«  1  »

 

Landtag, 24. Sitzung vom 28.01.2009, Wörtliches Protokoll  -  Seite 47 von 83

 

Untersuchungskommission bestätigt sich auch das alles wieder. Hätten Sie die Empfehlungen aus den vielen Berichten des Kontrollamtes umgesetzt, müssten wir jetzt nicht in der Untersuchungskommission das alles noch einmal wiederkäuen.

 

Es sagt zwar eine Stadträtin von Ihnen immer wieder, Wiederholung sichert den Erfolg des Lernens, und vielleicht sichert er den Erfolg des Lernens auch bei Ihnen, wenn ich Ihnen sage: Die Reform heute ist wichtig und notwendig, aber sie ist ein Reförmchen. Stimmen Sie unseren Anträgen zu, und machen wir eine tatsächliche Reform der Kontrolle in Wien! Wien hat das nötig! (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Präsident Prof Harry Kopietz: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abg Mag Neuhuber. Ich erteile es ihm.

 

Abg Mag Alexander Neuhuber (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Frau Berichterstatterin! Meine Damen und Herren!

 

Wenn man ein paar Jahre in diesem Haus ist, dann erwartet man sich ohnehin nicht, dass sich die Sozialdemokratische Fraktion mit riesigen Schritten vorwärts bewegt, und man wird schon ein bisserl demütig und freut sich auch über kleine Schritte. (Zwischenruf von Abg Christian Oxonitsch.) Ich meine das, was ich jetzt sage, wirklich unpolemisch, Herr Klubobmann. Ja, das ist wichtig, dass wir das heute gemeinsam umsetzen. Es ist längst überfällig, das ist gar keine Frage. Das hätte schon längst kommen müssen, denn es hat niemand verstanden, warum man sich als Mitglied des Ausschusses eigentlich immer in so einem halb illegalen Zustand im Umgang und mit der Veröffentlichung der Kontrollamtsberichte befinden muss. Aber wir stellen diesen Missstand heute ab. In Zukunft können wir von Anfang an, ab der Veröffentlichung, auch wenn es uns zugeht, über die Kontrollamtsberichte auch in der Öffentlichkeit ordentlich diskutieren. Und das ist wahrlich notwendig.

 

Nichtsdestotrotz – und das ist jetzt natürlich das weinende Auge bei der Angelegenheit; die Frau Kollegin Antonov hat es schon ausgeführt – gibt es noch viel zu tun. Es gäbe noch unzählige andere Punkte im Zusammenhang mit dem Kontrollamt und der Kontrollfunktion in dieser Stadt, die man verbessern müsste, viele Schrauben, an denen zu drehen wäre.

 

Vor allem einen Punkt möchte ich noch einmal herausgreifen. Ich möchte nicht alle Anträge nochmals referieren, aber einen möchte ich herausgreifen, das ist das Thema: Wie gehen wir mit den Kontrollamtsberichten um? Welche Konsequenzen ziehen wir daraus? – Da wäre natürlich die Abstimmung über Empfehlungen eine der Möglichkeiten, das verbindlicher zu gestalten. Wie geht das einzelne Ressort mit den neuen Erkenntnissen um? – Da wäre die Idee, dass nach einem Jahr oder nach einem gewissen Zeitraum das Ressort einen Bericht darüber zu legen hat, wie es mit den Empfehlungen umgegangen ist. Ich glaube, das wäre ein weiterer wichtiger Schritt in die richtige Richtung.

 

Dass es hier nicht nur in Nuancen, sondern schon große Unterschiede innerhalb der Ressorts der Stadtregierungsmitglieder gibt, sieht man jetzt gerade wieder an einem aktuellen Beispiel, das vorhin schon zitiert wurde. Einer der wahrscheinlich berühmtesten Kontrollamtsberichte der letzten Jahre war der über das Thema Riesenrad-Vorplatz. Viel schlimmer ist es nicht gegangen. Nichts ist passiert! Dort hat es keine Konsequenzen gegeben. Trotz der dramatischen Erkenntnisse aus diesem Bericht hat es weder sachliche noch inhaltliche und vor allem personelle Konsequenzen gegeben. Und das ist schon auch eine Frage des Ressortverantwortlichen.

 

Ganz anders zum Beispiel ist es – das meine ich jetzt auch wieder unpolemisch, und ich hoffe, ich schade ihm jetzt nicht mit dem Lob – beim StR Ludwig. Da hat es auch schon vor einem Jahr einmal einen Bericht gegeben – Stichwort: Dienstfahrzeuge aus dem Bereich von Tochterfirmen, Wiener Wohnen –, wo auch handelnde Personen nicht gut weggekommen sind. Und – siehe da! – da ist ein Steinchen ins Rollen gekommen und da hat es letzten Endes auch im Ressort des Wohnbaustadtrates in jüngster Zeit personelle Konsequenzen gegeben.

 

Also man sieht, es gibt in der Stadtregierung aus Sicht der Kontrolle durchaus positive und negative Beispiele. Ich glaube nur, wir sollten in Zukunft dazu übergehen, dass sich das wirklich systematisieren lässt, was mit den Kontrollamtsberichten geschieht.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren von der SPÖ! Bewegen Sie sich mit uns auf weiteren kleinen Schritten zumindest in die richtige Richtung. Ich bin schon neugierig, Kollege Reindl, was du heute sagen wirst, warum die SPÖ diesen Anträgen zustimmt oder auch nicht zustimmt. Ich vermute leider eben nach einigen Jahren in diesem Hause Letzteres, aber auf die Argumente bin ich trotzdem gespannt. –Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Präsident Prof Harry Kopietz: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Mag Reindl. Ich erteile es ihm.

 

Abg Mag Thomas Reindl (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Stadträtin! Meine Damen und Herren!

 

Ich möchte nur auf den Kollegen der ÖVP kurz eingehen. Ich würde mir wünschen, dass es eine solche Bewegung, wie sie die SPÖ hier in Wien mit der Einführung der Minderheitenrechte zeigt oder auch jetzt mit einem sehr wichtigen Schritt, dass die Kontrollamtsberichte über Internet veröffentlicht werden, auch bei der ÖVP gäbe und du auch mit deinen Kollegen im Parlament einmal darüber sprechen würdest, dass die sich auch solidarisieren und vielleicht auch entsprechende Schritte einleiten (Abg Mag Wolfgang Gerstl: Da gibt es volle Unterstützung!) und schauen, dass die Minderheitenrechte auch im Parlament den Standard und den Wiener Level erreichen. Ich glaube, da könntet ihr noch einige Hausaufgaben in der eigenen Fraktion machen. (Beifall bei der SPÖ.) Unsere Fraktion im Parlament ist auf alle Fälle bereit, diese Minderheitenrechte einzuführen, auch wenn wir in der Regierung sind.

 

Meine Damen und Herren! Mit dem heutigen Beschluss schaffen wir mehr Transparenz, und Transparenz ist immer gut. Auf der einen Seite sorgen wir für

 

«  1  »