dezember 2008: „Die Damen und Herren Beschwerdeführer waren wirklich ...“ (Zwischenruf von Abg Matzka-Dojder.) Würden Sie sich nachmelden, Frau Matzka-Dojder! Ich glaube, das ist möglich! – „Die Damen und Herren Beschwerdeführer waren wirklich, ich muss fast sagen und habe es einer Dame auch gesagt, fast angenehm." – Er spricht über die PatientInnen, die er vertreten soll, bitte merken Sie sich das! – „Ich war überrascht, wie gut und wie nett man mit Beschwerdeführern – es steht im Akt und man kann es dort nachlesen, für mich war das neu – so gut reden kann. Ich habe einer Dame direkt gesagt: ‚Mit Ihnen kann man so gut reden. Eigentlich wundert mich das, dass Sie in psychiatrischer Behandlung sind.’“

 

Zu diesem Patientenanwalt schicken Sie die PatientInnen und Angehörigen, die von den Missständen in Ihrer Psychiatrie betroffen sind! Danke schön, liebe SPÖ!

 

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