Landtag,
24. Sitzung vom 28.01.2009, Wörtliches Protokoll - Seite 58 von 83
irgendetwas darüber? Einigen wir uns einmal, ihr habt
etwas zum Thema gemacht, und habt euch dann irgendwie nicht zurechtgefunden, es
mit Inhalten zu füllen. Es ist ja wie auf einer Geisterjagd, und irgendwie
denke ich mir, ich bewundere die Kolleginnen und Kollegen, die es geschafft
haben, da nahezu 20 Minuten darüber zu reden. Es ist wie in einem
Rhetorikkurs, es ist kein Thema vorhanden, aber du musst 20 Minuten
darüber reden.
Also, an das werde ich grundsätzlich nicht halten,
möchte aber trotzdem ein paar Dinge dazu sagen. Wir haben jetzt das Hundethema
wirklich wieder einmal toll aufgearbeitet, wir sind sogar wieder bis zum
Hundstrümmerl gekommen. Also, ich gratuliere wirklich dazu, es ist wirklich eine
vernünftige Sache, darüber eine Dringliche zu machen. Also, es ist wirklich
eine tolle Sache.
Wenn wir über Vandalismus reden wollen, dann können
wir ja drüber reden. Vandalismus findet statt, leider, und immer wieder, und
wir müssen etwas dagegen tun. Ich glaube also, dass in manchen Gebieten oder
Gegenden ganz einfach die kleinen Grünflächen vielfältig benutzt werden, oft
von denselben Personen, die mit Kindern und Hunden kommen. Ich bin davon
überzeugt, dass Hunde auch auf Grund ihres Spieltriebes - wie jeder weiß, der
einen Hund besitzt, dass, wenn man nicht rechtzeitig aufpasst, die Schuhe, weil
sie diese zerbeißen, zum Wegschmeißen sind - gerne wohin beißen. (Abg Dr Herbert Madejski: Da hat man ihn
schlecht erzogen!) Den hat er halt schlecht erzogen. Dann sind auch
verschiedene Leute nicht fähig, Hunde zu erziehen, und mit denen muss man
reden. Aber das hat noch lange nichts mit Hundekämpfen zu tun. Das ist eine
Angstmacherei, dass man von Hundekämpfen spricht. (Abg Dr Herbert Madejski:
Warum sagt man das immer im 5. Bezirk!) Hundekämpfe, die angeblich
stattgefunden haben, sind nicht beweisbar. Wo sind denn die Hundekämpfe
gewesen. Also, was soll diese Sache hier, wenn es um Hundekämpfe geht. Wir
kämpfen sozusagen gegen Windmühlen.
Also, eure Vorstellungskraft hätte ich gerne einmal.
Kollege Wimmer hat von zerbissenen Spielgeräten und von Vandalismus gesprochen.
(Abg Mag Wolfgang Jung: Aber immerhin, er hat sie nicht zerbissen!)
Sie sprechen von aggressiven Hunden und Hundekämpfen,
und die finden nicht statt, Gott sei dank finden Sie nicht statt. (Abg Dr Herbert Madejski: Doch!) Dann
legen Sie die Fakten auf den Tisch, dann sagen Sie, wo sie stattgefunden haben,
dann sagen Sie den Polizisten, die Ihnen das mitgeteilt haben, dass sie dem
Gesetz entsprechend handeln sollen. Der Lösungsvorschlag Kastration, wenn das
der einzige Lösungsvorschlag ist, dann denke ich mir, irgendwo hat es da was. (Abg Dr Herbert Madejski: Wie ist es denn
damit!) Den Hundeführerschein, den Führerschein für Hunde gibt es. Es ist
eine freiwillige Sache, und das ist auch richtig, dass es eine freiwillige
Sache ist. Ich möchte schon drauf hinweisen, wer den Hundeführerschein hat,
müsste ja dann Tag und Nacht mit Hunden Gassi gehen. Es dürfte ja dann auch
kein anderer gehen, denn es macht ja nur dann einen Sinn, wenn der, der mit dem
Hund geht, auch den Hund ständig bei sich hat, und sonst kein Dritter.
