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Landtag, 24. Sitzung vom 28.01.2009, Wörtliches Protokoll  -  Seite 50 von 83

 

geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Landeshauptmann!

 

Das Thema der heutigen Dringlichen Anfrage „Vandalismus durch aggressiv abgerichtete Hunde" mag vielleicht so manchem als Detail- oder Randproblem erscheinen. Es ist auf jeden Fall ein eher neues Phänomen in Wien, zumindest in der Wahrnehmung, was auch aus den Medienberichten, die wir ja in den letzten Monaten auch hier sehen und lesen konnten, zu entnehmen ist.

 

Wir sind der Meinung, das Ganze ist kein Randproblem, sondern eher nur die Spitze des Eisberges, und es ist vor allem ein Sicherheitsproblem, das auch hier in Wien im Steigen begriffen ist, und man merkt, dass vor allem seit dem Jahr 2008 in Wien Spielgeräte auf Spielplätzen, aber auch Pflanzen und Bäume durch Kampfhunde zerstört werden.

 

Die Bezirkspolitik reagierte jetzt einmal vorerst so darauf, dass die Polizei hier mehr agieren soll, das heißt, es wird alles auf die Polizei abgeschoben, und der Ruf wird natürlich immer lauter, weil natürlich in vielen und zahlreichen Bezirken Wiens vor allem die Zerstörung von Spielgeräten, aber auch von öffentlichen Einrichtungen durch aggressiv abgerichtete Hunde überhand genommen hat, und hier anscheinend Hunde für illegale Hundekämpfe scharf gemacht werden sollen.

 

Man sieht oftmals, dass Hunde an den Köpfen sichtbar vernarbt sind, und besonders betroffen sind in den Parks Kunststoffteile, Kinderschaukeln und Bäume. Allein in Meidling soll der Schaden im letzten Jahr mehr als 90 000 EUR betragen haben, allein durch Hundeverbiss. Und es gibt eben nicht nur in Meidling, sondern in vielen anderen Parks in Wien enorme Bissschäden und der Verdacht liegt nahe, dass illegale Hundekämpfe auch in Wien stattfinden. Jedenfalls beträgt der Schaden mehrere hunderttausend Euro, wenn man hier alle Bezirke zusammenrechnet, wie zum Beispiel Rudolfsheim-Fünfhaus, im Auer-Welsbach-Park oder Favoriten, im Arthaberpark oder in Margareten der Einsiedlerpark, wenn man hier nur einige Beispiele nennen darf.

 

Der Stadtgartendirektor jedenfalls, Herr Rainer Weisgram, ist zu Recht sehr beunruhigt, diese Vorfälle häufen sich und der Verdacht liegt nahe, dass in den Wiener Parks, die ich eben genannt habe, aber sicherlich auch in einigen mehr, Trainingseinheiten, Trainingsstunden für illegale Hundekämpfe abgehalten werden. Das Ganze stellt natürlich auch ein Problemfeld im Bereich Tierschutz, Sicherheit, auch Sicherheit für Kinder dar, das ist überhaupt keine Frage, aber im Großen und Ganzen geht es, wenn man das Ganze globaler betrachtet, um Geld und um Wetten, also auch um ein Problem der organisierten Kriminalität.

 

Wenn man zu unserem Nachbarn schaut, im Süden Italiens blüht das Geschäft mit illegalen Tieren, also Gewinn mit Hundekämpfen oder Import von Hundewelpen und auch von exotischen Tierarten. Und die Tiermafia, wie sie genannt wird, oder Zoomafia, blüht in Italien, der Umsatz beträgt da mehrere Milliarden Euro pro Jahr, und zahlreiche Tierschutzorganisationen warnen schon vor dieser so genannten Zoomafia.

 

Diese Hundekämpfe sind natürlich sehr brutal, in Deutschland zum Beispiel - ein anderer Nachbar von uns - werden teilweise mehrere hunderttausend Euro für den Gewinner bezahlt, wenn gewettet wird, und da sieht man eigentlich schon, wenn man sich diese Problemfelder in den Nachbarländern anschaut, was für ein Trend hier auf unsere Heimatstadt zukommt, oder vielleicht auch schon zugekommen ist. Und deswegen ist es, glaube ich, wichtig, dass sich auch die Gemeinde Wien oder das Land Wien im eigenen Wirkungsbereich, überlegt was man hier machen kann, und nicht die ganze Arbeit oder die Schuld der Polizei zuweist.

 

Das Problem kann nicht abgeschoben werden, wenn zum Beispiel auch der Herr Bezirksvorsteher Wimmer aus dem 5. Bezirk sagt, dass für die Ordnung in der Stadt die Polizei zuständig ist. Das stimmt natürlich, aber es kann doch bitte nicht sein, dass hier nach dem Florianiprinzip immer nur die Schuld an eine andere Gebietskörperschaft oder an den Bund abgeschoben wird, sondern wir hier im Landtag sollten uns überlegen, was wir im eigenen Wirkungsbereich tun können, um auch dieses Problems Herr zu werden.

 

Jedenfalls gab es im Jahre 2008, wenn wir die Kriminalitätsstatistik anschauen, wo ja Wien leider Schlusslicht war, wesentliche Steigerungen vor allem im Bereich des Vandalismus, nämlich eine Steigerung von mehr als 11 Prozent, und es wäre auch interessant zu wissen, inwieweit hier die Schäden von Hundebissen mitgezählt werden. Also, mehr als 11 Prozent Steigerung von Vandalismus im Jahre 2008 allein in Wien. Wir sind eigentlich alle aufgerufen, und vor allem die Verantwortlichen in Wien, sehr geehrter Herr Bürgermeister, dass wir im eigenen Wirkungsbereich Maßnahmen setzen, wie zum Beispiel im Bereich der Videoüberwachung, die ja in den Gemeindebauten recht gut funktioniert hat - das Pilotprojekt wurde ja auch von Ihnen sehr geschätzt -, oder zum Beispiel in der Schaffung eines eigenen öffentlichen Ordnungsdienstes auf Wiener Ebene oder die Einrichtung einer eigenen Ansprechstelle im Magistrat der Stadt Wien. Da könnte Wien handeln, und wir fordern Sie auf, sehr geehrter Herr Bürgermeister, diese Handlungen auch zu setzen.

 

Der städtische Ordnungsdienst würde eben eine Zusammenlegung aller Überwachungsorgane der Stadt Wien bedeuten, und das würde auf jeden Fall auch bewirken, dass eine Kompetenzzersplitterung beseitigt wird und die Polizei, die ja in Wien leider unterbesetzt ist, entlastet wird.

 

Und nochmals zurück zum Thema Videoüberwachung. Es wurde ja eben vor ein paar Tagen oder Wochen veröffentlicht, dass das Pilotprojekt in den Gemeindebauten ein voller Erfolg war. Das freut uns natürlich sehr, weil wir als Freiheitliche diese Maßnahme immer lautstark eingefordert haben, und man sieht eben auch in Gemeindebauten, dass diese Videoüberwachung präventiv wirkt. In diesem Zeitraum des Pilotprojekts sanken die von Vandalen verursachten Schäden von rund 75 000 EUR auf null. Es wäre überlegenswert, vielleicht

 

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