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Landtag, 24. Sitzung vom 28.01.2009, Wörtliches Protokoll  -  Seite 49 von 83

 

ich ebenfalls um ein Zeichen mit der Hand. – Danke. Das ist mit den Stimmen der SPÖ abgelehnt.

 

Wir kommen zum Beschluss- und Resolutionsantrag betreffend die Bestellung und Abberufung des Kontrollamtsdirektors oder der Kontrollamtsdirektorin. Wer diesem Antrag die Zustimmung erteilt, den bitte ich ebenfalls um ein Zeichen mit der Hand. – Danke. Das ist ebenfalls die Minderheit und somit abgelehnt.

 

Wir kommen zum nächsten Antrag betreffend die Funktionsperiode der Kontrollamtsdirektorin oder des Kontrollamtsdirektors. Wer diesem Antrag die Zustimmung erteilt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Danke. Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt.

 

Der nächste Beschluss- und Resolutionsantrag betrifft die Abstimmung über Empfehlungen und die Berichtspflicht der verantwortlichen Regierungsmitglieder. Wer diesem Antrag die Zustimmung erteilt, den ersuche um ein Zeichen mit der Hand. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist somit abgelehnt.

 

Wenn kein Widerspruch erfolgt, werde ich sofort die zweite Lesung vornehmen lassen. – Ich sehe keinen Widerspruch.

 

Ich bitte daher jene Mitglieder des Landtages, die dem Gesetz in zweiter Lesung zustimmen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. – Das ist einstimmig beschlossen.

 

Postnummer 4 der Tagesordnung betrifft den Bericht des Rechnungshofes gemäß Art 1 § 8 des Bezügebegrenzungsgesetzes für das Jahr 2006 und 2007.

 

Zu Wort ist niemand gemeldet. Wir kommen damit zur Abstimmung.

 

Ich bitte jene Mitglieder des Landtages, die den vorliegenden Bericht des Rechnungshofes zu Kenntnis nehmen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. – Danke. Ich stelle die Einstimmigkeit fest.

 

Wir kommen zur Postnummer 5. Sie betrifft die erste Lesung der Vorlage eines Gesetzes, mit dem das Wasserversorgungsgesetz geändert wird. Berichterstatterin hiezu ist Frau Amtsf StRin Mag Sima. Ich bitte sie, die Verhandlung zu eröffnen.

 

Berichtserstatterin Amtsf StRin Mag Ulli Sima: Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich ersuche um Zustimmung zur vorliegenden Gesetzesvorlage.

 

Präsident Prof Harry Kopietz: Danke für die Einleitung. Wir haben zu diesem Tagesordnungspunkt keine Debatte, da keine Wortmeldung vorliegt. Wir kommen gleich zur Abstimmung.

 

Ich bitte jene Mitglieder des Landtages, die der Vorlage einschließlich Titel und Eingang in erster Lesung ihre Zustimmung geben wollen, um ein Zeichen mit der Hand. – Danke. Ich stelle die Einstimmigkeit fest.

 

Wenn kein Widerspruch erfolgt, werde ich sofort die zweite Lesung vornehmen. Sehe ich da einen Widerspruch? – Nein, ich nehme nicht an. Ich sehe keinen Widerspruch.

 

Ich bitte daher jene Mitglieder des Landtages, die dem Gesetz in zweiter Lesung zustimmen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. – Danke. Das ist ebenfalls einstimmig so beschlossen.

 

Die Postnummer 6 betrifft die erste Lesung der Vorlage eines Gesetzes, mit dem die Wiener Landarbeitsordnung 1990 geändert wird. Berichterstatterin hiezu ist Frau Amtsf StRin Mag Sima. Ich bitte sie, die Verhandlung einzuleiten.

 

Berichtserstatterin Amtsf StRin Mag Ulli Sima: Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bitte auch hier um Zustimmung zur vorliegenden Gesetzesvorlage.

 

Präsident Prof Harry Kopietz: Da zu diesem Tagesordnungspunkt keine Wortmeldung vorliegt, kommen wir gleich zur Abstimmung.

 

Ich bitte jene Mitglieder des Landtages, die der Vorlage einschließlich Titel und Eingang in erster Lesung ihre Zustimmung erteilen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. – Das ist mit den Stimmen der ÖVP, FPÖ und SPÖ angenommen. Das Gesetz ist somit in erster Lesung angenommen.

 

Wenn kein Widerspruch erfolgt, werde ich sofort die zweite Lesung vornehmen. – Widerspruch sehe ich keinen.

 

Ich bitte daher jene Mitglieder des Landtages, die dem Gesetz in zweiter Lesung zustimmen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. – Das ist mit den Stimmen der ÖVP, FPÖ und SPÖ mehrstimmig angenommen.

 

Die Postnummer 7 betrifft die erste Lesung der Vorlage eines Gesetzes, mit dem das Wiener Pflanzenschutzmittelgesetz geändert wird. Berichterstatterin ist Frau Amtsf StRin Mag Sima. Ich bitte sie, die Verhandlung einzuleiten.

 

Amtsf StRin Mag Ulli Sima: Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich ersuche um Zustimmung zu folgender Gesetzesvorlage.

 

Präsident Prof Harry Kopietz: Danke. Ebenfalls ohne Debatte, da keine Wortmeldung vorliegt.

 

Wir kommen daher gleich zur Abstimmung, und ich bitte jene Mitglieder des Landtages, die der Vorlage einschließlich Titel und Eingang in erster Lesung ihre Zustimmung geben wollen, um ein Zeichen mit der Hand. – Das ist mit Stimmen der ÖVP, FPÖ und SPÖ mehrstimmig angenommen.

 

Wenn kein Widerspruch erfolgt, nehme ich gleich die zweite Lesung vor. – Widerspruch erfolgt keiner.

 

Ich bitte daher jene Mitglieder des Landtages, die dem Gesetz in zweiter Lesung die Zustimmung erteilen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. – Das ist auch in zweiter Lesung mit Stimmen der ÖVP, FPÖ und SPÖ mehrstimmig angenommen und somit beschlossen.

 

Wir kommen nunmehr zur Dringlichen Anfrage der ÖVP, (Zurufe aus der FPÖ.) nein, der FPÖ, die von den Abgen Dr Herbert Madejski, Schock, Gudenus, Matiasek eingebracht wurde und an den Herrn Landeshauptmann gerichtet ist, betreffend „Vandalismus durch aggressiv abgerichtete Hunde".

 

Auf die Verlesung der Dringlichen Anfrage wird verzichtet.

 

Ich darf nun Abg Mag Gudenus zur Begründung der Dringlichen Anfrage das Wort erteilen.

 

Abg Mag Johann Gudenus, MAIS (Klub der Wiener Freiheitlichen): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr

 

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