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Landtag, 24. Sitzung vom 28.01.2009, Wörtliches Protokoll  -  Seite 53 von 83

 

dieser Anfrage darum, und wir haben das Thema gewählt, weil es ja tatsächlich auch in meinem politischen Heimatbezirk extrem diese Situation mit den Hundekämpfen und den Verbissen gibt. Da gibt es auch Zahlen von der Magistratsabteilung 42, die es auch in anderen Bezirken gibt, aber bei uns wissen wir sie. Und wenn in einem Bezirk diese Hundeverbisse und die Schäden, die dort angerichtet wurden, um die 90 000 EUR in einem Jahr ausmachen, ist es ja keine Kleinigkeit mehr, und es ist anzunehmen, dass auch in vielen anderen Parkanlagen, Grünflächen, Hundezonen, freien Laufflächen ähnliche Schäden in dieser Dimension im letzten Jahr aufgetreten sind.

 

In Wirklichkeit ist dies ein Thema, das weit über die Hundehaltung hinausgeht, es geht weit über das Zusammenleben zwischen Tier und Mensch hinaus. In Wirklichkeit ist das, was ich ansprechen wollte, was wir ansprechen wollten, dass es um Hundekämpfe geht, die seit 1909 in Wien verboten sind, es geht um Tierquälerei, wie Sie gesagt haben, es geht um illegale Wetten, es geht um illegalen Tiertransport, also eine Grundvoraussetzung und Bedingung, dass es überhaupt zu solchen Hundekämpfen größtenteils kommen kann, und es geht um Beschädigung von öffentlichen Einrichtungen.

 

Alles gemeinsam sind kriminelle und strafbare Aktionen. Dazu gibt es natürlich Gesetze, Herr Bürgermeister, es gibt Verordnungen. Die Frage ist immer nur, wie werden die kontrolliert, und wie wird im Endeffekt auf solche strafbaren Handlungen reagiert, falls man sie überhaupt erfährt. In Konsequenz werden die Menschen verängstigt, die Kinder, die Parkbesucher, die anderen Hundehalter und natürliche Folgen sind die Schäden, auf die wir heute ja schon eingegangen sind. Das Wiener Stadtgartenamt ist ja erfreulicherweise so weit, dass es dieses Monitoring macht, und wir wissen heute mit ziemlicher Sicherheit, wo vermehrt Schäden auftreten, nur die Konsequenz bis heute ist eigentlich eher eine dürftige.

 

Was kann man dagegen aus der Sicht der Stadt oder Sicht der Bezirke und des Landes tun: Erstens Kontrolle und Strafverschärfung bei Hundekämpfen und Vandalismus. Die Hundehalter, das ist heute noch gar nicht angesprochen worden, sollte man sich in Zukunft vermehrt anschauen. Wer Hunde hält, wer Hunde halten kann, wer sie kaufen kann, die Züchter und Händler, sollte man sich genauestens anschauen, und der vierte Punkt, Tierimporte, sind, soweit es überhaupt möglich ist, zu verhindern. Wobei das große Problem hier darin besteht, dass seit der Öffnung Schengen die Tiertransporte vor allem aus den Bereichen Ungarn, Serbien und Tschechien kaum mehr überprüft und nicht mehr festgestellt werden, da es ja keine Grenzkontrollen in diesem Sinne mehr gibt. Das ist ein zusätzlicher Faktor, mit dem man leben muss, aber man muss sich etwas einfallen lassen. Das ist nicht Ihre Aufgabe, Herr Bürgermeister, Herr Landeshauptmann, sondern die des Bundes, der Polizei.

 

Was kann man dagegen tun bei der Kontrolle und Strafverschärfung? Selbstverständlich, meine Damen und Herren, ist in der Stadt auch die Polizei gefragt, und da gibt es ja beste Kontakte. Die Zusammenarbeit muss ja vorhanden sein, sonst würde ja unser Gemeinschaftsleben nicht funktionieren, die Polizei ist unterbesetzt in unserer Stadt, das wissen wir sehr wohl, es würde aber einen Sinn machen, ich habe diesbezüglich mit etlichen Polizisten gesprochen, weil Sie gesagt haben, Herr Bürgermeister, es gäbe immer wieder Überprüfungen und so weiter. Also, mir ist es nicht bekannt, dass es sehr große Überprüfungen bei Hundekämpfen gibt, sei es von der Polizei, sei es vom Magistrat oder sei es von Bürgern. Erstens, weil die Leute vor den Typen, die das dort organisieren, Angst haben, zweitens, weil das meistens in den frühen Morgenstunden oder Nachtstunden stattfindet und drittens, wenn man dort in diesem Bereich einen Uniformierten sieht, die Szene ja sofort aufhört mit ihren Wettkämpfen und sich verzieht.

 

Das heißt, die einzig mögliche Variante wäre, dass man Zivilstreifen einsetzt, vorwiegend gegen Abend und in der Nacht, und es müssen Zivilstreifen der Polizei sein, eine kleine, aber schlagkräftige Truppe, die auch mit Hunden und Hundehaltung zu tun hat und eigentlich für das geeignet ist. Das sind an sich die Diensthundeführer. Die müssen diesem Treiben ein Ende setzen, überhaupt keine Frage, es hat keinen Sinn, kurzfristig Parkanlagen zu räumen, da verzieht sich die Szene und kommt irgendwann wieder zurück. Dem Treiben der Leute muss ein Ende gesetzt werden, die das dort veranstalten, und daher müsste man sich überlegen, und das wäre eine Anregung an das Land, hier mit der Polizei Kontakt aufzunehmen, hier eine kleine, feine, aber durchaus konsequente Truppe aus zivilen Polizisten aufzustellen, und das müsste in der Diensthundeabteilung der Bundespolizeidirektion Wien angesiedelt sein.

 

Wie kann man den zweiten Punkt realisieren, wo ich gesagt habe, was man dagegen tun kann? Da sind die Hundehalter an sich gefragt. Bitte, meine Damen und Herren, ich bin selber Hundebesitzer und habe schon seit meiner Kindheit immer viele Hunde gehabt, darum, glaube ich, kenne ich mich ganz gut aus, aber es ist schon eine Aufgabe, einen Hund zu halten, das ist überhaupt keine Frage, und daher sind wir schon, Herr Bürgermeister, im Unterschied zu Ihrer Anfragebeantwortung, wenn ich das richtig verstanden habe, doch für einen verpflichtenden Hundeführerschein. Ich nenne ihn hier Hundeführerschein, es steht ja sehr oft auch in der Zeitung Führerschein und ich habe selbst oft auch diesen Fehler gemacht, also Hundeführerschein, und das verpflichtend, weil derzeit ist er ja nur verpflichtend bei Anordnung von Amts wegen.

 

Und die Freiwilligkeit: Ich bin in diesem Falle gegen Freiwilligkeit. Normalerweise bin ich gegen Zwang, aber hier würde es durchaus Sinn machen, den Hundeführerschein verpflichtend für Hundehalter einzuführen, das gibt es ja schon in vielen anderen Staaten und Städten. Man müsste aber auch den Hundehalter prüfen. Das wird in Deutschland sehr wohl gemacht, das wird in den Städten Frankfurt und Hannover auch gemacht. Ist der Hundehalter überhaupt sozial befähigt, ein Tier, speziell hier in dem Fall einen Hund, zu halten. Ist er in früheren

 

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