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Landtag, 24. Sitzung vom 28.01.2009, Wörtliches Protokoll  -  Seite 80 von 83

 

und ich werde nicht durcheinander kommen! Ich habe auch Frau Kollegin Novak ganz genau zugehört. Das war im März 2007. Und im Herbst 2007 haben Sie von Seiten der Stadt Wien Reformpläne präsentiert, die als richtungsweisend nicht nur für Wien, sondern für ganz Österreich bezeichnet wurden. Unter anderem wurde der Ausbau der stationären Plätze und die Einrichtung eines mobilen Liaisondienstes zwischen Psychiatrie und Jugendwohlfahrt angekündigt.

 

Damit wir bei der Chronologie dieser Geschichte bleiben, sage ich jetzt, dass im Juni 2008 dieser Missstand noch immer bestand. Ich zitiere jetzt die Aussage von Herrn Prof Friedrich in der Untersuchungskommission von damals. Er sagte ganz klar: „Da gibt es die Engstelle, dass die Jugendwohlfahrt einfach zu wenig Plätze hat. Wir hatten insgesamt zwei ÄrztInnen für die Magistratsabteilung 11, jetzt haben wir nur mehr eine. Und wir hatten insgesamt fünf ÄrztInnen an der Klinik. Das gibt es in dieser Form überhaupt nicht mehr, sondern es gibt nur mehr eine Ärztin, die disloziert von der Magistratsabteilung 11 bei mir an der Klinik arbeitet und PatientInnen, die von der Magistratsabteilung 11 kommen, behandelt."

 

Sehr geehrte Frau Stadträtin! Ich weiß nicht, wo Sie hier eine Verbesserung sehen! Diesen Missstand gab es von März 2007 über Dezember 2007 bis Juni 2008, und dieser Missstand besteht auch heute noch.

 

Angesichts dieser Expertenmeinung und dieser eklatanten Mängel müssen Sie sich einfach die Frage gefallen lassen: Warum hat Ihrer Ansicht nach Ihre im Dezember 2007 angekündigte Reform zu keiner nachhaltigen Verbesserung in diesem Bereich geführt? Es gab keine Verbesserung, ich sage es noch einmal. Wir sehen keine Verbesserung, und eine solche ist auch an Hand von Zahlen nicht zu belegen. (LhptmStin Grete Laska: Aber an Hand dieses Briefes vom 28.8., in dem Dr Friedrich sagt, dass er sich bedankt!)

 

Frau Stadträtin! Ich habe schon gehört von diesem Brief. Es muss aber ganz klar gemacht werden, dass – wie gesagt – bis zu seiner Aussage im Juni gar nichts in diesem Bereich geschehen ist. Jetzt bedankt sich Herr Prof Friedrich, und ich glaube, meine sehr verehrten Damen und Herren, alle Abgeordneten in diesem Haus können sich sehr bei jenen Fraktionen in diesem Haus bedanken, die diese Untersuchungskommission möglich gemacht haben. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Diese Untersuchungskommission hat nämlich diesen Dankesbrief des Herrn Prof Friedrich möglich gemacht. (Amtsf StRin Mag Sonja Wehsely: Die Mehrheit des Hauses hat das möglich gemacht!)

 

Wir haben immerhin einmal die Missstände aufgezeigt. Das hat zu nichts geführt, und daher musste man diese Untersuchungskommission einsetzen. Und jetzt wurde es plötzlich möglich, dass Schritte gesetzt wurden, Frau Stadträtin! Von der Chronologie her wäre das aber unmöglich gewesen, wenn Herr Prof Friedrich und nicht nur Prof Friedrich, sondern auch Popow, Zeyringer und Herr Prof Berger in der Untersuchungskommission nicht zu Wort gekommen wären. (LhptmStin Grete Laska: Prof Friedrich arbeitet in Wien bereits seit mehr als 30 Jahren!)

 

Von den Genannten wurden all diese Missstände ganz klar und deutlich aufgezeigt. Es wurde aus den Protokollen bereits zitiert, Frau Stadträtin. Wir haben leider nicht die Zeit, alle Protokolle zu zitieren. Aber ich freue mich sehr darüber, dass wir im Rahmen des Gemeinderats und auch des Landtags noch die Möglichkeit haben werden, ausführlich über den Kontrollamtsbericht zu diskutieren. (Amtsf StRin Mag Sonja Wehsely: Wer hat denn das beauftragt?) Gut, dann freuen wir uns alle darauf!

 

Wie können Sie denn das, Frau Stadträtin, gegenüber den betroffenen Kindern, Jugendlichen und deren Familien verantworten?

 

Auch Prof Popow, der heute schon erwähnt und zitiert wurde, weist auf die völlig unzureichende Versorgung für Kinder, die von Autismus betroffen sind, hin. Und wir haben schon einige Anträge gestellt und hatten auch Gelegenheit, in der Behindertenkommission über Kinder, die von Autismus betroffen sind, zu diskutieren. Bis dato hat sich jedoch hier noch nichts getan. Kinder, die von Autismus betroffen sind, warten weiterhin ein Jahr auf eine Erstbegutachtung und warten ein weiteres Jahr auf einen Therapieplatz.

 

Meine Damen und Herren! Das sind wesentliche Lebensmonate, das ist eine ganz wertvolle Lebenszeit, und Sie als Stadtregierung haben zu verantworten, wenn diesen Kindern diese Zeit gestohlen wird! So brutal muss man das von diesem Platz aus sagen! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Prof Popow hat in der Untersuchungskommission sehr viele Mängel festgestellt. Ich möchte das hier jetzt nicht alles zitieren. Er sagt, dass es im primären, sekundären und tertiären Versorgungsbereich große Mängel in dieser Stadt gibt.

 

Ich möchte auch einen weiteren Missstand noch einmal deutlich ansprechen, der von meinen Kolleginnen von der Grünen Fraktion schon erwähnt wurde: Es ist sogar von Asylierung von Kindern die Rede, die in der Kinder- und Jugendpsychiatrie untergebracht werden müssen, weil es keine nachsorgenden Einrichtungen gibt. (Amtsf StRin Mag Sonja Wehsely: Er hat auch gesagt, dass es für die Kinder im Libanon besser ist als bei uns!)

 

Frau Stadträtin! Ich finde es spannend, dass gerade Sie das zitieren! Gut, ich wiederhole es: Herr Prof Popow hat gesagt, dass Eltern gekommen seien, die sich sehr gewundert haben, dass sie mit ihrem psychisch kranken Kind keine anderen Voraussetzungen in Wien gefunden haben. Sie hätten sich eine bessere Versorgung als im Libanon erwartet. – Es ist wirklich spannend, Frau Stadträtin, dass Sie das hier ansprechen. Das hätte ich gar nicht zitiert! Vielen Dank! Das ist traurig genug, wie immer man es dreht!

 

Herr Prof Friedrich schildert – und ich habe von Asylierung gesprochen ... (Zwischenruf von Amtsf StRin Mag Sonja Wehsely.) Bitte, lassen Sie mich meine Ausführungen zu Ende bringen! (Zwischenruf von Abg Kurt

 

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