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Landtag, 24. Sitzung vom 28.01.2009, Wörtliches Protokoll  -  Seite 55 von 83

 

Menschen kenne, liebe ich die Hunde.“ Und das hat etwas für sich, was Schopenhauer gesagt hat. Trotzdem, und damit schließe ich, ein Hund ist und bleibt ein Tier, und es muss auch dazu gesagt werden, ein Hund ist von klein auf als Welpe weder aggressiv noch verhaltensgestört, sondern er wird von Menschen falsch gehalten, er wird falsch erzogen und im schlimmsten Falle, wie bei uns, beginnt man ihn als Kampfmaschine auszubilden.

 

Um dem einen Riegel vorzuschieben und einmal ein bisschen Sensibilität für dieses Thema zu erwecken, haben wir diese Dringliche Anfrage gestellt. Aber, um hier einen Riegel vorzuschieben, müssen unserer Meinung nach wirklich schärfere Gesetze eingeführt und bessere Kontrollen schon bestehender Gesetze durchgeführt werden, meine Damen und Herren. Und Sie von der Mehrheitsfraktion, beginnen Sie damit, fangen Sie an, denn dieses Thema ist wirklich ein sehr heikles und die Sicherheit der Bevölkerung würde damit auch vergrößert werden. Machen Sie in diesem Sinne etwas, Herr Bürgermeister! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Präsident Prof Harry Kopietz: Als nächste Rednerin zum Wort gemeldet ist Frau Abg Smolik. Ich erteile es ihr.

 

Abg Claudia Smolik (Grüner Klub im Rathaus): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren!

 

Als wir das Thema dieser Dringlichen gelesen haben, waren wir erstaunt und ich muss sagen, ich hätte eigentlich erwartet, dass es hier hauptsächlich um Tierschutz und um Tierquälerei gehen wird, aber es war dann doch durch die Begründung des Kollegen Gudenus relativ rasch klar zu sehen, worum es geht. Nämlich, es geht gar nicht um den Tierschutz - vordergründig vielleicht schon -, aber eigentlich geht es um mehr Überwachung.

 

Die Videoüberwachung in den Parks ist ja gekommen, das heißt, wir überwachen die spielenden Kinder, weil da kann man ja auch dann Daten haben. (Abg Dr Herbert Madejski: Die Rede ist vorbereitet, aber leider falsch, leider!) Ich habe keine vorbereitete Rede, Sie können gerne meine Aufzeichnungen anschauen. Es ist auch gesprochen worden, dass es einen eigenen öffentlichen Ordnungsdienst geben soll, der kommt ja auch in der Dringlichen Anfrage vor. Ja, man könnte natürlich auch eine „Dog Watch“ oder „Dog Force“ oder so etwas in dieser Richtung machen, also hier gibt es ja viele kreative Ideen. Ich glaube auch, dass das, was Kollege Gudenus gemeint hat, nämlich, dass die Schäden überhand genommen haben und quasi alles in dieser Stadt verwüstet sei, und in jedem Park wohnen und hausen die ärgsten Menschen mit ihren Hunden, doch etwas übertrieben ist. Es stimmt, es gibt in manchen Parks Probleme mit Hundehaltern und Hundehalterinnen, die offensichtlich nicht in der Lage sind, sich mit ihrem Hund ordnungsgemäß in dieser Stadt zu verhalten. (Abg Dr Herbert Madejski: Haben Sie Ohropax gehabt?) Es ist natürlich verlockend, ein solches Thema aufzugreifen, wenn dazu auch schon einige Pressemeldungen in den letzten beide Wochen vorgekommen sind, wo auch der „Kampfhund und sein Herr verbreiten Terror" vorkommt, „Beiß-Training auf Kosten der Kinder“, „Die Kampfhunde zerbeißen Bäume und Geräte auf Kinderspielplätzen“, und dann noch „Hundeterror im Park“.

 

Es ist verlockend, solche Schlagzeilen zu einem Thema zu machen. Ich habe in einer mündlichen Anfrage die Frau Umweltstadträtin gefragt, wie groß die Schäden seien, in welcher Größenordnung sie sich bewegen, und was dagegen geschehe.

 

Wie auch der Herr Bürgermeister zuerst angeführt hat, sind sie nicht so groß wie Sie jetzt hier versuchen, es aufzubauschen. Es gibt ein Problem, es stimmt, es gibt in manchen Parks ein Problem und wenn Kollege Madejski genau weiß, wann diese illegalen Hunde- und Wettkämpfe stattfinden, in der Früh, und wo auch immer, dann bitte ich Sie, diese anzuzeigen, nämlich genau dort, wo diese Anzeigen zu erstatten sind, und nicht sich jetzt hier her zu stellen und uns zu schildern, wo und wie die ablaufen, sondern sie auch wirklich denen zu melden, die zuständig sind.

 

Diese Angelegenheit ist eine Frage des Tierschutzes, es ist eine Sache der Tierquälerei, wenn Hunde so abgerichtet werden, dass sie sich nicht mehr wie ein Hund verhalten, sondern wie eine Kampfmaschine unter Anführungszeichen. Es gibt offensichtlich Hundehalter, weniger Hundehalterinnen, die drauf stehen, einen solchen Hund zu haben, die gibt es, es gibt aber auch welche, die haben Golden Retrievers oder Chihuahuas. Ich möchte nur sagen, dass sich der typische FPÖ-Wähler oder die -Wählerin wahrscheinlich keinen Chihuahua hält, sondern einen etwas größeren Hund. (Abg Dr Herbert Madejski: So einen Blödsinn habe ich überhaupt noch nicht gehört!)

 

Die Sache in diesen angesprochenen Parks ist sehr wohl ernst zu nehmen, und da passieren ja auch Dinge. Die Polizei kontrolliert dort zumindest, und wenn sie davon erfahren, machen sie ihre Routen und kontrollieren dort verstärkt. Das ist auch den Medien zu entnehmen und auch bei der Polizei zu erfragen, dass sie Kontrollen machen, aber offensichtlich ist es nicht genug, denn es treten immer wieder diese Schäden auf, und es ist natürlich lästig, wenn man auf einen Spielplatz geht, und die Schaukeln sind pausenlos zerbissen.

 

Das gehört abgestellt, da gebe ich Ihnen völlig recht. Die Polizei ist anzuhalten, hier verstärkt zu kontrollieren, verstärkt einzuschreiten und auch verstärkt Anzeigen zu erstatten. (Abg Dr Herbert Madejski: Dort traut sich ja keiner hin!) Wenn sich die Polizei dort nicht hinzugehen traut, dann muss man mit der Polizei reden, dass sie die entsprechenden Ausbildungen erhalten. Aber sie sind zuständig, und das hat der Herr Bürgermeister hier ja auch angeführt. Wir halten nichts von Videoüberwachungen in Parks, wir halten nichts von einem eigenen öffentlichen Ordnungsdienst, wir glauben, dass die Gesetzgebung ausreichend ist. (Abg Dr Herbert Madejski: Überhaupt nicht!) Die Gesetzgebung ist insofern ausreichend, wenn die Polizei das auch kontrollierte. Dass die Polizei auch andere Dinge zu tun hat, haben wir von dieser Stelle schon des Öfteren festgestellt, trotzdem ist die Polizei hier zuständig. Und der Magistrat, wie schon ausgeführt, wurde in dem Fall zuständig, um die

 

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