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Landtag, 24. Sitzung vom 28.01.2009, Wörtliches Protokoll  -  Seite 36 von 83

 

erkennt man nicht zuletzt daran, dass im 16. Bezirk der Kollege Oxonitsch am 22.1. noch schnell, bevor der § 69, bevor die neue Bauordnung in Kraft tritt, das Monsterbauprojekt am Paulinensteig durchgedrückt hat – mit den Stimmen der SPÖ. Im dritten Anlauf wurde es durchgedrückt. Das Ganze ist noch nicht gegessen, es liegen noch zahlreiche Einsprüche vor, aber das war natürlich kein Zufall, dass es wenige Tage, bevor wir hier den § 69 restriktiver formulieren, schnell noch durchgedrückt wird. (Abg Christian Oxonitsch: Das schaue ich mir an, was ihr sagt, wenn wir einen Akt liegenlassen! Da regt ihr euch immer auf!) Es ist auch nicht so, Kollege Oxonitsch, wie in den Zeitungen geschrieben worden ist, dass die Giebelhöhe lediglich um 38 cm überschritten worden ist. Das ist ein Holler! Die Bauhöhe ist dort 14 m bei Bauklasse I – Bauklasse I, 14 m! – und ist in etwa doppelt so hoch wie alle umliegenden Gebäude. Das Ortsbild wird dort verschandelt, ein Wohnbauträger mit wahrscheinlich guten Beziehungen zur SPÖ macht eine Menge Geld, und das kostet euch – okay, das kann uns recht sein – beim nächsten Mal wieder viele Wählerstimmen, und so dick habt ihr es beim Wählerzuspruch auch nicht, dass ihr das leichtfertig aufs Spiel setzen solltet. (Abg Christian Oxonitsch: Machen Sie sich darüber keine Sorgen!)

 

Aber dieses Bauvorhaben ist eine Skandalgeschichte vom Anfang bis zum Ende, und sie ist noch nicht aus. Es wird dort das gewachsene Ortsbild, das Einfamilienhausgebiet zerstört (Abg Christian Oxonitsch: Sie waren noch nicht dort!), und das nur mit den Stimmen der SPÖ. Die FPÖ hat von Anfang an gegen dieses Projekt mobil gemacht, gemeinsam mit den Bürgern. (Abg Christian Oxonitsch: Weil euer Ex-Bezirksvorsteher-Stellvertreter das nicht wollte! Das ist der Grund!) Die SPÖ fährt in gewohnter Art und Weise drüber. Aber das wird sich zu gegebener Zeit bei der nächsten Wahl auch rächen, Kollege Oxonitsch.

 

Diese Überschreitungen im § 69 sind aber nicht die einzigen Schwachpunkte, die jetzt vielleicht behoben worden sind, sondern es sind einige Schwachpunkte in der Bauordnung noch weiterhin vorhanden, und das ist auch der Grund, warum wir dieser Bauordnungsnovelle – der Kollege Herzog hat es schon vorweggenommen – nicht zustimmen können.

 

Wir haben das im letzten Planungsausschuss auch zur Sprache gebracht, weil es dort um einen Abriss im 19. Bezirk gegangen ist und um einen Neubau, Bauklasse I, mit vier, fünf Geschoßen in der Gegend der Agnesgasse. Und auch dieser Bau wird das Ortsbild in diesem Bereich des 19. Bezirkes zerstören. Aber was mich da besonders geärgert hat, war, dass der Kollege, der Chef von der MA 19, in seiner Wortmeldung gesagt hat, er muss den Gleichheitsgrundsatz beachten, und wenn er das Ganze mit den vier, fünf Geschoßen in der Eßlinger Pampa genehmigt, muss er das im 19. Bezirk im Cottage-Viertel oder im Einfamilienhausgebiet auch genehmigen und seinen Sanktus dazu geben.

