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Landtag, 24. Sitzung vom 28.01.2009, Wörtliches Protokoll  -  Seite 57 von 83

 

weiterhin zu Unfällen mit bestimmten Arten von Hunden kommen kann. Es stimmt schon, dass auch kleine Hundearten manchmal durchaus aggressiv reagieren, aber gerade die Verletzungen durch gefährliche Hunderassen sind auf Grund ihrer Beißkraft, das weiß jeder von uns, viel gefährlicher.

 

Daher fordern wir Maßnahmen gesetzlicher und behördlicher Natur. Wenn man wirklich Angst hat, das berühmte Kind mit dem Bade auszuschütten, so hätte ja niemand hier im Raum und ich glaube, auch nicht alle anderen, die das nicht so intus haben, die Stadtregierung gehindert - und das geht an Sie, Herr Bürgermeister -, sich Gedanken zu machen, eine Stadtpolizei einzuführen. (Abg Godwin Schuster: Aber, aber!)

 

Warum sage ich Stadtpolizei? Ich weiß, ich weiß, Stadtpolizei ist ein Thema, das immer wieder aufkommt, aber, (Beifall bei der ÖVP.) aber ich kann mir sehr wohl vorstellen, lieber Godi, wenn eine Stadtpolizei da wäre, die die Aufgaben – jetzt bin ich wieder bei dem Thema, das sehr, sehr beliebt bei uns und auch wichtig ist – übernehmen würde und könnte, die die Polizei nicht übernehmen müsste. Du weißt, ich kann im AMS keine Polizisten rekrutieren. Wir brauchen Polizisten, ich kann nicht überall einen Polizisten hinstellen, aber wenn ich eine Stadtwache habe, spare ich mir die Polizisten, die jetzt für die Polizei ganz andere Arbeiten machen. (Abg Godwin Schuster: Nein, überhaupt nicht!) Godi, da bin ich schon zu lange im Geschäft, aber du hast deine Meinung, ich habe meine Meinung.

 

Andere Bundesländer zeigen Ihnen den juristischen Weg auf, den Sie nicht gehen wollen.

 

So gibt es in Vorarlberg eine Bewilligungspflicht für Kampfhunde.

 

Ein praktikables Untersagungssystem hat Tirol: Nicht zuverlässigen Personen kann das Halten und Führen von Hunden verboten werden.

 

Auch in Wien muss auf Grund einer optimierten gesetzlichen Grundlage garantiert sein, Hundebesitzern, die sich für die Haltung bestimmter Hunderassen als nicht tauglich erwiesen haben, den Hund abzunehmen. Zu diskutieren wäre auch eine verpflichtende Haftpflichtversicherung für gefährliche Hunderassen. Wer sich nämlich so einen Hund hält, soll sich auch der daraus erwachsenden Situation durchaus bewusst sein.

 

Als besondere Gefahrenorte im Zusammenhang mit gefährlichen Hunderassen gelten derzeit auch die Hundezonen. Es gilt, dies ernstlich zu überlegen, und auch hier ist Handlungsbedarf gegeben.

 

Ich möchte in diesem Zusammenhang noch einen Aspekt der Kampfhundeproblematik ansprechen. Die Züchtung von Kampfhunden ist ja bekanntlich in Österreich entsprechend gesetzlich geregelt. Es gibt auch hier ein Problem mit den Ostexporten. Leider haben legale und illegale Händler durch die offene Grenze eine Möglichkeit entdeckt, hier eine Nachfrage zu befriedigen. Es wäre also die Aufgabe der Wiener Behörden, gegen den illegalen und halblegalen Handel mit Kampfhunden vorzugehen.

 

Und schließlich wäre auch die Chip-Pflicht entsprechend einzuhalten, denn das ist die Voraussetzung dafür, dass man viele bestehende, und noch zu beschließende gesetzliche Regelungen durch die Stadtwache überprüfen kann. Sie sehen, ich komme immer wieder auf dieses Thema zurück. Ich weiß schon, es klingt in den Ohren wie Musik. Irgendwann werden Sie diese Musik intus haben und werden sagen, eigentlich hat die ÖVP recht, sicher wäre diese Stadtwache durchzuführen und zu machen. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Es sind daher noch wichtige Voraussetzungen, wie jetzt gesagt, erstens die Stadtwache und zweitens das Tierhalte- und Hundegesetz an die aktuelle Situation anzupassen. Außerdem muss es in Richtung eines verpflichtenden Hundeführerscheines für gefährliche Hunderassen gehen beziehungsweise eine Leinen- und Beißkorbpflicht muss für diese Art von Hunden unbedingt eingeführt werden.

 

Es ist daher höchste Zeit, meine Damen und Herren, sich Maßnahmen, wie wir sie jetzt skizziert haben, wie etwa den Hundeführerschein für diese schweren Kampfhunde oder eine Stadtwache oder eine Haftpflichtversicherung zu überlegen. Wir müssen hier etwas tun, um zwischen Hundebesitzern und Nichthundebesitzern und für alle in dieser Stadt ein angenehmes Leben zu gewährleisten. Ich danke. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Präsident Prof Harry Kopietz: Danke. Als nächster Redner zum Wort gemeldet ist Herr Abg Dr Mayer. Ich erteile ihm das Wort.

 

Abg Dr Alois Mayer (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Herr Landeshauptmann! Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Als ich das Thema sah, habe ich mir gedacht, jetzt schauen wir einmal alles durch, wir müssen etwas übersehen haben. Da muss es doch irgendetwas geben, was wir übersehen haben. Ich war irgendwie ein bisserl verzweifelt, dass ich nichts gefunden habe. Ich hatte irgendwie eine Erwartungshaltung und zwar mit der Befürchtung, dass wir irgendwo etwas verabsäumt haben, aber ich habe mir gedacht, jetzt wird mir die Freiheitliche Partei etwas sagen, was wir nicht wissen. Dann habe ich gehört, es gebe ein neues Phänomen - ich war schon sehr interessiert -, und dass es kein Randproblem sei, und dass es die Spitze des Eisberges sei. (Abg Dr Herbert Madejski: Geh bitte, wiederhole dich nicht!) Und dann habe ich viel gehört, nur eigentlich nichts zum Thema, das eigentlich auf der Tagesordnung gestanden ist.

 

Ich habe also gehört, es gebe Mitteilungen aus Polizeikreisen über Hundekämpfe. Das wäre ein Offizialdelikt, und da frage ich mich natürlich, haben da Polizisten auch eine Handlung gesetzt, haben sie jemanden festgenommen, gibt es irgendeinen Aktenvermerk. Wir haben keinen gefunden. (Abg Dr Herbert Madejski: Geh her, bitte, die MA 42!) Die MA 42 hat dazu in diesem Sinne nichts gesagt. (Abg Dr Herbert Madejski: Aber geh!) Du hast gesagt, du hörst aus Polizeikreisen, dass Hundekämpfe stattfinden. Wo ist die Anzeige, wo gibt es irgendeine Verurteilung, eine Anzeige oder sonst

 

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