«  1  »

 

Landtag, 24. Sitzung vom 28.01.2009, Wörtliches Protokoll  -  Seite 37 von 83

 

die Kleingärtner eine Ruhe geben und sagen, okay, der Kollege Oxonitsch hat recht, die SPÖ argumentiert richtig. Unser Ansinnen ist unsinnig, unser Ansinnen bringt nichts, es hat keine rechtliche Basis. Und wofür braucht man überhaupt einen Wintergarten? Aber die Argumentation, Kollege Oxonitsch, ist schwach. (Abg Christian Oxonitsch: Wenn ein anderer was sagt, ist es schwach!) Ich würde mir wünschen, dass vielleicht der Kollege Vettermann, wenn er nachher herausgeht, uns sagt, warum nicht 15 m² Wintergarten auf der Terrasse zusätzlich verbaut werden sollen, dass er uns sagt, was dagegen spricht. Das Raumklima würde verbessert werden, die Bauwirtschaft würde angekurbelt werden, mehr Wohnraum, bessere Lebensqualität für die Menschen. Gibt es da irgendeinen negativen Begleitaspekt? Den gibt es nicht. (Abg Christian Oxonitsch: Für eine Überschreitung der Bauklasse gilt dann auch das Gleiche!) Es hat ja das eine nichts mit dem anderen zu tun. Wir sind beim Kleingarten, Kollege Oxonitsch. (Abg Christian Oxonitsch: Das Argument kann ich immer nehmen! Wohnraum wird geschaffen, die Wirtschaft wird angekurbelt! Das kann ich für den Paulinensteig auch nehmen!) Also beim Paulinensteig wird die Bauhöhe gegenüber anderen Häusern um das Doppelte überschritten, das Ortsbild wird verschandelt, aber mit einem Wintergarten im Kleingarten wird doch nicht das Ortsbild verschandelt. Wintergärten werden heutzutage schön gebaut, die zieren viele Kleingärten wahrscheinlich. Also das ist ja ein völliger Holler, das eine mit dem anderen zu vergleichen, Kollege Oxonitsch. Bleiben wir bei den Kleingärten, trennen wir die beiden Themen. Ich möchte zu den Kleingärten reden. (Abg Mag Rüdiger Maresch, mit den Händen einen kleinen Quader andeutend: Einen kleinen Wintergarten für den Kollegen Mahdalik! So einen kleinen!)

 

Dazu sei gesagt, ich möchte mir keinen Wintergarten bauen, ich werde mir auch dann keinen bauen, sollte es einmal genehmigt werden. (Abg Mag Rüdiger Maresch: Warum nicht? Das wäre doch schön!) Mein Verschlag reicht voll und ganz. Aber viele Kleingärtner würden sich gerne einen Wintergarten bauen. Gerade in Zeiten wie diesen, wo die Klein- und Mittelbetriebe, die Bauwirtschaft, die kleine und mittlere Bauwirtschaft in Wien und in Österreich mit dem Überleben kämpft, wäre … (Abg Christian Oxonitsch: Warum gilt das nicht auch beim Paulinensteig?) Beim Paulinensteig wird kein Wintergarten gebaut und auch kein Kleingarten. (Abg Christian Oxonitsch: Ach, beim Paulinensteig nicht! Sie sagen einmal so und einmal so! Wie es Ihnen passt! – StR Johann Herzog: Kollege Oxonitsch, Sie bringen zwei Dinge durcheinander: Wintergärten und Bauhöhe! – Weitere Zwischenrufe bei SPÖ und FPÖ.) Vielleicht möchte sich der Kollege Oxonitsch dazu melden – dafür sind die Schriftführer da –, dann diskutieren wir das, dann melde ich mich noch einmal und dann reden wir über die ganze Sache. Aber bitte zuerst zu dem Thema reden und dann zum anderen Themenschwerpunkt. Denn wenn wir eines mit dem anderen vermengen (Abg Heinz Vettermann: Sie machen das ja dauernd!), dann fangen wir gleich auch mit den Fallwinden an und nehmen die Donau-City und die Wienerberg-City auch aufs Tapet.

