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Landtag, 24. Sitzung vom 28.01.2009, Wörtliches Protokoll  -  Seite 25 von 83

 

Herren!

 

Ich bin etwas verwundert: Ich glaube, Kollege Meidlinger hat so nebenbei erwähnt, das er auch Arbeitnehmervertreter und nicht nur Dienstgebervertreter ist. Wir haben – wie ich überblicksmäßig glaube – einige Kollegen, die zwei, drei Mäntelchen haben. Sie sitzen einerseits als Dienstgebervertreter im Gemeinderat, andererseits sind Sie in einer gesetzlichen Interessenvertretung und haben dort maßgebliche Positionen. Sie haben einerseits unter dem Mäntelchen des Gemeinderates der Mehrheitsfraktion diese besorgniserregenden Zahlen zu verantworten, auf der anderen Seite prangern Sie diese Missstände – das ist ja diese Doppelstrategie der FSG! –normalerweise mit Hilfe des Apparates Arbeiterkammer an, sagen aber natürlich bei der Gemeinde Wien nichts. (Zwischenruf von Abg Godwin Schuster.) Und es gibt keine einzige Wortmeldung der Arbeiterkammer oder eines führenden FSGlers zu der doch besorgniserregenden Situation, Herr Kollege.

 

Herr Kollege! Sehr geehrte Damen und Herren! (Abg Godwin Schuster: Wo war der ÖAAB, als die Pensionsreform des Bundes gemacht wurde?) Ich muss schon etwas sagen: Die zwei von den drei Kollegen, die heute da sitzen – einer hat sich, glaube ich, entschuldigt –, haben eine ganz klare Verantwortung zumindest als Vorstandsmitglieder der Arbeiterkammer, sich auch zu diesem Thema zu melden.

 

Sehr geehrte Damen und Herren! In diesem Punkt ist die FSG ganz klar gescheitert, indem es ihr nicht gelungen ist, die Letztverantwortlichen in der Stadt, unter anderem auch die MA 3, dazu zu bewegen, der Gesundheit von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern mehr Beachtung zu schenken. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Statt einer verstärkten Gesundheitsüberwachung in den betroffenen Bereichen – und es sind laut Statistik vor allem der KAV und die Wiener Stadtwerke besonders betroffen – wird einfach weiter gewurschtelt, und das vor allem zum Schaden der Kolleginnen und Kollegen. Das ist wirklich politischer Wahnsinn, und darüber wird auch sicherlich noch an anderer Stelle gesprochen werden! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Ich will jetzt aber nicht nur kritisieren. Sehr geehrte Damen und Herren! Suchen wir doch gemeinsam einen Ausweg! Wir benötigen einfach eine arbeitsmedizinische Offensive in diesem Bereich, das heißt, es müssen mehr Arbeitsmediziner eingestellt werden, und es muss vor allem auch eine verstärkte Kooperation mit arbeitsmedizinischen Einrichtungen und Instituten geben. In diesem Bereich geschieht relativ wenig, da besteht großer Nachholbedarf. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Das heißt, es müssen rasch Maßnahmen veranlasst werden, um das Eintreten entsprechender Gesundheitsschäden zu verhindern. Es müsste rechtzeitig erkannt werden, wodurch jemand krank wird, damit dann die nötigen Gegenmaßnahmen eingeleitet werden können. Das funktioniert in der Privatwirtschaft in sehr vielen Bereichen sehr gut, leider geschieht aber bei der Gemeinde Wien und beim Land Wien nichts. (Beifall bei der ÖVP.)  

 

Sehr geehrte Damen und Herren! Es ist unumstritten, dass die arbeitsmedizinische Gesundheitsüberwachung, genauso wie in der Privatwirtschaft, eindeutig in der Verantwortung des Arbeitgebers liegt. Eine derartige Feststellung habe ich bei Ihnen vermisst, Kollege Meidlinger! Statt dessen stellen Sie sich hier her und sagen, das alles eh nicht so arg ist und man sich schon irgendwie drüberwurschteln wird. – Das kann einfach nicht sein! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Als Vorsitzender der Gewerkschaft haben Sie eine Verantwortung, und diese müssen Sie auch hier in diesem Raum vertreten. Ihre Wortmeldung war allerdings genau das Gegenteil! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Ganz kurz möchte ich abschließend noch etwas sagen, denn das rote Licht leuchtet schon: Wir brauchen jetzt relativ rasch Erhebungen über den Gesundheitszustand der Kolleginnen und Kollegen, vor allem im KAV, der am meisten betroffen ist. Dieser Bericht müsste dann umgehend den Kolleginnen und Kollegen im zuständigen Gemeinderatsausschuss zugeleitet werden, damit wir dann gemeinsam Maßnahmen unter Einbeziehung der Arbeitsmedizin treffen können.

 

Ich möchte aber auch die Gelegenheit nicht ungenutzt lassen und mich auch bei den Kolleginnen und Kollegen bedanken, die tagtäglich für uns und für die Kommune arbeiten. Diese Kolleginnen und Kollegen haben sicherlich unsere gute Unterstützung! – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Präsidentin Erika Stubenvoll: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abg Bacher-Lagler. Ich erteile es ihm.

 

Abg Norbert Bacher-Lagler (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Als ich die Überschrift zu dem Thema gelesen habe, hatte ich schon wieder Befürchtungen. Ich bin ja geprägt von Pensionsdebatten der ÖVP, überhaupt wenn wir knapp vor Wahlen stehen. Bei Themen wie Beamtenpension und Bedienstetenrecht läuten bei einem Eisenbahnergewerkschafter wie mir die Alarmglocken, denn das bedeutet, dass die ÖVP wieder probiert, Berufsgruppen und Bevölkerungsschichten gegeneinander aufzuhussen, um Neidkomplexe entstehen zu lassen, um auf diese Weise leichter politisches Kleingeld sammeln zu können. Das lehnen wir von der Sozialdemokratie ab! (Beifall bei der SPÖ.)

 

Mich verwundert dabei, dass seit über 40 Jahren immer dieselben Mechanismen greifen! Eine Berufsgruppe jagt die andere. Heute haben wir gehört, dass sogar der U-Bahn-Bau gefährdet ist, weil die Wiener Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter vielleicht auf irgendetwas nicht verzichten können.

 

Ich meine, diese Politik muss grundsätzlich in der Geschichte abgelegt werden. Wir müssen zu den Tatsachen kommen. Und Tatsache ist, dass die Stadt Wien sehr früh reagiert hat. Schon vor drei Jahren wurde die Magistratsabteilung 3 für Bedienstetenschutz und berufliche Gesundheitsförderung ins Leben gerufen. Es wurden Richtlinien erarbeitet und entsprechende

 

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