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Landtag, 24. Sitzung vom 28.01.2009, Wörtliches Protokoll  -  Seite 48 von 83

 

mehr Transparenz hier im Haus, aber natürlich ist es sehr wichtig, dass wir auch Transparenz für die Bürgerinnen und Bürger schaffen. Ich finde es sehr gut, dass die Berichte nicht so, wie es meine Vorredner gesagt haben, in einer Art Schleichhandel gehandelt werden wie eine heiße Ware, sondern dass auch die Journalisten, um sich ein objektives Bild machen zu können, vollständige Berichte bekommen und dass man über die Berichte auch viel einfacher in der Öffentlichkeit sprechen kann. Und zwar gilt das für alle Fraktion, nicht nur für die Opposition. Das möchte ich auch dazusagen.

 

Ich möchte darauf hinweisen, dass das für uns ein weiterer Schritt ist im Sinne der umfangreichen Kontroll- und Minderheitenrechte, die wir in Wien haben. Ich möchte sie jetzt nicht alle aufzählen, denn Sie kennen sie sehr gut, Sie nützen sie ja auch, dazu sind sie auch da, aber es ist Bewegung ins Spiel gekommen.

 

Was die Anträge betrifft, die heute zur Ergänzung eingebracht wurden, möchte ich auch anmerken, dass es hier durchaus in der einen oder anderen Frage Gesprächsbereitschaft gibt, aber dass ich schon glaube, dass wir uns mit solchen Themen seriös auseinandersetzen sollten. Wir sollten das nicht hier in schnellen Beschlüssen umsetzen, sondern Nägel mit Köpfen machen, und ich denke, dass die Klubobleuteebene dafür eine gute Ebene ist, die auch schon in der Vergangenheit bewiesen hat, dass Verfassungsänderungen sehr gut auf dieser Ebene ausverhandelt werden können. (Abg Mag Waltraut Antonov: Dort ist alles versandet!)

 

Ich möchte auch erwähnen, dass die Sitzung mit dem Rechnungshofpräsidenten letzten Freitag eigentlich sehr gut war. Ich habe bedauert, dass leider von der ÖVP kein Vertreter – ich glaube, auf Grund einer internen Klausur – anwesend war. Das ist sehr schade, denn ich glaube, es war für uns alle eine sehr intensive und gute Auseinandersetzung.

 

Auch was das Thema Empfehlungen betrifft, finde ich, hat Kollege Margulies in einer Wortmeldung den Herrn Rechnungshofpräsidenten etwas sehr Richtiges gefragt. Er hat nämlich gefragt, wie denn der Herr Rechnungshofpräsident das sieht, wenn Beschlüsse von der Regierung, also, sprich, vom Land Wien, zu bestimmten Dingen vom Rechnungshofpräsidenten negativ kritisiert wurden, ob er das eigentlich so ehrlich meint. Das ist jetzt ein bisschen zusammengefasst. (Zwischenruf von Abg Dipl-Ing Martin Margulies.) Du hast gemeint, ob er nicht erst prüfen sollte, ob das Ziel, das sich die Regierung vornimmt, erreicht wurde, und dann die Umsetzung verglichen werden sollte und kein Beschluss eines Kollegialorgans kommentiert werden sollte. Und der Rechnungshofpräsident hat eigentlich sehr richtig gesagt, dass er keine Beschlüsse kommentieren möchte und dass daher auch so manche Empfehlung, die in seinem Bericht steht, vielleicht auch im Hinblick darauf zu sehen ist.

 

Auch was das Thema Untersuchungskommission betrifft, Frau Kollegin Antonov, meine ich, dass Sie offensichtlich in einer anderen Untersuchungskommission sitzen (Abg Mag Waltraut Antonov: Das glaube ich manchmal auch!), denn ich höre nicht, dass sich alle Vorwürfe, die da so im Raum stehen, bestätigen, sondern eher, dass sich so mancher Vorwurf, der da im Raum steht, als warme Luft erweist im besten Fall, aber als mehr nicht. Ich weise daher zurück, dass sich hier alle Vorwürfe, die von den Grünen kommen, bestätigen. Aber das ist Thema der Untersuchungskommission, und es wird noch Gelegenheit sein, das hier zu diskutieren.

 

Ich möchte daher jetzt auch den Abänderungsantrag einbringen, dass nämlich die Berichte zeitgleich mit der Versendung der Tagesordnung für die betreffende Sitzung des Kontrollausschusses beziehungsweise des Gemeinderates vom Kontrollamt im Internet zu veröffentlichen sind.

 

Da dies ein Vier-Parteien-Antrag ist, möchte ich mich auch bei allen Fraktionen bedanken, dass sie hier auch die Bereitschaft gezeigt haben, mit uns gemeinsam diesen wesentlichen Schritt zur Transparenz in der Kontrolle in unserer Stadt zu ermöglichen. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Präsident Prof Harry Kopietz: Danke. Es gibt zu dieser Tagesordnung keine weiteren Wortmeldungen. Wir kommen zum Schlusswort. Ich darf die Berichterstatterin, Frau StRin Frauenberger, zum Schlusswort bitten.

 

Berichterstatterin Amtsf StRin Sandra Frauenberger: Ja, ganz kurz. Ich denke mir, das ist ein guter gemeinsamer Schritt in die gleichzeitige Transparenz, wenn man das so sagen möchte, und ich kann Ihnen auch nur versichern von Seiten der Stadtregierung, dass selbstverständlich die Berichte des Kontrollamts sehr ernst genommen werden und wir auch entsprechend in die Verantwortung gehen.

 

Ich bitte daher um Zustimmung zu diesem Änderungsvorschlag.

 

Präsident Prof Harry Kopietz: Ich danke. - Wir kommen nun zur Abstimmung des Abänderungsantrages, eingebracht von den Abgen Oxonitsch, Reindl, Tschirf, Kenesei, Vassilakou, Antonov, Schock, Kowarik.

 

Ich darf jene Abgeordneten, die diesem Abänderungsantrag in der vorliegenden Form zustimmen, um ein Zeichen mit der Hand bitten. – Danke. Das ist somit einstimmig erfolgt.

 

Wir kommen nun zur Abstimmung über die Gesetzesvorlage.

 

Ich bitte jene Mitglieder des Landtages, die der Vorlage einschließlich Titel und Eingang zustimmen wollen, die Hand zu heben. – Danke. Ich stelle die Einstimmigkeit fest. Das ist somit in erster Lesung angenommen.

 

Wir kommen nun zu den eingebrachten Beschluss- und Resolutionsanträgen.

 

Der erste betrifft die organisatorische Unabhängigkeit des Kontrollamtes. Wer diesem Antrag die Zustimmung erteilt, den ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. – Das erfolgt mit den Stimmen von ÖVP, FPÖ und Grünen. Somit ist der Antrag abgelehnt.

 

Wir kommen zum nächsten Antrag, zum Hearing des Kontrollamtsdirektors oder der Kontrollamtsdirektorin. Wer diesem Antrag die Zustimmung erteilt, den ersuche

 

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