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Landtag, 24. Sitzung vom 28.01.2009, Wörtliches Protokoll  -  Seite 40 von 83

 

Flächenwidmungs- und Bebauungsplan soll stabil bleiben, dort nach Möglichkeit keine Veränderungen, zumindest nicht auf Grund dieser Wünsche, aber es soll mit dem § 69, der allerdings verschärft werden soll, die Möglichkeit der Flexibilisierung geben. Und ich glaube, das wird mit der Neufassung des § 69 und auch mit der stärkeren Anbindung des § 69 an den Flächenwidmungs- und Bebauungsplan und auch an die Zielrichtung dieses Flächenwidmungs- und Bebauungsplans, erreicht, weil wir hier eine stärkere Anbindung haben und auch die Bauwerber verpflichten, einen Nachweis zu erbringen über den Nutzen und die Qualitätssteigerung im Bereich der Wohnqualität, also für die Mieterinnen und Mieter. Das heißt, es ist zweifellos eine Verschärfung des § 69, aber trotzdem die Möglichkeit auch für Bezirke, hier flexibler reagieren zu können.

 

Ich möchte es vielleicht noch an einem anderen Beispiel zeigen, dass hier unterschiedliche Auffassungen bestehen, die wir sicher auch trotz vieler Diskussionen nicht ausräumen können, und das ist die Frage der Dachgeschoßausbauten. Wir haben jetzt in dieser Novelle der Bauordnung festgelegt, dass die Einbeziehung der Giebelflächen in die Gebäudehöhe vorgenommen wird. Das wird viele extreme Ausnutzbereiche, die es natürlich auch gegeben hat im Bereich der Giebelflächen, verhindern, wird aber natürlich nie ausschließen können, dass es insbesondere bei Geschmacksfragen unterschiedliche Auffassungen geben wird – auch in Zukunft.

 

Prinzipiell bekenne ich mich zum Dachgeschoßausbau. Wir haben ein Potenzial von in etwa 25 000 bis 30 000 Wohnungen, die wir in unserer Stadt mit Dachgeschoßausbauten zur Verfügung stellen könnten, was den Vorteil hat, dass sie im Regelfall in einem dicht verbauten Gebiet sind, auch dort, wo es bereits eine entsprechende verkehrstechnische und soziale Infrastruktur gibt. Aber natürlich gibt es hier unterschiedliche Auffassungen, und ich möchte das gar nicht werten. Wenn die einen sagen, wir wollen im Wesentlichen den Baubestand so erhalten, wie er historisch gewachsen ist und wie er jetzt ist – quasi in der Jetztzeit stopp, keine weitere Entwicklung –, ist das ein Zugang. Ein anderer Zugang ist, dass man sagt, gerade die Verbindung von einer historisch gewachsenen Gebäudestruktur und einer neuen modernen Intervention kann auch das Reizvolle sein.

 

Ich war jetzt vor Kurzem bei der Architektur-Biennale in Venedig, und die österreichischen Architektinnen und Architekten brillieren dort vor allem auch deshalb, auch international gesehen, weil auch Wiener Architekturbüros es schaffen, historische Bausubstanz zu verbinden mit völlig neuen Überlegungen, mit modernen und zum Teil auch sehr ansprechenden innovativen Zugängen.

 

Das sollten wir nicht verunmöglichen, es sollte aber zweifellos eine ganz enge Kooperation zwischen dem Wohnbauressort und dem Planungsressort geben, auch in der Frage des Stadtbildes. Nicht überall dort, wo Dachgeschoßausbau möglich sein kann, soll er auch möglich gemacht werden, entsprechend auch der gesetzlichen Rahmenbedingungen. Hier hat zweifellos die Stadtbildpflege einen hohen Stellenwert und auch die Flächenwidmung.

 

Auch das sollten wir nicht vergessen, dass wir die Möglichkeiten der Bauordnung nicht ausreizen und überladen sollten. Denn wenn auf Grund des Flächenwidmungs- und Bebauungsplanes bestimmte Höhen möglich sind und die nach der Bauordnung auch nicht ausgeschlossen werden können, so ist das von der Baupolizei nicht zu verhindern.

 

Ich möchte hier vielleicht noch eine Anmerkung zum Kollegen Mahdalik machen und zu dem konkreten Projekt aus dem 16. Bezirk, das er auch angesprochen hat. Die Bauordnung gilt, und zwar jene Bauordnung, die zum Zeitpunkt des Einreichens eines Projektes Geltung hatte. Das heißt, wann eine Verhandlung beziehungsweise eine Sitzung des Bezirksbauausschusses oder der Bezirksvertretung in Ottakring stattgefunden hat, hat keine Auswirkungen auf das laufende Projekt zum Beispiel am Paulinensteig, weil hier unterstellt worden ist, dass die Novelle der Bauordnung vielleicht eine Rolle gespielt haben könnte. Hier wäre das laufende Projekt völlig unabhängig von unserer heutigen Sitzung so gesehen worden. (Abg Christian Oxonitsch: Jetzt ist er nicht einmal da!) Das vielleicht dem Kollegen Mahdalik nur zur Ergänzung seiner Intervention und seines Einwandes.

 

Ich möchte abschließend vielleicht noch zu einem Thema kommen, das ich für die Zukunft als sehr, sehr wichtig erachte – da bin ich ganz Ihrer Meinung –, das ist die Frage, wie wir in Zukunft mit Energie im Wohnbereich umgehen und zum Teil – wahrscheinlich noch wichtiger – im Bürobereich, und zwar deshalb noch wichtiger, weil wir im Wohnbereich schon sehr, sehr gut unterwegs sind. Das muss man sagen. Auch im internationalen Vergleich ist im Wohnbereich hier sehr, sehr viel geschehen. Wir haben im Bereich der thermisch-energetischen Sanierung überall dort, wo wir direkte politische Verantwortung treffen können, im geförderten Wohnbau, 70 Prozent bereits thermisch-energetisch saniert. Im privaten Hausbereich sind es erst 15 Prozent. Hier haben wir gemeinsam noch eine große Herausforderung zu sehen. Ich glaube, dass wir durch den Fernwärmeanschluss in Wien einen, wenn man so will, hohen Stellenwert haben, auch um die Abhängigkeit von importierten Energiequellen zu reduzieren. Zudem werden neue Technologien wie Niedrigenergiehausstandards, Passivhaustechnologie in Wien massiv ausgebaut.

 

Wir haben seit zehn Jahren im Wohnbau Niedrigenergiehausstandards. Das gibt es sonst international nirgends, und auch im Vergleich mit den anderen Bundesländern sind wir hier spitze, und im mehrgeschoßigen Passivhausneubau sind wir ebenfalls spitze in Österreich. Wir haben die höchste Dichte an mehrgeschoßigen Passivhäusern, nicht nur in Österreich, sondern in ganz Europa. Also das muss man schon auch sagen. Ich erwähne das jetzt nicht, um das zu konterkarieren, was Sie gesagt haben, sondern eher als Unterstützung dessen, dass ich glaube, dass es wichtig ist, sich mit diesem Thema in Zukunft ganz intensiv auseinanderzusetzen, dass wir auf einer sehr guten Basis weitere Schritte

 

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