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Landtag, 24. Sitzung vom 28.01.2009, Wörtliches Protokoll  -  Seite 24 von 83

 

Jawohl! Es gibt in Wien krank machende Arbeitsplätze und Arbeitsbedingungen! Es gibt genügend Beispiele dafür. Seit Jahren ist das nicht nur ein Thema der Personalvertretungen, man braucht sich etwa nur bei Dienststellenversammlungen umhören. Das Burn-out-Syndrom wird häufiger, die Zahl der Krankenstände steigt. Das Grundproblem ist in vielen Bereichen eklatanter Personalmangel, vor allem zum Beispiel im Bereich der Pflege. (Abg Godwin Schuster: Warum haben die Grünen den Präventionsmaßnahmen nicht zugestimmt?) Ich komm schon darauf!

 

Sie tun viel zu wenig im Bereich der Prävention! Schauen Sie sich an, was in der Hera vor sich geht! Dort haben wir ein halb leeres Krankenhaus, statt eines Exzellenzzentrums für Gesundheitsprävention, wie es eigentlich der grüne Vorschlag wäre! Gerade die Prävention ist also ein schlechtes Beispiel!

 

Wir haben im Rahmen eines rot-grünen Projekts sehr für die Mobbingberatungsstelle der Gemeinde Wien gekämpft, das wisst ihr! Ihr seid jedoch diejenigen, die immer bremsen, nur ganz kleine Schritte machen und diese Mobbingberatungsstelle nicht einmal für alle Bereiche der Gemeinde Wien zugänglich machen! (Zwischenruf von Abg Godwin Schuster.) Kollege Schuster! Wir können das dann gerne noch bilateral klären!

 

Kolleginnen und Kollegen von der Sozialdemokratie! Nehmt bitte zur Kenntnis: Es gibt hier krank machende Arbeitsplätze und Arbeitsbedingungen! Ihr wisst es! Und euch wurde für dieses Leugnen der Tatsachen auch bei der letzten Betriebsratswahl im November – Fonds Soziales Wien, Pflege und Betreuungsberufe – die Rechnung präsentiert! Dort hat es euch auch nichts mehr genützt, dass der FSG von sozialer Gerechtigkeit geredet hat. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

 

Es gibt einen eklatanten Personalmangel in vielen Bereichen, eigentlich im gesamten Sozialbereich, auch im Bereich der KindergartenpädagogInnen und im Bereich der LehrerInnen. Große Probleme gibt es zum Beispiel auch beim Reinigungspersonal, bei der Feuerwehr und bei der Rettung. Es wird über zu lange Arbeitszeiten geklagt. Das betrifft vor allem Frauen, die auch bei der letzten Wiener Pensionsreform sehr draufgezahlt haben, dass nämlich Beitragserhöhungen vorgenommen wurden und eigentlich ein gutes Pensionsrecht schlechter gemacht wurde. Es gab zwar Übergangsfristen und ein paar Korrekturen gegenüber dem Bundesmodell, aber es gab auch Sozialabbau in Wien.

 

Davon waren vor allem Frauen und Arbeiter und Arbeiterinnen bei der Gemeinde Wien betroffen, C- und D-Bedienstete, die zum Teil nur auf existenzsichernde Einkommen kommen. Das gilt zum Beispiel für den Bereich der Reinigung oder für den Nachtdienst oder Zwölfstunden-Dienste im Bereich der Pflege. Die Menschen nehmen dort auf Grund des niedrigen Grundgehalts überlange Arbeitszeiten und unmenschliche Arbeitszeiten in Kauf.

 

Auf diese Weise, meine Damen und Herren, steigt der Druck auf Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen bei der Gemeinde Wien sukzessiv. Ihr wisst das, und wir wissen das. Der Druck auf das Personal steigt, und auf Grund des Personalmangels kommt das vorhandene Personal noch mehr unter Druck. Motivation und Leistungsbereitschaft nehmen ab. Gesundheit und Lebensqualität der Bediensteten der Gemeinde Wien werden beeinträchtigt. Ihr habt leider keine Vorreiter- oder Vorreiterinnenrolle im Bereich der Beschäftigungspolitik in Wien, weder im öffentlichen Dienst als größte Arbeitgeberin noch auf dem privaten Arbeitsmarkt! (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

 

Das wisst ihr, und dafür habt ihr die Rechnung bei den Wahlen präsentiert bekommen. Statt aber das Personal aufzustocken, wie es dem Bedarf entspricht, und genügend Personal einzusetzen, sowie für gute existenzsichernde Einkommen und eine Anhebung der Einkommen im unteren Bereich – Stichwort: überfällige Besoldungsreform – zu sorgen, setzt ihr zum Beispiel Krankenstände als Druckmittel ein. Ihr bestraft kranke Beschäftigte dafür, dass sie krank sind. Wir wissen von den Briefen an Mitarbeiter, wenn sie lange Zeit im Krankenstand sind, mit denen ein schlechtes Gewissen gemacht werden soll, indem gesagt wird: Wie können Sie das eigentlich gegenüber Ihren Kolleginnen und Kollegen verantworten? Wir wissen von den in den Raum gestellten Drohungen hinsichtlich Verlust von Leistungszulagen, von angedrohten Ausgliederungen und Auslagerungen.

 

Meine Damen und Herren von der Sozialdemokratie! Das ist nicht die richtige Personalpolitik! Das fördert nicht ein Klima der Motivation, sondern das erhöht den Druck auf Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen! Und dafür sind wir nicht zu haben. Die steigenden Krankenstände und die steigenden Frühpensionierungen an sich sind nicht das Problem, sondern das Problem sind die Gründe dahinter: Wir brauchen endlich mehr Personal! Wir brauchen endlich eine Besoldungsreform! Wir brauchen endlich einen aktiven Kampf gegen Burn-out! Wir brauchen mehr Gesundheitsprävention! Wir brauchen insgesamt eine Arbeitszeitverkürzung! Wir brauchen mehr Frauenfördermaßnahmen! Und wir müssen sagen: Schluss mit den krank machenden Arbeitsplätzen der Gemeinde Wien! (Beifall bei den GRÜNEN. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

 

Präsidentin Erika Stubenvoll: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abg Hoch. Ich erteile ihm das Wort. (Abg Godwin Schuster: Jetzt spricht der ÖAAB.)

 

Abg Alfred Hoch (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Damen und Herren.

 

Es stimmt: Man hätte den Titel der Aktuellen Stunde präzisieren müssen: Es hätte nicht heißen sollen: „Arbeiten in Wien macht krank“, sondern es hätte heißen sollen: „Arbeiten bei der Gemeinde Wien macht krank“!

 

Das Detail der Statistik wurde heute schon erwähnt: Das Faktum, dass 546 Frühpensionierungen von insgesamt 614 aus gesundheitlichen Gründen vorgenommen wurden, müsste eigentlich jetzt nicht nur bei uns die Alarmglocken schrillen lassen, sondern auch bei der Mehrheitsfraktion, meine sehr geehrten Damen und

 

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