 

Die SPÖ hat keine einleuchtende Begründung, nicht einmal eine annähernd einleuchtende Begründung, warum Wintergärten in Kleingärten mit Eklw-Widmung nicht gebaut werden sollten. Punktum. So ist es. Die Kleingärtner sehen das nicht ein, und Sie werden auch dort massiv Stimmen verlieren, denn kein Kleingärtner versteht es, dass nur deswegen, weil es dem Kollegen Oxonitsch, der der große Boss bei den Kleingärten ist, der im Kleingartenbeirat sitzt, nicht in den Kram passt, keine Wintergärten gebaut werden. Er schadet damit der Volkswirtschaft, er schadet den Kleingärtnern. (Abg Karlheinz Hora: Du argumentierst, wie du es brauchst! Lern einmal die Bauordnung!) Auswendig habe ich die Novellierung noch nicht gelernt, lieber Charly, aber die Sachen, worauf es ankommt, die habe ich mir angeschaut, nur die Wintergärten habe ich immer noch nicht gefunden. Obwohl es ein Wunsch ist, ein berechtigter Wunsch der Bevölkerung. Wo habt ihr das? Habt ihr das vergessen? Liegt es noch im Ladl? (Beifall bei der FPÖ. – Abg Karlheinz Hora: Lern die Bauordnung, und dann reden wir weiter!) Ihr wollt es nicht, der Kollege Oxonitsch will es nicht. (StR Johann Herzog: Sie wollen einen Wintergarten am Paulinensteig!) Genau! Vielleicht kommt nachher die Wortmeldung vom Kollegen Oxonitsch, der Wintergarten am Paulinensteig und alles damit Zusammenhängende.

 

Zum Paulinensteig, zu diesem Skandalprojekt, sei auch noch dazugesagt, dass das mittlerweile die dritte Einreichung ist, weil die ersten zwei nicht durchzudrücken waren, selbst bei bestem Willen nicht. Und was hat sich jetzt geändert? Es hat sich eines geändert: Es wird kein Tunnel für die Zufahrt gebaut, sondern es werden 185 m² Wiese für eine Zufahrtsstraße zubetoniert. Sonst ist dieses Projekt, das das Ortsbild zerstört, das für Beschattung sorgt, das die Anrainer natürlich zu Recht auf die Palme treibt, eins zu eins übernommen. Und wer hat es durchgedrückt? – Die SPÖ, weil es wahrscheinlich gute Verbindungen zum Bauträger gibt. (Abg Christian Oxonitsch: Sie wissen ganz genau, dass das nicht stimmt!)

 

Ganz genau weiß ich, dass am 22.1., noch schnell, bevor die Bauordnung hier neu beschlossen wird, das Ganze im Bezirksbauausschuss durchgedrückt wurde. Der § 69 wird ja heute novelliert, Kollege Oxonitsch, und solche Sachen werden, wenn die SPÖ und die anderen Parteien – das ist ja vorhin öfter angesprochen worden – ordentlich gearbeitet haben, nicht mehr möglich sein. So ein Schindluder wie hier am Paulinensteig wäre mit dem § 69 nicht mehr möglich gewesen. Darum hat man es ja vorher gemacht, die Leute sind ja nicht blöd. Das war ja keine zufällige Terminplanung. Das wurde von der SPÖ im Bezirksbauausschuss mit voller Absicht und gegen jede Vernunft durchgedrückt, meine Damen und Herren.

 

Zurück zu den Wintergärten, vom Paulinensteig wieder zu den Wintergärten. Wir werden erneut einen Anlauf nehmen, um diese sinnvolle Maßnahme, nämlich den Bau eines Wintergartens in den Kleingärten, zumindest

 

«  1  »