Ja, es ist einmal so, und ich denke, dass hier die
Stadt Wien sehr wohl wesentlich mehr tut als andere Städte, und ich halte
überhaupt nichts davon, und das hat sich auch in anderen Ländern erwiesen, dass
eine Verbotsliste, nämlich eine Liste verbotener Hunde, nichts bringt. Das
Hundehalteverbot wird ja teilweise ausgesprochen, nur ist es schwer zu exekutieren,
denn ich kann nicht jeden auf der Straße fragen, ob er berechtigt ist, mit dem
Hund zu gehen, denn dann kauft halt die Großmutter oder die Tante den Hund.
Also hier einzuschreiten, ist wirklich eine schwierige Sache.
In Deutschland gibt es die Karte, wunderbar. In
Deutschland gibt es allerdings auch - wenn man mit offenen Augen durch Berlin
geht kann, man es sehen -, dass zum Beispiel Jugendliche, die ohne Beißkorb,
ohne Leine, sieben oder acht Hunde halten, weil sie für die Hunde schlussendlich
Futtergeld bekommen und sich so teilweise finanzieren. (Abg Dr Herbert Madejski: In Frankfurt!) Also, lassen wir die
Kirche im Dorf. Ich glaube, Wien handelt hier vorbildlich, der Bund kann ja
verschiedene Regelungen treffen, die dann Österreich-weit Gültigkeit haben.
Und ich denke, ich werde zu einem Ende kommen, weil
es ist eigentlich nichts in dem Thema drinnen, und es wäre schade um jede
weitere Minute. Danke schön. (Beifall bei der SPÖ. – Abg Dr Herbert
Madejski: Keine Ahnung hat der Mayer!)
Präsident Prof Harry Kopietz: Danke. Als nächster
Redner zum Wort gemeldet ist Herr StR Herzog. Ich erteile es ihm.
StR Johann Herzog: Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr
Präsident!
Das waren jetzt doch recht eigenartige Wortmeldungen,
die wir zuletzt gehört haben, und vor allem die von Dr Mayer war ganz
erstaunlich. Nur zu sagen: „Augen zu und durch, es ist alles in Ordnung, es
gibt kein Problem“, das also festzustellen, obwohl die Zeitungen - wir haben
ein ganzes Paket von Zeitungsausschnitten - anderer Meinung sind und massiv
darüber berichten, ist ein erstaunliches Wegschauen von der veröffentlichten
Meinung, was ja für einen Politiker der Stadt Wien eigentlich eine
ungewöhnliche Haltungsweise ist.
Ich möchte noch feststellen,
Polizeieinsätze zu verlangen, ganz normale Polizeieinsätze in Uniform, ist
völlig sinnlos. Bei diesem Problem geht das gar nicht, die Polizei hat nicht
die geringste Chance, mit diesem Problem fertig zu werden. Was wir brauchen,
ist mit Garantie eine Sonderausbildung für eine Polizeigruppe, die sich dieses
Problems annimmt. Im Rahmen einer normalen Polizeiausbildung als Sondergruppe,
wie es das schon gibt, kann man das für andere Aufgaben auch machen, das ist
überhaupt keine Frage. Und es gibt eine durchaus breite Diskussion in der
Öffentlichkeit, Herr Dr Mayer, die vom Bezirksvorsteher Wimmer ganz massiv
vorangetragen wird. Also, Sie brauchen ja nur mit ihrem Parteifreund reden, um
herauszufinden, wo und wie das stattfindet, nämlich in den Bezirken 5, 12 und
20. Da sind
Stadt Wien | Geschäftsstelle Landtag, Gemeinderat, Landesregierung und Stadtsenat (Magistratsdirektion)
Kontaktformular