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Landtag, 24. Sitzung vom 28.01.2009, Wörtliches Protokoll  -  Seite 43 von 83

 

Pressemeldungen überrascht, dass die Stadt Wien unter der Wien, also mehr oder weniger in der Überwölbung des Wienflusses unter dem Naschmarkt, eine Garage bauen will. Das hat uns sehr überrascht, weil der Hochwasserschutz beträchtlich reduziert worden wäre, wir waren auch überrascht, dass schon eine Machbarkeitsstudie geplant war, dass die Machbarkeitsstudie schon in Auftrag gegeben wurde, was einen Haufen Geld kostet. (Abg Dkfm Dr Fritz Aichinger: Sie kommt eh nicht!) Sie kommt eh nicht. Warum kommt sie eh nicht? In Wirklichkeit sind zwei Studien in Auftrag gegeben worden, die einen Haufen Geld kosten. Es hätte genügt, den Herrn Prof Nachtnebel auf der Hydrologie an der BOKU anzurufen, und da hätte man erfahren, dass das nicht gescheit ist. Da hätten wir uns viel Geld erspart.

 

Aber ich glaube, in Wirklichkeit war es eher anders, wenn man sich die Reaktion der Frau Kaufmann, der Frau Bezirksvorsteherin vom 6. Bezirk, aber auch die des Herrn Stadtrates anschaut. Der Herr Stadtrat hat nämlich im „Standard" folgenden Satz von sich gegeben: „Wir bauen die Garage nicht, wir brechen die Machbarkeitsstudie ab und wir brechen die für Ende Februar vorgesehene Hochwasserstudie ab." Jetzt frage ich mich: Welche Erkenntnisse haben da im SPÖ-Landtagsklub oder in Mariahilf stattgefunden? Was war denn da so neu? Alle Beteiligten haben immer gesagt, das Hochwasser ist ein Problem. Der Herr Nachtnebel von der BOKU hat gesagt, das Hochwasser ist ein Problem. Er würde gerne gefragt werden, niemand fragt ihn. Stattdessen gibt man eine Studie in Auftrag, und es stellt sich heraus: Jessas, na, haufenweise Unterschriften auf einer grünen Homepage! 780 Unterschriften in zweieinhalb Tagen, ein Prominentenkomitee mit illustren Namen von 50 Personen. Ich denke mir, es wird wohl so gewesen sein, dass der Tsunami keiner aus Wasser war, sondern aus Gegnerschaft, und die SPÖ – danke schön, SPÖ, muss ich dieses Mal sagen – ist vernünftig geworden und hat das Projekt abgesagt.

 

Also noch einmal: Ich würde mir wünschen, dass man in Zukunft mit solchen Hirngespinsten nicht erst anfängt, sondern gleich ordentlich Politik macht. – Danke schön. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Präsident Heinz Hufnagl: Als nächster Redner hat sich Herr Abg Dkfm Dr Maurer zu Wort gemeldet. Ich erteile es ihm.

 

Abg Dkfm Dr Ernst Maurer (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Hoher Landtag!

 

Das Gesetzesvorhaben, mit dem wir uns heute eigentlich befassen, ist höchst unspektakulär. Es geht hier darum – ich möchte das nur in Erinnerung rufen, weil darüber noch nicht gesprochen wurde –, eine Novelle zu beschließen, die bei Angelegenheiten des Katastrophenschutzes eine Kompetenzänderung vorsieht. Dinge, die bisher vom Bund wahrgenommen wurden, sind auf Grund des Art 15 des Bundes-Verfassungsgesetzes jetzt Ländersache in Gesetzgebung und Vollziehung. Das wird nachvollzogen durch diesen Gesetzesentwurf, und es wird hier auch einer Verpflichtung gemäß Gemeinschaftsrecht nachgekommen.

 

Ich will mich daher hier nicht weiter damit aufhalten, weil es eigentlich auch im Ausschuss dazu keine abweichende Meinung gegeben hat, sondern möchte nur zum Beschluss- und Resolutionsantrag der Grünen etwas sagen.

 

Es beginnt schon bei der Begründung. Hier ist mir besonders der Ausbau der 380-kV-Leitung aufgefallen, die Richtung Steiermark, Kärnten gehen soll. Es handelt sich natürlich hier nicht darum, dass Atomstrom durch Österreich durchgeleitet werden soll. (Abg Mag Rüdiger Maresch: No, na!) Es ist ein uraltes Projekt, das, glaube ich, jetzt ein Vierteljahrhundert alt ist, als von Atomstrom damals überhaupt gar nicht die Rede gewesen ist (Abg Mag Rüdiger Maresch: Aber jetzt ist es so!), sondern dass es selbstverständlich deswegen war, weil nach allen technischen Kenntnissen, die hier vorliegen, die Steiermark beziehungsweise Kärnten an einem relativ dünnen Versorgungsast gelegen sind und noch immer liegen, und deswegen die 380-kV-Leitung vom Osten in den Süden erforderlich ist. Also das hat mit Atomstrom natürlich gar nichts zu tun und wäre sowieso eine Notwendigkeit gewesen.

 

Zur Notwendigkeit des Antrages ist nur zu sagen: Ich glaube, die Stellungnahme der Stadt Wien zur Frage Atomstrom ist derart eindeutig, dass es keiner weiteren Bekräftigung mehr bedarf. Meines Wissens gilt das auch für die Stellungnahmen der Landtage Niederösterreichs und des Burgenlandes. Auch hier sind die Stellungnahmen zum Atomstrom derart klar und eindeutig, dass es auch hier keinerlei Bekräftigung bedarf. (Abg Mag Rüdiger Maresch: Und die Umweltorganisationen?) Dass die Umweltorganisationen selbstverständlich auch dagegen sind, dass hier Atomstrom verwendet wird, das nehme ich ja auch als gegeben an.

 

Also es gibt überhaupt keinen Zweifel an einer klaren Haltung der gesamten Ostregion in dieser Frage. Daher ist dieser Antrag überflüssig. Ich empfehle ihn daher zur Ablehnung. Andererseits empfehle ich die Annahme des Gesetzesentwurfes. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Präsident Heinz Hufnagl: Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich erkläre die Verhandlung für geschlossen und erteile dem Herrn Berichterstatter das Schlusswort. Bitte, Herr StR Dr Ludwig. – Der Herr Stadtrat verzichtet auf das Schlusswort.

 

Wir kommen daher zur Abstimmung über die Gesetzesvorlage. Ich bitte jene Mitglieder des Landtages, die der Vorlage einschließlich Titel und Eingang zustimmen wollen, die Hand zu heben. – Ich darf die einstimmige Beschlussfassung konstatieren.

 

Mir liegt ein Beschluss- und Resolutionsantrag der grünen Abgeordneten Mag Rüdiger Maresch, Mag Maria Vassilakou und FreundInnen betreffend die Abhaltung eines Anti-Atom-Gipfels vor. - Wer diesen Beschlussantrag unterstützt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Dies ist von den drei Oppositionsparteien unterstützt und damit die Minderheit. Sohin ist dieser Antrag abgelehnt.

 

Wenn kein Widerspruch erfolgt, werde ich sogleich

 

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