 

Da sagen wir, das ist die falsche Zugangsweise. Für den Gleichheitsgrundsatz ist nicht die MA 19 zuständig, sondern die MA 37, vielleicht die MA 21. Die MA 19 ist dazu da, das Stadtbild zu schützen. Das macht sie in den letzten Jahren gar nicht. Die MA 19 hält dort den Mund, wo sie sich im Interesse der Bürger und des Ortsbildes zu Wort melden sollte, und sie macht den Leuten Schwierigkeiten, die eigentlich nichts Böses im Sinn haben. Da spielt sie dann den starken Mann. Also die MA 19, so wie sie jetzt geführt wird, so wie sie jetzt agiert, ist, auf gut Deutsch gesagt, für die Fisch und sollte neu strukturiert werden. Die MA 19 soll unser Stadtbild schützen, und das macht sie nicht. Dann hat sie ihre Aufgabe verfehlt, und da sollte sich der zuständige Stadtrat einmal überlegen, ob er nicht eine neue Richtung bei der MA 19 vorgeben sollte. Ob das jetzt nur personell oder strukturell ist, wie dem auch sei, die MA 19 soll ihrer Aufgabe endlich wieder nachkommen.

 

Diese Bauklasse I, die in den letzten Jahren exzessiv ausgenützt wurde und auch in den nächsten Jahren ausgenützt werden kann, war auch einer der Gründe, warum wir diese Bauordnungsnovelle ablehnen müssen.

 

Jetzt noch zu einem zweiten Thema, zum Wiener Kleingartengesetz und zum Thema Wintergärten, das auch schon öfter in den zuständigen Ausschüssen, aber auch hier im Plenum diskutiert worden ist, wo die Freiheitlichen, aber auch schon die ÖVP mehrere Anläufe genommen haben, dass Wintergärten auch bei Eklw-Widmungen, wo die 50 m² maximal bebaubare Fläche schon ausgenützt worden ist, gebaut werden können. Der Wunsch in der Bevölkerung und bei den Kleingärtnern ist da, reißt auch nicht ab, der Wunsch wird immer größer. Und um den Grünen gleich ihre Ängste zu nehmen: Wir wollen keine zusätzliche Versiegelung, denn jeder, der 50 m² verbaut, baut auch – außer es geht ihm das Geld aus – einen 80 m² oder 83 m² großen Keller und hat eine 33 m² große Terrasse, wo nichts mehr Grünes ist, außer in ein paar Töpfen. Wir wollen jetzt keine zusätzliche Versiegelung, sondern schlagen eine Diskussion vor, dass ein Teil dieser Terrasse – vielleicht die Hälfte, 15 m², also quadratmetermäßig und kubaturmäßig begrenzt –, künftig mit einem Wintergarten verbaut werden soll.

 

Wir haben seit Jahren diesen Anlauf genommen, haben immer wieder Anträge eingebracht, und die Begründungen für die Ablehnung waren wenig zufriedenstellend. Also die wahren Hintergründe hat mir noch keiner erklären können. Es ist davon gesprochen worden, man müsse eine neue Bauklasse einführen, weil das und das und das. In dieser Richtung ist es weitergegangen, was überhaupt nicht stimmt, Kollege Oxonitsch. Denn 50 m² bebaute Fläche plus 15 m² Wintergarten wären 65 m². Wieso muss man da eine neue Bauklasse einführen? Die nächste Bauklasse fängt an mit Gartensiedlung, 80 bis 120 m². Wir bräuchten einfach nur die Widmung Eklw um einen Zusatz zu erweitern, dass der Bau eines Wintergartens auf einem Teil der Terrasse künftig zulässig ist. (Abg Christian Oxonitsch: Wie es im § 69 auch dargestellt ist!) Wir brauchen keine neue Bauklasse. Das ist eine Ausrede, die kein Mensch, kein Kleingärtner in Wien versteht.

 

Wenn die Begründung einleuchtend wäre, würden ja

 

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